5 S 534/13

Klagebefugnis bei UVP‑relevanten Planänderungen setzt Betroffenheit eigener Rechte voraus • Klagebefugnis erfordert eine geltend gemachte Verletzung eigener materieller Rechte; bloße Interessen der Allgemeinheit berechtigen nicht zur Anfechtung von Planänderungsbescheiden. • Ein Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungs- oder UVP-Verfahrens kann nicht ohne Vorliegen einer Betroffenheit eigener Rechte gerichtlich durchgesetzt werden. • § 4 Abs. 3 UmwRG erweitert nur die gerichtliche Sachprüfung bei festgestellten Verfahrensfehlern, begründet jedoch keine allgemeine Klagebefugnis für Unbeteiligte. • Die Bestimmung der betroffenen Öffentlichkeit nach UVPG und der unionsrechtlichen UVP-Richtlinie lässt den Mitgliedstaaten Spielraum; dies verpflichtet nicht zur Einführung einer Popular- oder Interessentenklage. Der Kläger, in Esslingen wohnender Rechtsanwalt und regelmäßiger Bahnfahrer, wendet sich gegen die 5., 9., 10. und 11. Planänderung des Planfeststellungsabschnitts 1.1 zum Projekt Stuttgart 21. Die Planfeststellung für den Umbau des Stuttgarter Bahnknotens war 2005 ergangen; verschiedene Nebenbestimmungen begrenzen Eingriffe in die Grundgipsschichten. Das Eisenbahn-Bundesamt erließ 2012 und 2013 Bescheide zu den genannten Änderungen, u.a. zur Änderung von Gründungen, zur Zentralisierung von Wasseraufbereitungsanlagen und zur Tieferlegung von Tunnelsohlen; teils wurden Bauarbeiten bereits begonnen. Der Kläger rügt fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung und behauptet Betroffenheit seiner Belange (Berufsausübung, Bahnbenutzung, Gefahr für Leib und Leben) sowie unterlassene kumulative UVP-Prüfungen, insbesondere in Verbindung mit einer 7. Planänderung, und begehrt Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der Bescheide. • Die Klage war unzulässig mangels Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO, weil der Kläger nicht darlegte, dass durch die angegriffenen Planänderungen seine eigenen materiellen Rechte verletzt würden. • Interessen an einem funktionsfähigen Bahnbetrieb sind öffentliche Belange; daraus lässt sich kein individueller, klagebefugter Schutzanspruch ableiten; auch die berufliche Nutzung der Bahn begründet keine schutzwürdige Einzelfallbetroffenheit. • Behauptete Gefahren durch Grundwasseränderungen (Hangrutschungen, Erdbeben) sind nicht substantiell mit den konkreten, räumlich und inhaltlich begrenzten Planänderungen verknüpft; erforderliche Eingriffe in Grundgipsschichten sind überwiegend nicht gegeben oder durch Nebenbestimmungen begrenzt; die behaupteten Gefahren wurden nicht hinreichend darlegt. • Verfahrensrechtliche Rügen (fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung, unterbliebene UVP) begründen allein keine Klagebefugnis; § 4 Abs. 3 UmwRG erweitert nur die gerichtliche Sachprüfung, nicht die Klagebefugnis für Personen ohne Betroffenheit eigener materieller Rechte. • Unionrechtliche Vorgaben (UVP‑Richtlinie, Aarhus‑Grundsätze) rechtfertigen keine weitergehende nationale Erweiterung des Zugangsbefugnisses zur gerichtlichen Kontrolle als nach nationalem Recht zulässig; Mitgliedstaaten dürfen Rechte für Rechtsbehelfe auf subjektiv-öffentliche Positionen beschränken. • Die Klage war daher mit Kostenfolge abzuweisen; Revision wurde nicht zugelassen und der Streitwert festgesetzt. Die Klage wurde abgewiesen. Der Kläger ist nicht klagebefugt, weil er nicht nachgewiesen hat, durch die 5., 9., 10. und 11. Planänderung in eigenen materiellen Rechten verletzt zu sein; seine vorgetragenen allgemeinen Interessen am zuverlässigen Bahnbetrieb und pauschale Gefährdungsbehauptungen genügen nicht zur Begründung eines individuellen Klageanspruchs. Verfahrensfehler wie das angebliche Unterbleiben einer UVP oder Öffentlichkeitsbeteiligung rechtfertigen für sich genommen keine Zulassung der Klage, da § 4 Abs. 3 UmwRG die Klagebefugnis nicht erweitert, sondern lediglich die gerichtliche Sachprüfung regelt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen. Der Streitwert wurde auf 20.000 EUR festgesetzt.