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§ 863
§ 863 BGB
46 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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46 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
06.05.2009
XII ZR 137/07
31 zitiert von
Bundesgericht
07.07.2000
V ZR 435/98
25 zitiert von
Bundesgericht
20.11.2018
1 AZR 189/17
8 zitiert von
—
09.08.1995
19 U 296/94
• Wer durch verbotene Eigenmacht den Besitz einer Sache erlangt, kann nach § 861 BGB zur Herausgabe …
6 zitiert von
—
09.08.1995
19 U 296/94
Zulässige Leistungsverfügung bei verbotener Eigenmacht. 1. Im Falle verbotener Eigenmacht kann im We…
6 zitiert von
—
26.02.2009
6 K 1421/06
4 zitiert von
—
27.09.2011
4 U 75/11
1. Ein Jagdpachtvertrag kommt nicht allein dadurch zustande, dass der Jagdvorstand eine von beiden S…
3 zitiert von
—
14.05.2021
12 LA 175/18
3 zitiert von
Landgericht
23.01.2015
10 S 145/13
3 zitiert von
—
23.11.2004
22 U 77/04
2 zitiert von
—
24.10.2019
2 U 125/15
Eine analoge Anwendung von § 50 Abs. 2 Nr. 1 ZVG auf Grundschulden, die im geringsten Gebot berücksi…
2 zitiert von
—
08.02.2017
1 Sa 490/16
1. Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel steht dem Herausgabeverlangen des Arbeitgebers bezügli…
2 zitiert von
—
31.08.2016
4 Sa 512/15
Das Hausrecht des Arbeitgebers ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG …
2 zitiert von
—
06.11.2019
66 S 117/19
1. Bereits die bloße Ankündigung einer Außenmodernisierung, die ihrerseits mit einer Störung des ges…
1 zitiert von
Bundesgericht
26.10.2022
XII ZR 89/21
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Vermieter einer Autobatterie nach außerord…
1 zitiert von
—
13.09.2016
7 O 302/15
• Der unmittelbare Mitbesitz an Haustüren, Klingelschildern, Transponder und Gegensprechanlage begrü…
1 zitiert von
—
29.04.2022
39 S 21/21
Ein Grundstückseigentümer darf den auf dem Grundstück unberechtigt abgestellten eScooter zur Abwehr …
1 zitiert von
—
28.07.2005
10 O 211/05
• Bei verbotener Eigenmacht des Vermieters steht dem Mieter nach § 861 BGB ein Anspruch auf Herausga…
1 zitiert von
—
13.05.2014
67 S 105/14
Wirkt der Vermieter ohne vorherige Schaffung eines Duldungstitels auf die Mietsache ein oder beabsic…
1 zitiert von
—
19.11.1999
3 U 93/99
1 zitiert von
—
13.10.2011
I-5 W 48/11
• Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wegen drohender Besitzstörung kann auch bei noch nicht e…
—
24.10.2006
4 U 229/06 - 69
• Mittelbarer Besitzer kann die Herausgabe an sich selbst verlangen, wenn der unmittelbare Besitzer …
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20.04.2006
24 O 173/06
• Zur Durchsetzung des possessorischen Schutzes kann der bisherige Besitzer nach § 861 Abs.1 BGB auf…
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02.07.2007
6 C 318/07
• Einstweilige Verfügung zur Wiederherstellung von Heizung und Warmwasser ist nicht gerechtfertigt, …
—
07.05.2020
222 C 84/20
• Besitzstörungen durch eigenmächtige Baumaßnahmen begründen einen Anspruch auf Wiederherstellung na…
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