5 S 1864/19

Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan wegen Unbestimmtheit, Abwägungsfehlern und Unvereinbarkeit mit BauNVO • Ein Eigentümer eines an ein Plangebiet angrenzenden gewerblich genutzten Grundstücks ist antragsbefugt, wenn er substantiiert vorträgt, dass die durch den Bebauungsplan zugelassenen Wohnnutzungen seine aktuelle oder künftige Nutzung mehr als geringfügig beeinträchtigen können. • Bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen muss der Vorhabenbereich hinreichend bestimmt sein; auslegungsbedürftige Verweise auf nichtöffentliche Durchführungsverträge sind zur Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs unzureichend. • Festsetzungen, die das Wesen einer nach BauNVO gewählten Gebietskategorie aufheben oder so einschränken, dass deren typischer Charakter verloren geht, können die Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB und damit die materielle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans entfallen lassen. • Bei der Lärmprognose sind bestehende Gewerbebetriebe konkret zu erfassen; ein pauschaler Ansatz ohne Kenntnis der tatsächlichen Nutzungen kann die Abwägung nach § 2 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen. Die Stadt beschloss am 10.07.2018 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit vier MU-Flächen (MU1–MU4) und einem Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP). Das VEP sieht insbesondere ein Mehrfamilienhaus mit 17 Wohneinheiten (1. Bauabschnitt) und ein weiteres Haus mit 8 Wohneinheiten (2. Bauabschnitt) sowie Stellplätze und Spielplatz vor. Zwischen Stadt und einem Vorhabenträger wurde ein Durchführungsvertrag abgeschlossen, der die Errichtung des 17-Wohneinheiten-Hauses, Stellplätze und Spielplatz regelt und Durchführungsverpflichtungen enthält. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines an das Plangebiet angrenzenden gewerblich genutzten Grundstücks mit Hallen, dessen genehmigte Nutzung bis in die 1950er Jahre zurückreicht. Sie rügte Mängel im Planaufstellungsverfahren, unzureichende Ermittlung von Lärmwirkungen und fehlerhafte Abwägung zugunsten von Wohnnutzungen. Sie beantragte die Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans. Die Stadt verteidigte die Planung, die Lärmgutachten und die Abwägung sowie die zulässige Einbeziehung von Flächen außerhalb des VEP. • Zulässigkeit: Der Antrag wurde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung erhoben und die Antragstellerin ist als angrenzende Grundeigentümerin antragsbefugt, da sie substantiiert darlegte, dass planbedingte Betroffenheiten wahrscheinlich und mehr als geringfügig sind (§ 47 VwGO; § 1 Abs.7 BauGB). • Formelle Zweifel: Es bestanden Bedenken, ob die entscheidende Gemeinderatssitzung hinreichend öffentlich bekanntgemacht war (§§ 34, 35 GemO), doch wegen der materiellen Mängel blieb dies offen. • Unzureichende Ermittlung der Lärmfolgen: Der Fachbeitrag Schall setzte pauschal einen flächenbezogenen Schallleistungspegel für Gewerbe an (DIN 18005 Nr.5.2.3), ohne die konkreten, vorhandenen genehmigten Nutzungen und deren Emissionen hinreichend zu erfassen. Damit war die Prüfung der für die Abwägung relevanten Belange nach § 2 Abs.3 BauGB methodisch zweifelhaft. • Erforderlichkeit (§ 1 Abs.3 BauGB): Die Festsetzung eines urbanen Gebiets (MU) in Verbindung mit den textlichen Festsetzungen (Nr.1.1 Vorhabensbezogene Festsetzungen; Nr.1.2 Einschränkungen der zulässigen Nutzungen und Quotenregelungen für Geschossflächen) war nicht als vernünftigerweise geboten nachgewiesen; die Festsetzungen verhinderten eher die für ein Urbanes Gebiet typische Nutzungsmischung nach § 6a BauNVO. • Unbestimmtheit der Festsetzung: Es war unklar, auf welchen Teil des MU sich die vorhabensbezogene Festsetzung Nr.1.1 räumlich bezieht. VEP, Planzeichnung und Durchführungsvertrag liefern keine hinreichend bestimmte Abgrenzung; eine Auslegung anhand des nichtöffentlichen Durchführungsvertrags ist unzulässig. • Rechtswidrige Quotenregelung: Die gebietsbezogene Festlegung von Mindestanteilen der Geschossfläche für Wohnen und Gewerbe („im gesamten MU“) war mit § 6a Abs.4 Nr.3 und 4 BauNVO unvereinbar, weil nach Auffassung des Senats diese Quoten gebäudebezogen zu bestimmen sind. • Unzulässige Ausdehnung nach § 12 Abs.4 BauGB: In den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wurden mehr als „einzelne“ Flächen außerhalb des VEP einbezogen (insbesondere MU1 und MU3), quantitativ nicht untergeordnet und nicht sachnotwendig für das VEP. • Abwägungsmangel (§ 1 Abs.7 BauGB): Es bestand eine mangelnde Zielidentität zwischen Planbegründung (Vorherrschen von Gewerbe im Südwesten, Wohnen im Nordosten) und den Festsetzungen; die Abwägung war offensichtlich fehlerhaft und beeinflussend. • Gesamtunwirksamkeit: Die angegriffenen Mängel (Unbestimmtheit, Verstoß gegen BauNVO- und BauGB-Vorgaben, Abwägungsfehler) führten dazu, dass der Bebauungsplan insgesamt keine sinnvolle städtebauliche Ordnung mehr gewährleistete; ein Erhalt einzelner Regelungen war nicht mit Sicherheit voraussetzbar. Der Normenkontrollantrag war erfolgreich: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan der Stadt vom 10.07.2018 wurde für unwirksam erklärt. Begründend führte der Senat aus, dass insbesondere erhebliche materielle Mängel vorliegen: unzureichende Ermittlung der Lärmfolgen und damit fehlerhafte Abwägung nach § 2 Abs.3 und § 1 Abs.7 BauGB, die Unbestimmtheit der vorhabensbezogenen Festsetzung ohne hinreichende räumliche Abgrenzung des Vorhabenbereichs, die Unvereinbarkeit der gebietsbezogenen Quotenfestlegung mit § 6a Abs.4 BauNVO sowie die unzulässige Einbeziehung nicht nur einzelner Flächen außerhalb des VEP nach § 12 Abs.4 BauGB. Wegen dieser grundlegenden Fehler war eine Teilerhaltung der Satzung nicht möglich; die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und die Revision wurde nicht zugelassen.