14 A 1089/07

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.008,00 Euro festgesetzt. 1 G r ü n d e : 2 Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 3 Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO lässt sich nicht feststellen. 4 Zur Begründung ihres Zulassungsantrages beruft sich die Klägerin im Wesentlichen darauf, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit werde die Rechtmäßigkeit der Zweitwohnungssteuer in Bezug auf Studierende unterschiedlich beurteilt. Hierzu macht sie im Wesentlichen Ausführungen hinsichtlich der Frage, was unter dem Begriff "Innehaben" einer Wohnung zu verstehen sei und ob es für den Hauptwohnsitz lediglich auf die melderechtlichen Verhältnisse ankomme. 5 Diese Frage ist jedoch mittlerweile in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 - ausgeführt: 6 16 Das angefochtene Urteil leitet aus Art. 105 Abs. 2a GG ab, 7 dass ein steuerbarer Aufwand erst dann vorliege, wenn der 8 Inhaber der Nebenwohnung (Zweitwohnung) auch verfügungs- 9 berechtigter Inhaber der Erstwohnung (Hauptwohnung) ist. 10 Das trifft nicht zu. Bundesrechtlich kommt es nur darauf an, 11 dass mit der Erstwohnung das Grundbedürfnis Wohnen als 12 Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird. Das ist 13 regelmäßig der Fall, wenn ein Steuerpflichtiger die Erstwohnung 14 als Hauptwohnung angemeldet hat. Damit erklärt der Steuer- 15 pflichtige, dass er die Erstwohnung vorwiegend benutzt (vgl. § 12 16 Abs. 2 Satz 1 MRRG). Dies indiziert wiederum, dass dort auch 17 typischerweise das allgemeine Wohnbedürfnis abgedeckt wird. 18 Denn es ist im Allgemeinen nicht davon auszugehen, dass 19 jemand eine Wohnung vorwiegend benutzt, die das allgemeine 20 Wohnbedürfnis nicht befriedigt, und nicht eine ihm zur Verfügung 21 stehende weitere Wohnung, welche die Voraussetzungen dafür 22 bietet. Wird somit das menschliche Grundbedürfnis "Wohnen" 23 bereits in der als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung 24 gedeckt, stellt das Innehaben einer weiteren Wohnung einen 25 zusätzlichen Aufwand dar, der typischerweise eine besondere 26 wirtschaftliche Leistungsfähigkeit indiziert (vgl. Urteil vom 27 29. November 1991 a.a.O.). Daher ist für die Erfüllung des 28 Aufwandbegriffs bundesrechtlich unerheblich, ob das Grund- 29 bedürfnis Wohnen in einer als Hauptwohnung angemeldeten 30 Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der Steuerpflichtige 31 über den entsprechenden Wohnraum in rechtlich abge- 32 sicherter Weise verfügen darf, oder diesen etwa nur als 33 Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 34 19. März 2008 - I ZB 56/07 - NJW 2008, 1959 f. m.w.N.) 35 nutzt, ob es sich um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein 36 Zimmer - wie hier ein ehemaliges Kinderzimmer im elterlichen 37 Haus - oder gar nur eine "Mitwohnmöglichkeit" handelt oder 38 ob Wohnraum in der elterlichen Wohnung lediglich als Teil 39 der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird. Ent- 40 scheidend ist, dass das menschliche Grundbedürfnis Wohnen 41 bereits in der "Erstwohnung" abgedeckt wird. 42 17 Der Satzungsgeber kann die Zweitwohnungssteuerpflicht 43 somit auch ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der 44 Benutzung der Hauptwohnung von den melderechtlichen Er- 45 klärungen des Steuerpflichtigen abhängig machen. Bundes- 46 recht ist nur dann verletzt, wenn selbst nachweislich unrichtige 47 melderechtliche Verhältnisse für die Steuerpflicht maßgebend 48 sind. So darf mangels eines tatsächlichen Aufwands etwa der 49 Einwand nicht irrelevant sein, die als Nebenwohnung gemeldete 50 Wohnung werde tatsächlich nicht genutzt. Umgekehrt kann mit 51 Blick auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der 52 Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht nicht allein wegen 53 fehlender Anmeldung eines Nebenwohnsitzes verneint werden, 54 wenn eine solche Nutzung nachweislich stattfindet. 55 Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht in diesem Beschluss sich offensichtlich grundlegend auf den Standpunkt gestellt hat (15), auch das Innehaben einer Studentenwohnung, also einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf, sei ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordere und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringe. 56 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG. 57 Dieser Beschluss ist unanfechtbar. 58