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§ 134
§ 134 FGO
111 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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111 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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07.02.2018
XI R 23/14
1. Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV durch ein letztinstanzliches Gericht verletz…
43 zitiert von
Bundesgericht
11.02.2021
VI R 37/18
1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht…
25 zitiert von
Bundesgericht
08.11.2023
2 BvR 1079/20
25 zitiert von
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11.02.2021
VI R 37/18
1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht…
25 zitiert von
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19.05.2010
XI R 78/07
1. NV: Der Vorsteuerabzug ist zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Ste…
22 zitiert von
Bundesgericht
19.05.2010
XI R 78/07
22 zitiert von
Bundesgericht
27.04.2021
1 BvR 2731/19
20 zitiert von
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13.07.2016
VIII R 2/09
1. Ein Senat des BFH kann ungeachtet früherer abweichender Entscheidung eines anderen Senats zu eine…
18 zitiert von
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11.12.2013
XI R 22/11
1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforder…
17 zitiert von
Bundesgericht
11.12.2013
XI R 22/11
16 zitiert von
Bundesgericht
13.07.2016
VIII K 1/16
16 zitiert von
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13.07.2016
VIII K 1/16
• Die Nichtigkeitsklage ist unbegründet, wenn das erkennende Senatsurteil nicht gegen das Gebot der …
16 zitiert von
Bundesgericht
07.02.2018
XI K 1/17
15 zitiert von
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07.02.2018
XI K 1/17
• Die Nichtigkeitsklage nach §134 FGO i.V.m. §578, §579 Abs.1 Nr.1 ZPO wegen angeblicher Verletzung …
15 zitiert von
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22.05.2019
IV B 11/18
1. NV: Es liegt kein Besetzungsmangel i.S. des § 119 Nr. 2 Alternative 1 FGO vor, wenn bei der Entsc…
14 zitiert von
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08.03.2017
IX R 47/15
1. NV: Ein nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebener Steuerbescheid kann mit de…
13 zitiert von
Bundesgericht
08.03.2017
IX R 47/15
1. NV: Ein nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebener Steuerbescheid kann mit de…
13 zitiert von
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10.10.2023
IX K 1/21
Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vo…
10 zitiert von
Bundesgericht
29.01.2015
I K 1/14
9 zitiert von
Bundesgericht
10.10.2023
IX K 1/21
Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vo…
9 zitiert von
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04.03.2020
II R 11/17
1. § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber…
8 zitiert von
Bundesgericht
04.03.2020
II R 11/17
1. § 110 Abs. 2 FGO ist dahingehend auszulegen, dass die Rechtskraft eines Urteils Vorrang gegenüber…
8 zitiert von
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18.12.2002
21 A 4534/02
6 zitiert von
Bundesgericht
16.12.2014
X K 5/14
5 zitiert von
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16.12.2014
X K 5/14
1. NV: "Revisionsgericht" i.S. des § 584 ZPO ist auch das Rechtsmittelgericht, das über eine Beschwe…
5 zitiert von
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