6 A 3243/14

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Verwendungseinkommens aus Tätigkeit im Bundeswehrkrankenhaus • Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach §49 Abs.2 SVG ist möglich, wenn Verwendungseinkommen nach §53 SVG zu einer Überzahlung geführt hat. • Einkünfte aus einer vertraglich geregelten Tätigkeit in einem Bundeswehrkrankenhaus können Verwendungseinkommen im Sinne des §53 Abs.6 SVG sein, wenn sie aufgrund der tatsächlichen Umstände als abhängige Tätigkeit zu qualifizieren sind. • Änderung einer Verwaltungspraxis hin zur monatsbezogenen Anrechnung ist zulässig, wenn die Rechtslage dies verlangt; Vertrauensschutz besteht nicht gegen die Korrektur einer als fehlerhaft erkannten Praxis. • Bei verschärfter Haftung nach §49 Abs.2 SVG ist der Wegfall der Bereicherung nur ausnahmsweise anzunehmen; Billigkeitsgesichtspunkte entbinden nicht zwingend von der Rückforderung. Der Kläger, ehemaliger Oberfeldarzt, trat 2008 in den Ruhestand und bezog seitdem Versorgungsbezüge nach dem SVG. Ab September 2008 arbeitete er freiberuflich nach Auftrag als Facharzt am Bundeswehrkrankenhaus und erhielt Vergütungen. Die Behörde rechnete zunächst anhand von Steuerbescheiden, später monatsbezogen die Vergütungen auf die Versorgungsbezüge an und stellte fest, dass für einzelne Monate 2013 Versorgungsbezüge zuviel gezahlt worden seien. Die Bundesfinanzdirektion forderte per Bescheid die Rückzahlung von 1.145,37 €; der Kläger widersprach mit der Auffassung, es handele sich um selbständige Honorare, nicht um Verwendungseinkommen, und rügte Praxiswechsel, Wegfall der Bereicherung und Billigkeit. Die Widersprüche wurden zurückgewiesen und der Kläger klagte erfolglos. • Zulässigkeit der Rückforderung: Rechtsgrund ist §49 Abs.2 Satz1 SVG i.V.m. den Regeln über ungerechtfertigte Bereicherung; Voraussetzungen sind erfüllt, weil der Kläger mit Versorgungsbezügen überzahlt ist. • Qualifikation als Verwendungseinkommen: Nach §53 Abs.6 Satz2 SVG ist Verwendung jede Beschäftigung im Dienst öffentlicher Körperschaften; maßgeblich sind die tatsächlichen Umstände. Entscheidend ist das Vorliegen eines Abhängigkeitsverhältnisses, nicht die vertragliche Bezeichnung. • Anwendung auf den Fall: Die vertraglichen und tatsächlichen Umstände (Auftragsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Ort und Umfang, Einbindung in den Dienstbetrieb, Weisungsabhängigkeit, pauschale Vergütung sowie vertragliche Anerkennung der Anwendbarkeit von §53 SVG) sprechen für eine unselbständige Verwendungstätigkeit und damit für Verwendungseinkommen. • Monatliche Anrechnung und Praxisänderung: Die Änderung von einer steuerjahresbasierten zu einer monatsbezogenen Betrachtung ist mit §53 Abs.6 i.V.m. Abs.5 Satz4 SVG vereinbar, wenn die Vergütung monatlich gezahlt wurde; daher ist die ab Juli 2012 vorgenommene Umstellung rechtmäßig. • Wegfall der Bereicherung und verschärfte Haftung: Der Kläger kann sich nicht erfolgreich auf Wegfall der Bereicherung berufen; nach §49 Abs.2 SVG i.V.m. §820 Abs.1 BGB gilt verschärfte Haftung, zudem stehen Auszahlungen unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Kürzung nach §53 SVG. • Billigkeit und Vertrauensschutz: Ein Absehen von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen war nicht geboten, weil die Überzahlung überwiegend durch die naturgemäße Wirkung der Ruhensregelung verursacht wurde; eine vorherige Mitteilung über die Praxisänderung schließt Vertrauensschutz nicht aus, wenn die frühere Praxis fehlerhaft war. Die Klage wird abgewiesen. Die Behörde durfte die Rückforderung von 1.145,37 € nach §49 Abs.2 SVG verlangen, weil die Vergütungen des Klägers aus seiner Tätigkeit im Bundeswehrkrankenhaus als Verwendungseinkommen im Sinne des §53 SVG anzusehen sind und dadurch eine Überzahlung entstanden ist. Die Umstellung der Abrechnungsweise auf monatsbezogene Anrechnung war rechtlich zulässig; ein Anspruch des Klägers auf Weitergeltung der früheren Verwaltungspraxis besteht nicht. Ein Wegfall der Bereicherung und Billigkeitsgründe rechtfertigen hier kein Absehen von der Rückforderung; der Kläger trägt die Verfahrenskosten.