9 K 627/08

Kein Anspruch auf zusätzliche Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG • Ein Anspruch auf gleichzeitige Erteilung mehrerer Aufenthaltstitel besteht regelmäßig nicht. • Nach § 26 Abs. 3 AufenthG ist vorrangig zu prüfen; § 26 Abs. 4 AufenthG kommt nur ergänzend in Betracht. • Bestehende Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG begründet keinen Anspruch auf eine zusätzliche nach § 26 Abs. 4 AufenthG. • Bei Widerrufsprüfungen ist zu berücksichtigen, ob bis zur Entscheidung die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 AufenthG vorliegen. Die Klägerin, äthiopische Staatsangehörige somalischer Volkszugehörigkeit, erhielt nach Asylverfahren zunächst eine Anerkennung und darauf aufbauend verschiedene aufenthaltsrechtliche Titel. Sie besitzt mittlerweile eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG. Die Klägerin beantragte zusätzlich eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG mit der Begründung, diese sei asylunabhängig und für Einbürgerungs- und Behördenpraxis vorteilhafter. Die Behörde bescheinigte zunächst Verlängerungen der Aufenthaltstitel; das Bundesamt hatte ein Widerrufsverfahren eingeleitet, dessen Widerrufsbeschluss später aufgehoben wurde. Der Rechtsstreit beschränkt sich schließlich auf die Frage, ob die Behörde verpflichtet werden kann, zusätzlich eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG zu erteilen. • Die Klage ist in der Sache unbegründet; ein Anspruch auf Verpflichtung zur Erteilung einer weiteren Niederlassungserlaubnis besteht nicht (§ 113 VwGO). • Systematik von AufenthG und AufenthV spricht dagegen, mehreren Aufenthaltstiteln nebeneinander an einen Ausländer zu erteilen; u.a. ergeben sich Probleme bei Zweckbestimmung und Befristung (§ 7 AufenthG). • § 26 Abs. 3 AufenthG ist als spezielle Vorschrift vorrangig zu prüfen; § 26 Abs. 4 AufenthG ist nur „im Übrigen" heranzuziehen, sodass nach Erteilung einer Erlaubnis nach Abs. 3 kein Anspruch auf eine zusätzliche Erlaubnis nach Abs. 4 besteht. • Selbst wenn § 26 Abs. 4 AufenthG weiter vom Asylrecht gelöst sei, ergibt sich daraus kein Anspruch der Klägerin auf einen weiteren Aufenthaltstitel; Literatur und Rechtsprechung stützen den Vorrang des Absatzes 3. • Bei Widerrufs- oder Rücknahmeprüfungen nach asylrechtlichen Entscheidungen ist indes zu prüfen, ob bis zur Entscheidung die Voraussetzungen des § 26 Abs. 4 AufenthG inzwischen vorliegen (§ 52, § 73 AsylVfG). • Mangels Obsiegens trägt die Klägerin die Verfahrenskosten (§ 154 VwGO). • Eine Zulassung der Berufung wurde nicht erteilt, weil entscheidungserhebliche Fragen zur Sprachfähigkeit der Klägerin ungeklärt blieben (§ 124a VwGO). Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf zusätzliche Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG neben der bereits erteilten nach § 26 Abs. 3 AufenthG. Das Gesetzesaufbau und die Zweckbindung von Aufenthaltstiteln schließen die regelmäßig gleichzeitige Erteilung mehrerer Titel aus. § 26 Abs. 3 AufenthG ist als spezielle Regelung vorrangig anzuwenden; daher ist eine weitere Erlaubnis nach Abs. 4 nicht zu gewähren. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; eine Berufungszulassung wurde nicht erteilt.