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Marktkonforme Prüfung staatlicher Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen (SeaFrance/SNCF) • Staatliche Beihilfen sind anhand objektiver Kriterien zu bestimmen; mehrere staatliche Maßnahmen sind dann als eine einzige zu behandeln, wenn sie zeitlich, vom Zweck und im Kontext so eng verknüpft sind, dass sie sich nicht trennen lassen. • Bei öffentlichen Gebern ist der Marktprüfungsmaßstab des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers anzuwenden; die Kommission muss den Gesamtkontext und alle relevanten Umstände berücksichtigen. • Ein vorgesehener Eigenbeitrag im Umstrukturierungsplan muss konkret sein und darf kein Beihilfeelement enthalten; fehlende Beteiligung externer Kapitalgeber kann gegen die Anerkennung eines Eigenbeitrags sprechen. • Offenbare Bewertungsfehler der Kommission sind zu prüfen; wirtschaftliche Gesamtbeurteilungen unterliegen jedoch einem weiten Ermessen der Kommission und sind nur eingeschränkt gerichtlich zu ersetzen. SeaFrance SA (vollständig im Eigentum der SNCF-Gruppe) geriet seit 2008 in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Die SNCF gewährte zunächst Liquiditätsunterstützung und später Darlehen; ein Umstrukturierungsplan sah Kapitalerhöhung durch SNCF Participations und zwei weitere Darlehen der SNCF vor. Die Kommission leitete wegen möglicher staatlicher Beihilfen ein förmliches Prüfverfahren ein und erklärte per Beschluss die geplanten Maßnahmen (Kapitalaufstockung 166,3 Mio. €, Darlehen 99,7 Mio. € und weiteres Darlehen) sowie eine zuvor bewilligte Rettungsbeihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Frankreich klagte auf Nichtigerklärung des Kommissionsbeschlusses und rügte u. a. Fehler bei der Beurteilung des Begriffs staatlicher Beihilfe, der Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers und der Beurteilung des Eigenbeitrags nach den Leitlinien für Umstrukturierungsbeihilfen. • Anwendbare Rechtsprechung und Kriterien: Art. 107 Abs. 1 AEUV; vier Voraussetzungen des Beihilfenbegriffs; Prüfmaßstab des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers bei öffentlichen Gebern; Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen. • Prüfung der Trennbarkeit: Die Kommission hat die zeitliche Abfolge, den Zweck der Maßnahmen und die Lage von SeaFrance sowie den Entwicklungsverlauf des Umstrukturierungsplans berücksichtigt und zutreffend festgestellt, dass Kapitalaufstockung, Rettungsbeihilfe und die streitbefangenen Darlehen eng verknüpft und nicht vernünftigerweise trennbar sind. • Kontext und Marktteilnahme: Es gab keinen externen privaten Kapitalgeber; die SNCF übernahm in doppelter Rolle nahezu den gesamten Eigenbeitrag, wodurch die Kommission annehmen durfte, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Investor das Maßnahmenbündel nicht so gewährt hätte. • Renditeprüfung und Kriterium des privaten Kapitalgebers: Die Kommission prüfte die zu erwartende Gesamtrendite des untrennbaren Maßnahmenpakets (inkl. Zins- und Tilgungsbelastungen) und kam ohne offensichtlichen Beurteilungsfehler zu dem Ergebnis, dass diese Rendite nicht marktkonform sei. • Isolierte Prüfung der Darlehen: Selbst wenn eine isolierte Prüfung vorgenommen wurde, führt ein möglicher Fehler bei dieser isolierten Betrachtung nicht zur Nichtigkeit des Beschlusses, weil die gemeinsame Prüfung bereits rechtsfehlerfrei die Beihilfenqualität begründet. • Eigenbeitrag nach Leitlinien: Die Leitlinien verlangen einen konkreten, nicht staatlich belasteten Eigenbeitrag; die Kommission durfte darlegen, dass der Eigenbeitrag von SeaFrance unzureichend und überwiegend von der SNCF getragen war, sodass die Voraussetzungen (50%‑Schwelle für große Unternehmen) nicht erfüllt und Ausnahmetatbestände nicht nachgewiesen waren. • Art. 345 AEUV und Gleichbehandlungsrüge: Die Anwendung des Kriteriums des privaten Kapitalgebers ist keine verbotene Diskriminierung staatlicher gegenüber privaten Eigentümern, sondern Ausprägung des Gleichbehandlungsprinzips; die Kommission hat nicht auf eine Vermutung, sondern auf konkrete Prüfungen gestützt. Die Klage der Französischen Republik wurde abgewiesen. Das Gericht bestätigt die Kommission in ihrer Feststellung, dass die Kapitalaufstockung, die Rettungsbeihilfe und die streitbefangenen Darlehen als untrennbares Maßnahmenpaket zu beurteilen sind und gemeinsam nicht dem Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers entsprechen; daher stellen die streitbefangenen Darlehen staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar. Die Kommission hat zudem zu Recht den Eigenbeitrag von SeaFrance als unzureichend eingestuft und das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nicht festgestellt. Frankreich hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.