10 S 1770/08

Anwendbarkeit der Honorarminderung nach § 6a GOÄ bei stationärer Privatklinik • Bei stationärer Behandlung in einer Privatklinik sind nach § 6a Abs.1 Satz1 GOÄ die nach GOÄ berechneten ärztlichen und therapeutischen Gebühren pauschal um 25 % zu mindern. • § 6a GOÄ ist nicht auf Einrichtungen unter dem Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung beschränkt; die pauschalierende Regelung dient der Vermeidung abstrakter Doppelbelastungen und lässt im Regelfall keine teleologische Reduktion zu. • Ein Anspruch auf ungekürzte Beihilfe kann entfallen, wenn die Beihilfestelle vor Entstehen der Aufwendungen ihre Rechtsauffassung hinreichend deutlich dargelegt hat; mündliche oder telefonische Zusagen ohne Schriftform begründen keine rechtsverbindliche Zusage. • Der Dienstherr ist nur dann zum Ausgleich verpflichtet, wenn die Gebührenforderung objektiv zumindest vertretbar ist und keine klare vorab erteilte Rechtsauffassung vorlag. Die Klägerin, beihilfeberechtigte Beamtin (50 %), wurde vom 21.09.2006 bis 21.12.2006 stationär in der Privatklinik Dr. B. behandelt. Die Beihilfefähigkeit der Behandlung war dem Grunde nach anerkannt. Für Unterkunft und Verpflegung gewährte der Kommunale Versorgungsverband Baden-Württemberg (KVBW) volle Beihilfe, für gesondert berechnete ärztliche und therapeutische Leistungen erkannte der KVBW die Beträge jedoch um 25 % gekürzt als beihilfefähig an und verwies auf § 6a GOÄ. Die Klägerin hielt die Kürzung für unzulässig, weil die Klinik nicht dem Krankenhausentgeltrecht unterliege und die Tagessätze lediglich pensionsartige Unterbringung enthielten; sie begehrte weitere Beihilfe in Höhe von 908,30 EUR. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Rechtliche Grundlage der Angemessenheitsprüfung bilden §§ 5,6,7 BVO i.V.m. Nr.1.1 Anlage zur BVO; Angemessenheit ärztlicher Aufwendungen bemisst sich nach der jeweils geltenden Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). • § 6a Abs.1 Satz1 GOÄ sieht bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen Leistungen eine pauschale Minderung der Gebühren um 25 % vor; für Beleg- und niedergelassene Ärzte gilt 15 %. • Die Klägerin befand sich in einer vollstationären Behandlung i.S. des § 6a GOÄ: maßgeblich sind Aufenthalt über Nacht, Verbindung von Therapie und Unterbringung sowie vertragliche Beziehung zur Klinik; dies bleibt unabhängig von der internen Kalkulation der Tagessätze. • § 6a GOÄ ist bewusst nicht auf Einrichtungen im Anwendungsbereich der Bundespflegesatzverordnung beschränkt; Gesetzesmaterialien und systematische Erwägungen belegen, dass die Regelung auch auf sonstige stationäre Einrichtungen angewendet werden soll, um abstrakte Doppelbelastungen pauschal zu verhindern. • Wegen des pauschalierenden Zwecks der Norm sind Einzelfallermittlungen zur Kostenkalkulation der Klinik regelmäßig nicht vorgesehen; die Vorschrift lässt keine teleologische Reduktion für den hier vorliegenden Fall zu. • Eine gebührenrechtlich zweifelhafte Lage besteht, jedoch hat der KVBW seine Rechtsansicht vorab in einem Merkblatt zur Vorabanerkennung deutlich gemacht; damit entfällt ein Fürsorgeanspruch der Klägerin auf ungekürzte Beihilfe. • Telefonische oder mündliche Zusagen des Mitarbeiters des KVBW gegenüber Dritten sind ohne die nach Landesrecht erforderliche Schriftform nicht rechtsverbindlich; Gleichbehandlungsansprüche bestehen nur gegenüber dem jeweils zuständigen Verwaltungsträger. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bleibt bestehen. Die Entscheidung bestätigt die Kürzung der nach GOÄ gesondert abgerechneten ärztlichen und therapeutischen Gebühren um 25 % nach § 6a Abs.1 Satz1 GOÄ bei stationärer Behandlung in der Privatklinik Dr. B. Eine teleologische Einschränkung dieser Vorschrift kam im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil die pauschalierende Regelung des § 6a GOÄ Doppelabrechnungen abstrakt verhindern soll und eine Einzelfallprüfung der Krankenhauskalkulation dem Normzweck zuwiderliefe. Soweit die Klägerin auf eine mündliche Kostenzusage oder auf abweichende Verwaltungspraxis eines anderen Trägers verwies, begründete dies keinen Anspruch auf ungekürzte Beihilfe; zudem hatte der KVBW seine Rechtsauffassung vorab schriftlich dargelegt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde zugelassen.