2 S 2258/19

Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Rundfunkbeitragspflicht und ausstehender Zwangsvollstreckung • Bei Feststellungs- und Verfahrensanträgen über Rundfunkbeitragsverhältnisse ist der Streitwert nach den Regeln des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 zu bestimmen. • Bei der begehrten Feststellung, dass kein Rundfunkbeitragsverhältnis besteht (private Befreiung für unbestimmte Zeit), ist der Streitwert in Anlehnung an Nr. 3.1 des Streitwertkatalogs als dreifacher Jahresbeitrag anzusetzen. • Bei der Aussetzung oder Erklärung der Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung ist für den entsprechenden Klageantrag 1/4 des Streitwerts der Hauptsache nach Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs zu veranschlagen. Der Kläger begehrt vor dem Verwaltungsgericht die Erklärung, die Zwangsvollstreckung aus mehreren Beitragsbescheiden sei unzulässig, und die Feststellung, dass zwischen ihm und der Beklagten kein Rundfunkbeitragsverhältnis bestehe. Die Beklagte hatte im Vollstreckungsersuchen eine Gesamtforderung von 725,39 EUR angegeben. Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert ursprünglich deutlich höher an; der Kläger hielt einen geringeren Streitwert für maßgeblich und erhob Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung. Der Senat prüfte die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde und nahm die Feststellungen zur Anwendung des Streitwertkatalogs vor. Entscheidend war, ob die Feststellungsklage als Befreiungsbegehren von wiederkehrenden Rundfunkbeiträgen zu behandeln ist und wie die Zwangsvollstreckungsanträge zu bewerten sind. Auf dieser Grundlage wurde der Gesamtstreitwert neu bemessen und festgesetzt. • Die Beschwerde war nach § 68 GKG statthaft, da der ursprünglich festgesetzte Wert die Beschwerdevoraussetzungen erfüllte und die Beschwerde fristgerecht eingelegt wurde. • Gemäß § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG sowie § 39 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der Bedeutung der Sache und, bei bezifferten Geldforderungen, nach deren Höhe zu bemessen. • Für den Antrag auf Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung ist nach Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 ein Viertel des Streitwerts der Hauptsache anzusetzen; dies führte auf 1/4 der im Vollstreckungsersuchen angegebenen Forderung von 725,39 EUR = 181,35 EUR. • Für die Feststellung, dass kein Rundfunkbeitragsverhältnis besteht, handelt es sich tatsächlich um ein auf unbestimmte Zeit wirkendes Befreiungsbegehren von wiederkehrenden Leistungen; nach Nr. 3.1 des Streitwertkatalogs ist bei wiederkehrenden Leistungen der dreifache Jahresbetrag anzusetzen, hier 3 x 210 EUR = 630 EUR. • Zusammengeführt ergeben die Teilstreitwerte einen Gesamtstreitwert von 811,35 EUR gemäß § 39 Abs. 1 GKG. • Die Beschwerde war daher begründet und die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts zu berichtigen; eine Kostenentscheidung war entbehrlich, da das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist. Der Senat hat die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für begründet erachtet und den Gesamtstreitwert für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auf 811,35 EUR festgesetzt. Begründend hat er den Antrag auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung mit einem Viertel der im Vollstreckungsersuchen genannten Forderung (181,35 EUR) bewertet und die Feststellungsklage, die einer unbefristeten Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht entspricht, mit dem dreifachen Jahresbeitrag (630,00 EUR). Damit gewann der Kläger hinsichtlich der Frage der richtigen Berechnung des Streitwerts; die Entscheidung hat zur Folge, dass die Gebühren- und Kostenfolgen auf der niedrigen Streitwertbasis zu bestimmen sind. Eine Kostenerstattung findet nicht statt; der Beschluss ist unanfechtbar.