11 S 1608/12

Einstweiliger Schutz wegen schwere Pflege-/Beistandsbedürftigkeit der Ehefrau verhindert Abschiebung • Bei vorläufigem Rechtsschutz können erhebliche Gesichtspunkte für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG den Ausschluss der Abschiebung rechtfertigen. • Die Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens kann sich aus der erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung und dem daraus folgenden Hilfe- und Beistandsbedarf des in Deutschland verbleibenden Ehegatten ergeben (Art. 6 Abs. 1 GG). • Bei vorläufiger Entscheidung sind verbleibende Zweifel an Anspruchs- oder Ermessensfragen grundsätzlich zu Lasten des Ausländers auszulegen; Ausnahmen kommen nur in atypischen Fällen oder bei klaren, grundrechtsrelevanten Interessen in Betracht. Der Antragsteller war unerlaubt eingereist und hielt sich unerlaubt auf; die Ausländerbehörde verfügte seine Abschiebung. Nach der Einreise heiratete er eine türkische Staatsangehörige mit Niederlassungserlaubnis, die dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigt ist. Der Antragsteller betreibt ein Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG. Er legte Arbeitgeberzusagen und medizinische Atteste sowie eine eidesstattliche Versicherung vor. Die Behörde verweigerte den Titel mit Verweis auf Ausweisungs- und Visumsvorschriften sowie Zweifel an der Sicherung des Lebensunterhalts und am Sprachnachweis. Der Antragsteller begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsverfügung, weil die Ehefrau seinen Beistand dringend benötige. • Beschwerde war zulässig und begründet; Anordnungsanspruch und -grund sind glaubhaft gemacht (§ 123 VwGO). • Obwohl der Antragsteller wegen unerlaubter Einreise einen Ausweisungsgrund verwirklicht hat, spricht die Heirat mit einer langzeitig im Bundesgebiet lebenden Inhaberin einer Niederlassungserlaubnis dafür, dass ein atypischer Ausnahmefall vorliegen kann, sodass die Ausweisung und die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht ohne Weiteres entgegenstehen. • Es bestehen erhebliche Gesichtspunkte für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG, insbesondere wegen der familiären Bindung und der zu erwartenden Legalisierung des Aufenthalts. • Die Sicherung des Lebensunterhalts ist durch vorgelegte Arbeitgeberzusagen glaubhaft gemacht; die Behörde darf nicht unrealistisch verlangen, dass Stellenantritt ohne Probezeit erfolgt, weil dies Familiennachzug praktisch vereiteln würde; unionsrechtliche Vorgaben und die Familiennachzugsrichtlinie sind zu beachten. • Das Spracherfordernis des § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG wirft unionsrechtliche Fragen auf und ist damit nicht ohne Weiteres durch die Behörde verbindlich anzunehmen; der Antragsteller hat sich zudem zu einem Sprachkurs angemeldet. • § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG steht der Erteilung entgegen, jedoch kann bei vorläufiger Prüfung die Ausnahme nach Absatz 2 Satz 2 in Betracht kommen, wenn die unzumutbare Nachholung des Visumsverfahrens glaubhaft ist. • Die medizinischen Atteste und das amtsgerichtliche Feststellungsverfahren belegen hinreichend, dass die Ehefrau in erheblichem Maße auf den Beistand des Antragstellers angewiesen ist; aus Gründen des Selbstbestimmungsrechts der Ehegatten und des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG ist die Fortführung des gemeinsamen Lebens vorläufig zu ermöglichen. • Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzung der Unzumutbarkeit sind keine erkennbaren rechtmäßigen Ermessenserwägungen ersichtlich, die eine Ablehnung rechtfertigen könnten. • Kostenfolgen und Streitwertfestsetzung beruhen auf § 154 VwGO und den einschlägigen GKG-Vorschriften. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wurde geändert: der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Antragsteller vorläufig aufgrund der Verfügung vom 05.04.2012 abzuschieben. Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen; Streitwert 2.500 EUR. Begründet wurde dies damit, dass erhebliche Gesichtspunkte für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG bestehen und dem Antragsteller die Nachholung des Visumsverfahrens wegen der erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigung seiner Ehefrau unzumutbar ist. Vorläufige Zweifel an Anspruchs- und Ermessensfragen dürfen nicht dazu führen, die fundamentalen familienrechtlichen und grundrechtlichen Belange des Ehegatten zu missachten. Daher war die vorläufige Sicherung des Verfahrenszwecks durch das Verbot der Abschiebung erforderlich.