10 S 1578/08

Rückforderung von MEKA II-Ausgleichsleistungen bei richtlinienwidriger Bewilligung und Grenzen des Vertrauensschutzes • Bewilligungsbescheide über MEKA II-Leistungen können nach § 48 LVwVfG zurückgenommen werden, soweit sie gegen die in der Richtlinie vorgesehene Handhabung verstoßen und dadurch Gleichheitspflichten verletzt werden. • Das Gemeinschaftsrecht enthält keine generelle Ermächtigung zur Aufhebung von Bewilligungsbescheiden; die Verpflichtung zur Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Beträge richtet sich nach den einschlägigen VO (EG) (Art. 49/73; Art. 71 Nr.2 VO 817/2004). • Vertrauensschutz ist bei zu Unrecht gezahlten EU-geförderten Subventionen nach den einschlägigen EU-Vorschriften zu prüfen; ein Irrtum der Behörde schließt Rückforderung nur aus, wenn der Empfänger den Behördenirrtum billigerweise nicht erkennen konnte. • Zinspflicht entsteht erst ab Übermittlung/Wirksamwerden des Rückforderungsbescheids; Zinsen für Zeiträume vor Bekanntgabe sind nach den einschlägigen VO nicht geschuldet. • Bei uneinheitlicher Anwendung einer Richtlinie kann die Behörde nachträglich durch Rückforderungen eine richtlinienkonforme Vergabepraxis herstellen, wenn die Abweichungen nicht vom Richtliniengeber gebilligt wurden und die Gleichbehandlungspflicht eine Korrektur gebietet. Der Kläger beantragte 2001 und 2002 Ausgleichsleistungen nach der Richtlinie MEKA II; Bewilligungsbescheide wurden erteilt (u.a. D2 "Ökologischer Landbau Grünland"). Das Landratsamt hob 2005 Teile der Bescheide auf und forderte Zahlungen in Höhe von 1.014,00 EUR bzw. 1.059,40 EUR nebst Zinsen zurück, weil Fördervoraussetzungen (u.a. Mindestbesatz 0,3 RGV/ha HFF, Ausschluss reiner Pferdebetriebe) nicht erfüllt gewesen seien. Der Kläger rügte Vertrauensschutz und behauptete, er habe korrekt angegeben und auf Beratung der Behörde vertrauen dürfen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage teilweise statt und hob die Rückforderungsbescheide auf. Der Beklagte legte zulässig Berufung ein mit dem Ziel, die Klage abzuweisen und die Rückforderungen zu bestätigen. Der Senat prüfte Rechtmäßigkeit der Bewilligungen, Gleichbehandlungsfragen, EU-Rechtslage zur Rückforderung, Vertrauensschutz und Zinsbeginn. • Anwendbare Rechtsgrundlagen sind § 48 LVwVfG für Rücknahme sowie die einschlägigen EU-Verordnungen zur Rückforderung (Art.49 VO 2419/2001 bzw. Art.73 VO 796/2004; Art.71 Nr.2 VO 817/2004); die EU-Regelungen regeln Rückzahlungspflicht und Vertrauensschutz abschließend. • Die nationalen MEKA-II-Vorgaben (z.B. Grenzwert 0,3 RGV/ha HFF, Ausschluss reiner Pferdebetriebe) sind nicht unmittelbar gemeinschaftsrechtswidrig; es fehlt eine Anmelde- oder Sperrwirkung i.S.v. Art.88 EGV, MEKA II war notifiziert. • Ein Verstoß gegen die internen Subventionsrichtlinien führt nur dann zur Rechtswidrigkeit der Bewilligung, wenn die Gewährung gegen die durch die Richtlinie antizipierte Verwaltungspraxis und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art.3 Abs.1 GG) verstößt; hier lagen irrtümliche Abweichungen nach unten geordneter Stellen vor, die nicht vom Richtliniengeber gebilligt wurden. • Die Bewilligungsbescheide für die genannten Beträge waren rechtswidrig, weil die Vorgaben der Richtlinie D2 missachtet wurden; daher war eine teilweise Aufhebung und Rückforderung zulässig (§48 LVwVfG) und die Rückzahlungspflicht nach den EU-Verordnungen begründet. • Vertrauensschutz nach EU-Recht schließt Rückforderung nur aus, wenn der Betriebsinhaber den Behördenirrtum nicht billigerweise erkennen konnte; hier hätte der Kläger zumindest nach Erhalt der Bewilligungsbescheide auf Widersprüche hin prüfen bzw. nachfragen müssen, sodass der Vertrauensschutz ausscheidet. • Zinsforderungen sind nach den EU-Vorschriften erst ab der Übermittlung des Rückforderungsbescheids zu berechnen; daher sind Zinsen für Zeiträume vor Bekanntgabe rechtswidrig festgesetzt. • Ermessensfehler liegen nicht vor: Haushalts- und Gemeinschaftsinteressen begründen ein gesteigertes Rücknahmeinteresse, und besondere Gründe gegen Rückforderung sind nicht ersichtlich. Der Senat ändert das erstinstanzliche Urteil insoweit, dass die Klage abgewiesen wird, soweit der Kläger zur Rückzahlung von 1.014,00 EUR und 1.059,40 EUR nebst Zinsen ab Übermittlung der Änderungs- und Rückforderungsbescheide verpflichtet wird; insoweit sind die Rückforderungsbescheide rechtmäßig. Die Festsetzung von Zinsen für Zeiträume vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide ist hingegen rechtswidrig; diesbezüglich ist die Klage begründet und die Berufung zurückzuweisen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Entscheidung stützt sich auf § 48 LVwVfG und die einschlägigen EU-Verordnungen (Art.49/73 VO 2419/796; Art.71 Nr.2 VO 817/2004) sowie auf den Gleichheitssatz (Art.3 GG); der Vertrauensschutz wurde verneint, weil der Kläger den Behördenirrtum bei gebotener Sorgfalt erkennen oder nachfragen musste.