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§ 99 AO
18 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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18 Entscheidungen
Tiefenanalyse
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11.09.2012
4 L 155/09
1. Grundsätzlich muss im Anschlussbeitragsrecht der Verteilungsmaßstab alle im Versorgungsgebiet in …
46 zitiert von
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04.12.2014
4 KN 3/13
25 zitiert von
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04.12.2014
4 KN 3/13
1. Ordnungswidrigkeitsbestimmungen in kommunalen Satzungen sind wegen der abdrängenden Sonderzuweisu…
25 zitiert von
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04.12.2014
4 KN 3/13
• § 11 der Satzung zur Erhebung einer Beherbergungsabgabe ist unwirksam, weil erweiterte Betretungs-…
25 zitiert von
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30.08.2013
3 K 206/11
1. Der Entscheidung über den Einheitswert 2006 steht die zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einh…
18 zitiert von
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25.02.2004
9 KN 546/02
• Eine Gemeinde, die staatlich anerkannter Kurort ist, kann nach § 10 Abs. 1 NKAG von Inhabern einer…
14 zitiert von
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10.06.2016
2 K 543/15
• Die Beherbergungsabgabesatzung der Stadt E. ist formell und materiell mit höherrangigem Recht vere…
13 zitiert von
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13.06.2001
9 K 1975/00
• Kommunen können Vermieter von Ferienwohnungen durch Satzung verpflichten, Kurbeiträge einzuziehen,…
9 zitiert von
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12.07.2022
VIII R 8/19
1. Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankensc…
5 zitiert von
Bundesgericht
24.05.2023
9 CN 1/22
1. Eine kommunale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck kann au…
5 zitiert von
Bundesgericht
12.07.2022
VIII R 8/19
1. Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankensc…
5 zitiert von
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09.11.2018
1 K 180/15
Bei der kommunalen Steuer auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen bzw. Übernachtungsmögli…
5 zitiert von
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15.02.2024
4 CE 23.2267
Die Generalklausel des Art. 4 Abs. 1 BayDSG ist keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine ohne Ein…
2 zitiert von
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11.09.2012
4 L 155/09
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06.04.2006
4 V 7/06
• Die Steuerfahndung darf Geschäftsräume nur betreten, wenn eine gesetzliche Befugnis dies trägt und…
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11.09.2018
9 A 300/16
1. Allein die (einseitige) Gewährung einer Grunddienstbarkeit in Gestalt eines Leitungsrechts begrün…
Bundesgericht
17.02.2010
1 BvR 2664/09
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24.01.2025
1 K 381/22
1. Eine Umsatzsteuer-Nachschau gemäß § 27b UStG kann eine geeignete und zulässige Maßnahme zum Zweck…