16 A 3085/98

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. 1 G r ü n d e : 2 Der Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 VwGO gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Mai 1998, durch den die Klage mit dem Antrag, 3 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 28. Februar 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 1997 zu verpflichten, dem Kläger einen leistungsabhängigen Teilerlaß gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG zu gewähren, 4 abgewiesen worden ist, hat keinen Erfolg. 5 Der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist bereits nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt worden, weil der Kläger eine Rechtsfrage nicht bezeichnet und aufgezeigt hat, die in dem gewünschten Berufungsverfahren grundsätzlich geklärt werden soll. 6 Abgesehen davon hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, und auch der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor, weil die Rechtssache keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten aufweist. Die Angaben des Klägers auf dem Erfassungsbeleg können noch nicht als Stellung des erforderlichen Antrages gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG gewertet werden. Maßgeblich für den Beginn der einmonatigen Antragsfrist des § 18 b Abs. 1 Satz 2 BAföG ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und der ständigen Rechtsprechung des Senats die Bekanntgabe des Feststellungsbescheides gemäß § 18 Abs. 5 a BAföG und nicht der Eintritt von dessen Bestandskraft, 7 vgl. z.B. Senatsurteil vom 28. August 1996 - 16 A 1751/95 -, 8 jedenfalls dann, wenn die Abschlußprüfung bereits abgelegt ist. 9 Vgl. z.B. Senatsurteil vom 12. Juli 1996 - 16 A 1837/94 -. 10 Wiedereinsetzungsgründe sind weder dargelegt worden noch ersichtlich. 11 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. 12 Mit der Ablehung des Zulassungsantrages wird der angefochtene Gerichtsbescheid rechtskräftig (§§ 84 Abs. 3, 124 a Abs. 2 Satz 3). 13