25:T4f5,

1.
Wird eine urheberrechtlich geschützte Gedenkmünze an sich unverändert durch Ergänzung mit einem farbigen Polymerring und einem weitere Prägungen aufweisenden Metallring ergänzt, kann darin eine zustimmungspflichtige Bearbeitung nach § 23 S. 1 UrhG liegen. Dies ist anzunehmen, wenn der Gesamteindruck der neuen Münze als neues Gesamtkunstwerk vorliegt, in dem die vorbestehende Münze als dessen Teil erscheint. (Fortsetzung von BGH, Urteil vom 07. Februar 2002 - I ZR 304/99 - Unikatrahmen).
2.
Eine Gedenkmünze ist kein amtliches Werk im Sinne von § 5 Abs. 1, 2 UrhG.
3.
Das Verbreitungsrecht ist nicht nach § 17 Abs. 2 UrhG erschöpft, wenn mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Veräußerung in Verkehr gebrachte Vervielfältigungsstücke des Werks nach § 23 S. 1 UrhG ohne Zustimmung des Rechteinhabers bearbeitet werden.
4.
Die in § 98 Abs. 2 UrhG genannten Ansprüche des Rückrufs und der Entfernung aus den Vertriebswegen können nebeneinander geltend gemacht werden (Fortsetzung von BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, X ZR 120/15 - Abdichtsystem).

26:T4b3,• Art.107 Abs.3 Buchst. b AEUV erlaubt staatliche Beihilfen zur Behebung erheblicher Störungen, die die Kommission im Rahmen ihres Ermessens mit Bedingungen verbinden kann. • Ein Verbot des Erwerbs von Beteiligungen als Bedingung für die Vereinbarkeit einer Rekapitalisierungsbeihilfe kann verhältnismäßig sein, wenn es darauf abzielt, die Beihilfe auf das notwendige Minimum zu beschränken und Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen. • Die Kommission ist bei Anwendung ihrer Mitteilungen an die selbstgesetzten Grundsätze gebunden, verfügt aber über einen Ermessensspielraum; gerichtliche Prüfung ist daher begrenzt und prüft insbesondere, ob die Mitteilungen beachtet wurden und ob die Entscheidung hinreichend begründet ist. • Die Dauer und Reichweite eines Beteiligungsverbots kann an objektive Anknüpfungspunkte (z. B. Verlust staatlicher Mehrheitsbeteiligung, Höchstfrist) gebunden werden, ohne Art.345 AEUV zu verletzen. • Die Klage gegen Art.5 des Kommissionsbeschlusses 2011/823/EU wurde abgewiesen; Kommission handelte nicht erkennbar rechtswidrig hinsichtlich Umfang, Dauer, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit, ordnungsgemäßer Verwaltung und Begründungspflicht.

§ 345 AEUV