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§ 97
§ 97 BETRVG
14 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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14 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
17.03.2015
1 ABR 48/13
19 zitiert von
—
12.06.2018
9 AZB 9/18
• Streit über Zahlung von Arbeitsentgelt für Betriebsratsarbeit ist im arbeitsgerichtlichen Urteilsv…
10 zitiert von
—
17.08.2011
11 Ta 160/11
1. Die Entscheidung gemäß § 97 Abs 5 ArbGG über die Aussetzung hängt davon ab, ob einerseits Streit …
9 zitiert von
—
07.10.2010
9 TaBV 86/10
2 zitiert von
—
31.10.2012
5 TaBV 6/12
Der Betriebsrat kann gemäß § 96 Abs. 1 BetrVG verlangen, dass vor oder im Zuge der Beratung der Arbe…
1 zitiert von
—
27.11.2013
3 Sa 101/13
Eine Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Amtspflichten kann die fristlose Kündigung eines Betr…
—
24.09.2015
2 Sa 54/15
1. Nach § 5 Nr 3 des Tarifvertrags zur Qualifizierung (TVQ) vom 24. April 2006, der zwischen dem Ver…
—
09.02.2009
10 TaBV 191/08
• Die Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 98 ArbGG ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn T…
—
14.04.2021
PB 15 S 3942/20
—
04.02.2011
13 Sa 1482/10
• Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung ist sozial gerechtfertigt, wenn der Betrieb a…
Bundesgericht
17.03.2015
1 ABR 48/13
—
02.09.2022
1 TaBV 773/22
Die Einreichung und Begründung der Beschwerde muss nicht nur durch einen Prozessbevollmächtigten unt…
—
19.09.2012
27 Ca 351/10
Zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf bezahlte Freistellung.(Rn.158)
—
14.04.2021
PB 15 S 3942/20
Die Entscheidung von Arbeitsagenturen, es beim bisherigen Modell der Fachausbilder/innen zu belassen…