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§ 651j BGB
49 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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49 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
30.08.2022
X ZR 66/21
1. Die Bewertung der von der Covid-19-Pandemie ausgehenden Gefahr als unvermeidbarer, außergewöhnlic…
67 zitiert von
Bundesgericht
30.08.2022
X ZR 66/21
66 zitiert von
Bundesgericht
15.10.2002
X ZR 147/01
25 zitiert von
—
01.04.2021
8 U 1099/20
1. Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Miete gem…
19 zitiert von
Bundesgericht
23.10.2012
X ZR 157/11
14 zitiert von
Bundesgericht
18.12.2012
X ZR 2/12
1. Ein Vertrag über die Teilnahme an einer Kreuzfahrt ist als Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. …
12 zitiert von
—
04.11.2021
8 U 1106/20
1. Es begründet für sich genommen keinen Schriftformmangel i.S. von § 550 BGB, dass der Mietvertrag …
6 zitiert von
—
04.11.2021
8 U 85/21
Der Einwand des Mieters, dass ihm wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ein Anspruch auf Reduzierung…
5 zitiert von
—
16.05.2017
X ZR 142/15
• Ein individuelles Versäumnis des Reisenden oder Dritter, das zur Unbrauchbarkeit persönlicher Reis…
5 zitiert von
—
21.01.2000
6 S 305/99
• Bei Eintritt höherer Gewalt während einer Pauschalreise trägt der Reiseveranstalter das Risiko für…
4 zitiert von
—
25.09.1997
7 U 72/97
Wegen der verspäteten Umsetzung der EG-Richtlinien über Pauschalreisen vom 13. Juni 1990 (90/313 EWG…
4 zitiert von
—
13.01.2012
318 S 98/11
Bei der Einwirkung eines Vogelschlages auf ein Flugzeug bzw. Flugzeugbestandteil handelt es sich nic…
3 zitiert von
Bundesgericht
28.01.2025
X ZR 43/22
2 zitiert von
Bundesgericht
04.06.2024
X ZR 62/23
Ansprüche auf Ausgleichszahlung nach Art. 5 und Art. 7 FluggastrechteVO unterliegen auch dann der re…
1 zitiert von
—
07.06.2006
16 U 24/06
• Bei einer Reise, die durch höhere Gewalt derart beeinträchtigt ist, dass die vertragsgemäße Leistu…
1 zitiert von
Bundesgericht
28.01.2025
X ZR 43/22
§ 651h BGB lässt für eine ergänzende Anwendung von § 326 BGB keinen Raum.
1 zitiert von
—
24.07.2013
7 S 242/12
Vogelschlag ist außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EG-VO Nr. 261/2004; zu den …
1 zitiert von
Bundesgericht
23.10.2012
X ZR 157/11
1. Macht ein Verbraucher gegenüber einem Reiseveranstalter Ansprüche aus einem Vertrag geltend, in d…
1 zitiert von
Bundesgericht
18.02.2025
X ZR 68/24
1. Umstände, die in die Risikosphäre einer Vertragspartei fallen, sind grundsätzlich keine unvermeid…
1 zitiert von
—
30.06.2022
16 U 132/21
1 zitiert von
—
09.09.2009
101 C 103/09
• Kriegerische Auseinandersetzungen können höhere Gewalt i.S.d. § 651j BGB darstellen, lösen aber nu…
—
06.06.2011
142 C 599/10
• Bei unvorhersehbaren und außerhalb des Betriebsbereichs eintretenden Naturkatastrophen (hier: groß…
—
19.12.2006
40 C 14370/06
• Kündigt der Reisende wegen allgemeiner Terrorangst nach vereinzelten Anschlägen in einem Reiseland…
—
29.06.2007
22 S 23/07
• Einzelne Terroranschläge oder vereinzelte Drohungen begründen regelmäßig keine höhere Gewalt im Si…
—
14.01.1991
29 C 1371/90
• Vorprozessuale Teilrückerstattung kann die ausstehenden Minderungsansprüche aus dem Reisevertrag a…
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