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§ 22a ESTG
30 Entscheidungen zitieren diese Norm
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30 Entscheidungen
Tiefenanalyse
—
20.02.2019
X R 28/17
1. Wird gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 ESt…
17 zitiert von
Bundesgericht
20.02.2019
X R 32/17
1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 2…
15 zitiert von
—
20.02.2019
X R 32/17
1. Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet . 2. § 2…
15 zitiert von
Bundesgericht
18.01.2012
II R 49/10
14 zitiert von
Bundesgericht
20.02.2019
X R 29/16
1. Ob eine mitteilungspflichtige Stelle die verspätete Übermittlung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG n…
6 zitiert von
—
20.02.2019
X R 29/16
1. Ob eine mitteilungspflichtige Stelle die verspätete Übermittlung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG n…
6 zitiert von
—
15.01.2014
1 K 385/11
6 zitiert von
—
20.02.2019
X R 33/17
NV: Die Regelung über das ‑‑in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsm…
5 zitiert von
—
22.06.2017
5 K 5043/16
1. § 22 a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig (Rn.12) . Die Vorschrift verstößt weder geg…
4 zitiert von
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17.05.2017
5 K 10290/15
1. § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig(Rn.12) . Er verstößt in Bezug auf § 50f EStG…
4 zitiert von
—
17.05.2017
5 K 10070/15
1. In einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 22a Abs. 5 EStG festgesetzten Verspät…
4 zitiert von
—
24.01.2023
12 K 200/21
1. Die Einkünfte aus der Leibrente sind dem Leistungsempfänger zuzurechnen. 2. Liegt eine Versicheru…
3 zitiert von
—
11.06.2019
X R 29/17
NV: Die Regelung über das ‑‑in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsm…
3 zitiert von
Bundesgericht
11.06.2019
X R 29/17
NV: Die Regelung über das --in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsm…
3 zitiert von
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08.10.2019
X R 23/18
1. NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn e…
2 zitiert von
Bundesgericht
08.10.2019
X R 23/18
1. NV: Ein finanzgerichtliches Urteil ist ohne Entscheidung in der Sache isoliert aufzuheben, wenn e…
2 zitiert von
Bundesgericht
20.12.2011
II S 28/10 (PKH)
NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Rech…
1 zitiert von
Bundesgericht
06.05.2020
X R 10/19
1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüch…
1 zitiert von
—
06.05.2020
X R 10/19
1. Der in § 254 BGB zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke ist im Steuerrecht anzuwenden, wenn Ansprüch…
1 zitiert von
Bundesgericht
06.05.2020
X R 8/19
1. Die fristgerechte, aber inhaltlich fehlerhafte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die Z…
—
06.05.2020
X R 8/19
1. Die fristgerechte, aber inhaltlich fehlerhafte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die Z…
—
07.11.2012
2 K 853/09
—
01.11.2019
306 O 378/18
—
18.01.2012
II R 49/10
Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht au…
Bundesgericht
20.02.2019
X R 33/17
NV: Die Regelung über das --in Fällen verspäteter oder unterbliebener Übermittlung von Rentenbezugsm…
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