1 A 338/05

Eigentümerhaftung für Kampfmittelräumung; Haftungsbegrenzung auf Verkehrswert • Ein Grundstückseigentümer kann als Zustandsverantwortlicher zur Beseitigung von Kampfmitteln verpflichtet werden. • Zustandsverantwortung begründet sich an der Sachherrschaft des Eigentümers und gilt auch bei von Dritten verursachter Gefahrenlage. • Die finanzielle Haftung des Eigentümers kann verfassungsrechtlich begrenzt sein; regelmäßig ist jedoch zumindest die Tragung der Kosten bis zur Höhe des Verkehrswerts zumutbar. • Kosten für Bergung und Sondierung sind vom Eigentümer zu tragen; die eigentliche Beseitigung (Abtransport/Vernichtung) kann nach niedersächsischer Verwaltungspraxis vom Kampfmittelbeseitigungsdienst übernommen werden. Der Kläger erwarb 2000 ein 57.352 m² großes Grundstück, das historisch als Haubitzenbatterie und Munitionslager genutzt wurde. Beim Kauf war ihm bekannt, dass Kampfmittelreste vorhanden sein könnten; der Kaufvertrag schloss Gewährleistungen hierfür aus und verwies auf frühere Funde. Ab 2001 entdeckte der Kläger zahlreiche Munitionsteile; der Landes-Kampfmittelbeseitigungsdienst (KBD) beseitigte bereits Funde. Die Behörde erließ 2005 eine Anordnung, den Kläger zur Räumung und Veranlassung der Beseitigung aufzufordern und Kostentragung bis zur Höhe des Verkehrswerts anzudrohen. Streitig waren Umfang der Kosten sowie die Frage, ob die Behörde andere Verantwortliche hätte in Anspruch nehmen müssen. Die Behörde begrenzte im Verfahren die Haftung des Klägers auf den von ihr angenommenen Verkehrswert von 57.352 €. • Rechtsgrundlage ist § 11 Nds. SOG in Verbindung mit § 7 Nds. SOG: Behörden dürfen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anordnen und diese gegen den Verantwortlichen richten. • Es liegt eine konkrete Gefahr durch die auf dem Grundstück lagernden, teils korrodierten und damit hochexplosiven Kampfmittel vor; der KBD hat dies in Gefährdungsabschätzungen bestätigt. • Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers ergibt sich aus der Sachherrschaft; sie besteht auch, wenn die Gefahrenquelle durch frühere Nutzung oder Dritte verursacht wurde. • Verfassungsrechtliche Begrenzung der Zustandshaftung ist möglich, wenn die Kosten unzumutbar sind; als maßgeblicher Anhaltspunkt dient das Verhältnis der Sanierungskosten zum Verkehrswert nach Sanierung. • Nach Rechtsprechung und dem Bundesverfassungsgericht sind Kosten bis zur Höhe des Verkehrswerts in der Regel dem Eigentümer zuzumuten; eine weitergehende Haftungsbefreiung kommt nur bei besonderer Opferlage oder wenn die Gefahr der Allgemeinheit zuzurechnen ist und der Eigentümer sie nicht bewusst oder fahrlässig in Kauf genommen hat. • Der Kläger wusste beim Erwerb vom generellen Risiko der Kampfmittelbelastung und handelte zumindest fahrlässig, indem er keine weitergehenden Erkundigungen einholte; er hat zudem einen stark reduzierten Kaufpreis erzielt. • Die Behörde hat ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt; eine Inanspruchnahme der Bundesrepublik scheidet rechtlich aus, und die Behörde durfte die Haftungshöhe begrenzen. • Nach nieder-sächsischer Verwaltungspraxis sind Bergung und Sondierung vom Eigentümer zu veranlassen und zu bezahlen, während Abtransport und Vernichtung durch den KBD kostenfrei erfolgen können. Die Klage ist im Wesentlichen erfolglos; die Behörde durfte den Kläger verpflichten, die Räumung des Grundstücks zu veranlassen und die dabei anfallenden Kosten bis zur Höhe des Verkehrswertes von 57.352 € zu tragen. Die Voraussetzungen für eine Zustandsverantwortlichkeit lagen vor, weil von den Kampfmitteln eine konkrete Gefahr ausging und der Kläger als Eigentümer für die Gefahrenquelle einzustehen hat. Eine darüber hinausgehende Begrenzung der Haftung wurde nicht anerkannt, da der Kläger beim Erwerb Kenntnis von der Belastung hatte und zumindest fahrlässig handelte; zugleich bleibt die Behörde an die niedersächsische Verwaltungspraxis gebunden, wonach Beseitigungsmaßnahmen (Abtransport/Vernichtung) durch den KBD aus Billigkeitsgründen übernommen werden können. Das Verfahren wurde insoweit eingestellt; die Kostenentscheidung erfolgte dergestalt, dass die Beklagte anteilig die Verfahrenskosten zu tragen hat.