1 S 4025/20

Kein vorläufiger Freibrief für Genesene: Corona-Verordnungen bleiben überwiegend in Kraft • Einstweilige Anordnungen nach § 47 Abs. 6 VwGO sind nur zulässig, soweit ein voraussichtlich zulässiger Normenkontrollantrag in der Hauptsache besteht und die strengen Anforderungen an Dringlichkeit und Folgenabwägung erfüllt sind. • Die Wissenschaftslage zur Immunität nach SARS-CoV-2-Infektion ist Ende Januar 2021 unklar; daraus folgt, dass Ausnahmeregelungen für Genesene nicht generell geboten sind und Einschränkungen wie Ausgangs-, Kontakt- oder Quarantänepflichten verfassungsgemäß bleiben können. • Der Schutz der Allgemeinheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens kann gegenüber individuellen Freiheitsinteressen im Pandemiegeschehen überwiegen, sodass vorläufige Außervollzugsetzungen von Verordnungsbestimmungen abzulehnen sind. • Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zuständig für rein ordnungswidrigkeitsrechtliche Tatbestände und ferner nicht für reine Verordnungsermächtigungen als materiell-regelnde Normen. • Bei erledigten Teilen des Verfahrens ist nach billigem Ermessen zu entscheiden; auch in Erledigungsfällen können die Kosten den Antragstellern auferlegt werden. Vier Angehörige einer Familie (zwei Eltern, zwei minderjährige Kinder) beantragen im einstweiligen Rechtsschutz die Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen der baden-württembergischen Corona-Verordnungen. Sie behaupten, alle vier seien seit April 2020 von einer SARS-CoV-2-Infektion genesen und daher immun; deshalb dürften auf sie Quarantäne-, Zutritts-, Teilnahme-, Ausgangs- und Kontaktverbote keine Anwendung finden. Die Antragsteller rügen mangelnde Ermächtigungsgrundlagen und Unverhältnismäßigkeit sowie Ungleichbehandlung bei Regelungen für Reiserückkehrer; sie legen Testergebnisse und Antikörpernachweise vor. Der Antragsgegner verweist auf die unsichere wissenschaftliche Lage zur Immunität und die Notwendigkeit einer einheitlichen Infektionsbekämpfungsstrategie insbesondere in der hohen Infektionslage. Teile des Verfahrens wurden für erledigt erklärt; im Übrigen entscheidet der Senat in der Sache. • Zulässigkeit: Nicht alle Anträge sind zulässig; der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zuständig für rein ordnungswidrigkeitsrechtliche Regelungen (§ 19 CoronaVO) und für bloße Verordnungsermächtigungen (§ 17 CoronaVO). Sachdienliche Auslegung führt dazu, dass Angriffe auf frühere Kontaktbeschränkungen als Angriffe auf § 9 CoronaVO zu verstehen sind. Für die übrigen benannten Verordnungsbestimmungen sind Normenkontrollanträge voraussichtlich statthaft und die Antragsteller antragsbefugt (mögliche Grundrechtsverletzungen, Art. 2 GG). • Materielle Prüfung: Die Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags sind offen, weil die wissenschaftliche Erkenntnislage zur Art, Dauer und Schutzwirkung einer Immunität nach SARS-CoV-2-Infektion im Januar 2021 nicht gesichert ist. Das RKI und Studien zeigen zwar Antikörper- und T-Zell-Antworten, weisen aber auf Unsicherheiten zur Persistenz, zur Korrelation mit Schutz vor Reinfektion und zur möglichen Übertragbarkeit hin. Daher ist nicht ersichtlich, dass Genesene generell von den infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen auszunehmen sind. • Folgenabwägung/Dringlichkeit (§ 47 Abs. 6 VwGO): Selbst bei offenen Erfolgsaussichten überwiegen die öffentlichen Schutzinteressen. Angesichts der angespannten pandemischen Lage, der hohen Inzidenzen, der Belastung des Gesundheitssystems und der Gefahr neuer Virusvarianten ist die Außervollzugsetzung der angegriffenen Regelungen nicht dringend geboten. Die individuellen Nachteile der Antragsteller durch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind geringer als die Gefährdung öffentlicher Schutzgüter (Art. 2 Abs. 2 GG). • Beurteilung spezieller Regelungen: Die zeitlich befristeten Ausnahmeregeln für Genesene in der CoronaVO EQ (sechs Monate) sind nicht willkürlich, sondern beruhen auf der damals verfügbaren Datengrundlage. Für Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen durfte der Verordnungsgeber wegen der Einschätzungsprärogative auch ohne Ausnahmen vorgehen. • Kosten und Streitwert: Verfahrensteile, die erledigt sind, wurden eingestellt; die Kostenentscheidung erfolgte nach billigem Ermessen zugunsten des Antragsgegners, ebenso Festsetzung des Streitwerts auf 30.000 EUR. Der Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen wurde überwiegend abgelehnt; das Verfahren wurde nur insoweit eingestellt, als die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Begründet wurde dies damit, dass die rechtlichen Erfolgsaussichten für die Anträge in der Hauptsache offen sind und eine Außervollzugsetzung der Verordnungen angesichts der unklaren wissenschaftlichen Lage zur Immunität und der hohen Gefährdungslage nicht dringend geboten ist. Die angegriffenen Bestimmungen der Corona-Verordnungen bleiben daher vorläufig in Kraft; die Antragsteller tragen die Verfahrenskosten. Die Entscheidung betont, dass der Verordnungsgeber seine Maßnahmen fortlaufend an neue wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen hat, Änderungen des Infektionsgeschehens zu berücksichtigen sind und im Hauptsacheverfahren vertiefte Prüfungen möglich bleiben.