11 S 1873/10

Rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen von Abschiebungsverbot und bereits erteilter Zukunftsentscheidung • Ein Kläger kann ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben, wenn die rückwirkende Titulierung für seine künftige aufenthaltsrechtliche Stellung von Bedeutung ist. • Bei erstmaliger Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis besteht nicht generell kein Rechtsschutzbedürfnis; die Ablehnung der rückwirkenden Erteilung kann durch Untätigkeit und ausdrücklich abgelehnte Anträge Teil des Verfahrens werden und damit Rechtsschutzbedürfnis begründen. • Liegt bei einem Ausländer ein nicht zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot vor und hat die Behörde bereits für die Zukunft von der Berücksichtigung vorhandener Ausweisungsgründe abgesehen, kann die Behörde zur rückwirkenden Erteilung verpflichtet werden. • Die Überschreitung der in § 26 Abs.1 AufenthG genannten zukünftigen Höchstdauer steht der Rückwirkung nicht entgegen, da die Vorschrift nur die künftige Geltungsdauer begrenzt. Der Kläger, 1993 in Aalen geboren, kosovarischer Staatsangehöriger, stellte am 19.08.2008 erstmals einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.5 AufenthG und wurde bis dahin nur geduldet. Er trug posttraumatische Belastungsstörungen infolge schwerer Gewalttaten gegen seine Mutter vor; dies sei seit Jahren behandelt und dokumentiert. Nach anfänglicher Untätigkeit der Behörde erhob er Untätigkeitsklage. Am 11.03.2010 erteilte die Behörde ihm eine Aufenthaltserlaubnis bis 10.09.2010 mit Wirkung für die Zukunft; die rückwirkende Erteilung für den Zeitraum 19.08.2008 bis 10.03.2010 lehnte sie ab. Das Verwaltungsgericht wies die auf Rückwirkung gerichtete Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ab. Der Kläger legte Berufung ein und machte geltend, die Duldungszeit falle bei einer späteren Verfestigung nach § 26 Abs.4 AufenthG ins Gewicht und er benötige die rückwirkende Titulierung für seine künftige Rechtsstellung. • Die Berufung ist zulässig und in der Sache begründet; das Verwaltungsgericht hätte die Klage stattgeben müssen. • Der Kläger verfügt über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die rückwirkende Erteilung, weil die Ablehnung der Rückwirkung durch die Behörde im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gegenstand geworden ist und andernfalls die Möglichkeit einer späteren Durchsetzung der Rechtsposition verloren ginge. • Die Zeit der Duldung vom 19.08.2008 bis 10.03.2010 wäre für eine spätere Verfestigung nach § 26 Abs.4 AufenthG regelmäßig nicht anrechenbar; daher besteht ein schutzwürdiges Interesse, mögliche Lücken zu vermeiden, auch ohne dass stets das Maximum des § 85 AufenthG ausgeschöpft werden müsste. • Der Senat geht von einem nicht zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbot (§ 60a Abs.2 Satz1 AufenthG) aus; vorliegende ärztliche und therapeutische Stellungnahmen belegen die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands bei Aufenthaltsbeendigung. • Die Behörde hatte bereits für die Zukunft ihr Ermessen nach § 5 Abs.3 Satz2 AufenthG zugunsten des Klägers ausgeübt und von der Berücksichtigung bestehender Ausweisungsgründe abgesehen; dies macht es widersprüchlich, die gleiche Sachlage für die rückwirkende Zeit nicht anzuerkennen. • Die Überschreitung der in § 26 Abs.1 Satz1 AufenthG genannten zukünftig zulässigen Höchstdauer ist unschädlich, weil diese Vorschrift die künftige Dauer regelt und nicht die Möglichkeit rückwirkender Titulierung begrenzt. • Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO; der Senat ist an Teile der erstinstanzlichen Entscheidung gebunden, die von der Beklagten nicht angegriffen wurden. Die Berufung des Klägers ist erfolgreich. Der Beklagten wird auferlegt, die am 11.03.2010 erteilte Aufenthaltserlaubnis auch rückwirkend für den Zeitraum 19.08.2008 bis 10.03.2010 zu erteilen. Begründend ist maßgeblich, dass der Kläger ein schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Titulierung hat, weil Duldungszeiten für eine spätere Aufenthaltsverfestigung nicht anrechenbar wären und die Ablehnung der Rückwirkung bereits durch die Verwaltungsbehörde Teil des Verfahrens geworden ist. Zudem liegt ein nicht zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot vor und die Behörde hatte ihr Ermessen für die Zukunft zugunsten des Klägers ausgeübt, sodass eine rückwirkende Verpflichtung zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis geboten ist. Die Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge; Revision wurde nicht zugelassen.