3 L 1060/05

Der Beschluß des Gerichts vom 16. Dezember 2005 - 3 L 950/05 - wird teilweise geändert. Unter Ablehnung des Antrags im übrigen wird die aufschiebende Wirkung der im Verlaufe des Verfahrens 3 L 950/05 erhobenen Anfechtungsklage 3 K 2210/05 gegen die Heranziehungsbescheide vom 01. September 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2005 angeordnet, soweit ein die Höhe von 8862,17 Euro übersteigender Betrag festgesetzt worden ist. Der Antragsteller trägt die Kosten des Abänderungs-verfahrens; die Kostenentscheidung des Verfahrens 3 L 950/05 bleibt aufrechterhalten. Der Streitwert wird auch für das Abänderungsverfahren auf 1355,31 Euro festgesetzt. G r ü n d e : Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, den Beschluß vom 16. Dezember 2005 - 3 L 950/05 - abzuändern und den Antrag des Antragstellers im dortigen Verfahren, die aufschiebende Wirkung der im Verlaufe des Verfahrens erhobenen Anfechtungsklage 3 K 2210/05 gegen die Heranziehungsbescheide vom 01. September 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2005 anzuordnen, abzulehnen, ist gem. § 80 Abs. 7 VwGO zulässig; insbesondere entfällt nach Auffassung des beschließenden Gerichts das Rechtsschutzbedürfnis für einen solchen Antrag nicht allein wegen der Möglichkeit, noch Beschwerde gem. § 146 Abs. 4 VwGO gegen den Beschluß vom 16. Dezember 2005 einzulegen, da die Beschwerde nicht denselben Rechtsschutz bietet wie die Abänderung. Vgl. mit ausführlicher Begründung und mit weiteren Nachweisen auch zur Gegenansicht OVG Koblenz, Beschl. v. 23. September 2004 - 8 B 11561/04 -, NVwZ-RR 2005, 748; OVG Bautzen, Beschl. v. 02. März 1999 - 2 S 200/98 -, NVwZ- RR 2000, 124; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage, München 2003, § 80 VwGO, Rdnr. 198. Der Antrag ist als Änderungsantrag gem. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO unbegründet. Indem der Antragsteller nunmehr die Widmung vom 18. Juli 2005 vorgelegt hat, hat er ursprünglich bereits vorhandene Tatsachen vorgetragen, die er durch sein Verschulden nicht bereits im Verfahren 3 L 950/05 geltend gemacht hat. Dennoch macht das Gericht in Kenntnis dieser bei der Entscheidung vom 16. Dezember 2005 noch unbekannten Tatsache aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit von seiner Befugnis Gebrauch, den Beschluß gem. § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO von Amts wegen abzuändern. Der im Verfahren 3 L 950/05 vom jetzigen Antragsgegner gestellte ursprüngliche Antrag ist nunmehr nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO mehr an der Rechtmäßigkeit der streitigen Heranziehung dem Grunde nach. Insofern führt die vom Antragsteller eingereichte Widmung vom 18. Juli 2005 zur Abänderung des Beschlusses vom 16. Dezember 2005. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen nach der gefestigten Rechtsprechung des beschließenden Gerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg. Dabei findet die gerichtliche Prüfung des Streitstoffes im Rahmen des vorliegenden Aussetzungsverfahrens ihre Grenze an den Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, d.h. die gerichtliche Prüfung hat sich grundsätzlich auf die von dem Abgabenpflichtigen selbst vorgebrachten Einwände zu beschränken, es sei denn, daß sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen; zudem können im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige Rechtsfragen aufbereitet noch abschließende Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Vgl. dazu OVG NRW, Beschl. v. 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, NVwZ-RR 1990, 54; OVG NRW, Beschl. v. 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 337. Eine an diesen Maßstäben orientierte summarische Prüfung ergibt unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Erkenntnisstandes nach Aktenlage jedenfalls keine überwiegende Wahrscheinlichkeit mehr dafür, daß der Antragsteller im Hauptsacheverfahren mit seinem Rechtsschutzbegehren in vollem Umfang Erfolg haben wird. Überwiegendes spricht dafür, daß sich die streitige Heranziehung dem Grunde nach aus §§ 127 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde T. vom 07. Januar 1991 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1993 rechtfertigt. Dem steht nicht mehr von vornherein entgegen, daß die Beitragspflicht deshalb schon nicht entstanden ist, weil die Widmung fehlerhaft war. Der Antragsteller hat eine nicht zu beanstandende Widmung des abgerechneten Stichwegs vom 18. Juli 2005 vorgelegt, in der der „Stichweg X. „ gem. § 6 StrWG NRW dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet worden ist. Diese Widmung erfüllt alle Voraussetzungen des § 6 StrWG NRW und beruhte auf einer Beschlußempfehlung für den Rat der Gemeinde T. vom 06. Juli 2005. Auch im übrigen greifen die Bedenken des Antragsgegners gegen die Heranziehung dem Grunde nach nicht durch. Gegen die Rechtmäßigkeit der Satzung bestehen keine Bedenken, insbesondere genügt die Vorschrift über die Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen (§ 8) auch dem Bestimmtheitsgebot. Vgl. dazu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage, München 2004, § 11, Rdnr. 46 ff. Eine separate Merkmalsregelung für Mischflächen in verkehrsberuhigten Bereichen war für die vorliegende Erschließungsanlage ausnahmsweise nicht erforderlich. Der Antragsteller konnte aus der satzungsmäßigen Regelung über die endgültige Herstellung von Straßen, Wegen und Plätzen, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen, Sammelstraßen und Parkflächen in Verbindung mit dem Ausbauprogramm der Gemeinde, das sich den Ausschreibungsunterlagen entnehmen läßt, ohne weiteres erkennen, daß der Stichweg endgültig hergestellt war. Die Mischfläche besteht allein aus einer Fahrbahn mit Parkflächen und ist durchgängig befestigt. Außerdem fordert die Satzung mangels Bestimmung über Gehwege keine Abgrenzung der Gehwege von der Fahrbahn, und die Mischfläche entspricht in ihrer gesamten Ausdehnung dem Ausbauprogramm. Vgl. zu den einzelnen Voraussetzungen Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage, München 2004, § 11, Rdnr. 54. Ein Abweichungsbeschluß war ebenfalls nicht erforderlich, weil gerade keine Abweichung von den Voraussetzungen des § 8 vorliegt. Es handelt sich bei dem Stichweg auch um eine selbständig abrechenbare Erschließungsanlage. Trotz seiner Länge von unter 100 Metern und fehlender Verzweigung ist er nicht bloßes Anhängsel zur Erschließungsanlage „X. „, weil er erst endgültig hergestellt worden ist, nachdem die Erschließungsanlage „X. „ endgültig hergestellt und abgerechnet worden ist. Unabhängig von dem durch die tatsächlichen Verhältnisse vermittelten Gesamteindruck ist eine befahrbare Stichstraße aus der Sicht des Erschließungsbeitragsrechts stets als selbständige Anbaustraße zu qualifizieren, wenn sie erst nach der endgültigen Herstellung und dem Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflichten für die Haupterschließungsstraße angelegt worden ist, von der sie abzweigt. Andernfalls wäre es den Gemeinden nicht möglich, die Kosten für die Herstellung solcher Stichstraßen auf Grundeigentümer abzuwälzen. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage, München 2004, § 12, Rdnr. 15. Eine Abrechnung gemeinsam mit der Erschließungsanlage „X. „ wäre nur dann möglich und geboten gewesen, wenn die endgültige Herstellung des Stichwegs zu einem Zeitpunkt erfolgt wäre, in dem für die Straße „X. „ die sachliche Beitragspflicht noch nicht entstanden wäre. Das ist aber nicht der Fall. Die Straße „X. „ ist bereits 1976 endgültig hergestellt und abgerechnet worden. Die sachliche Beitragspflicht ist damals bereits entstanden und hindert nunmehr die Einbeziehung der Kosten für den Stichweg in den Erschließungsaufwand für die Anlage „X. „. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, daß das gemeindliche Ausbauprogramm im Jahre 1976 den Stichweg bereits hätte mit einbeziehen müssen. Die Gemeinde war damals nicht verpflichtet, den Stichweg bereits auszubauen; die Entscheidung darüber fällt in das gemeindliche Planungsermessen. Der Verweis des Antragstellers auf die Möglichkeit des Abschlusses eines Ablösungsvertrags geht fehl. Zum einen mußte die Gemeinde nicht mit dem Antragsteller einen Ablösungsvertrag abschließen. Sie hat aus § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB weder einen Anspruch darauf, noch ist sie dazu verpflichtet. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage, München 2004, § 22, Rdnr. 2. Zum anderen ist es ihr durch § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB heute auch verwehrt, einen solchen Ablösungsvertrag abzuschließen, da dies nach dem Gesetz nur vor Entstehung der Beitragspflicht möglich ist. Die Beitragspflicht ist aber mit Bekanntmachung der Widmung am 18. Juli 2005 bereits entstanden. Schließlich ist die Höhe der Baukosten wohl nicht zu beanstanden. Der Antragsteller hat bereits nicht substantiiert vorgetragen, inwiefern die Zusammenstellung der Erschließungskosten fehlerhaft sein könnte. Mängel in der Ausschreibung, die der Antragsteller im wesentlichen geltend macht, lassen hingegen die Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheids unberührt. Der Antragsteller kann sich nicht in entsprechender Anwendung des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB auf die fehlende Angemessenheit und in diesem Sinne auf die mangelnde Erforderlichkeit der Kosten berufen. Diese Vorschrift ist jedenfalls auch als Ausprägung des allgemeinen beitragsrechtlichen Gebots der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei solchen öffentlichen Anlagen anzusehen, die eine Beitragspflicht auslösen. Die entsprechende Anwendung des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB hat zur Folge, daß der Gemeinde bei der Beurteilung der Angemessenheit von Kosten ein ebenso weiter Entscheidungsspielraum zuzubilligen ist, wie er ihr in unmittelbarer Anwendung der Vorschrift zusteht. Durch den Begriff der Erforderlichkeit wird lediglich eine äußerste Grenze markiert, die die Gemeinde nicht überschreiten darf. BVerwG, Urt. v. 14. Dezember 1979 - 4 C 28.76 -, BVerwGE 59, 249 (253). Das führt dazu, daß die Beanstandung der Höhe der Kosten auch im Hinblick auf eine fehlerhafte Ausschreibung grundsätzlich nicht möglich ist. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, wenn sich die Gemeinde bei der Vergabe der Aufträge ohne rechtfertigende sachliche Gründe nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die Gemeinde erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen, also sachlich schlechthin unvertretbar sind. Vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 09. April 1997 - 6 A 12010/96 -, NVwZ-RR 1998, 327. Für eine solche unangemessene Höhe bzw. augenfällige Mehrkosten hat der Antragsteller nichts Konkretes vorgetragen; dafür ist auch sonst aus den Verwaltungsvorgängen nichts ersichtlich. Der Antragsteller hat auch nicht dargetan, inwieweit bei der Beauftragung eines anderen Unternehmers erheblich günstigere Angebote bei gleicher Qualität abgegeben und die Arbeiten entsprechend durchgeführt worden wären. Vgl. hierzu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage, München 2004, § 15, Rdnr. 19. Der ursprüngliche Antrag des jetzigen Antragsgegners hat aber insofern Erfolg, als er sich gegen die Höhe des geforderten Beitrags wendet. Es ist überwiegend wahrscheinlich, daß der Antragsteller die Flurstücke 288 und 289 zu Unrecht nur zu 2/3 in die Verteilung einbezogen und den Eigentümern damit unrechtmäßigerweise eine Eckgrundstücksermäßigung gewährt hat. Gem. § 6 D Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde T. vom 07. Januar 1991 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1993 ist für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage erschlossen werden, die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Dies setzt aber voraus, daß diese Grundstücke zum Zeitpunkt der Abrechnung der jeweiligen Straße immer noch von mehr als einer Erschließungsanlage erschlossen werden. Vgl. hierzu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Auflage, München 2004, § 18, Rdnr. 74. Das trifft auf die Grundstücke mit den Flurstücknummern 288 und 289 nicht zu. Nach der Teilung des ursprünglichen, aus den heutigen Flurstücken 288, 289 und 290 bestehenden Grundstücks grenzt nur noch das Flurstück 290 sowohl an die Erschließungsanlage X. und an den jetzt abgerechneten Stichweg. Aufgrund der Eigentümerverschiedenheit können die Flurstücke 288 und 289 auch nicht als Hinterliegergrundstücke gelten. Ebenso ist auch ausnahmsweise eine wirtschaftliche Einheit der Grundstücke nicht ersichtlich. Daß der Eigentümer des damaligen Gesamtgrundstücks damals bereits tatsächlich einen Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage „X. „ gezahlt hat, kann dabei für die Anwendung der Satzungsvorschrift des § 6 D Abs. 1 angesichts des klaren Wortlauts keine Berücksichtigung finden. Eine Mehrbelastung der Eigentümer der Flurstücke 288 und 289 wäre allenfalls auf deren Antrag hin im Wege des Erlasses auszugleichen; sie darf sich aber nicht zu Lasten der Eigentümer der anderen an der Verteilung beteiligten Grundstücke auswirken. Demnach hätten die Flurstücke 288 und 289 mit 537 m² bzw. 410 m² in die Verteilung einbezogen werden müssen. Legt man dies zugrunde, so ergibt sich eine Gesamtfläche von 1906 m². Daraus folgt ein Beitrag von 11,8637 Euro/m². Das bedeutet, daß der Antragsgegner für das Flurstück 282 zu einem Beitrag von 6287,75 Euro und für die Flurstücke 280 und 281 zu einem Beitrag von 2574,42 Euro hätte herangezogen werden dürfen. Das ergibt einen Gesamtbetrag von 8862,17 Euro gegenüber dem geforderten Gesamtbetrag von 10621,22 Euro. Vorläufiger Rechtsschutz kann dem Antragsgegner für den verbleibenden Beitrag nicht unter dem Gesichtspunkt der unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO gewährt werden. Daß die sofortige Zahlung des angeforderten Betrags für ihn Nachteile mit sich bringt, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind, vgl. hierzu Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl., § 80 VwGO, Rdnr. 116, hat der Antragsgegner selbst nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 4 VwGO, da die Notwendigkeit des Abänderungsverfahrens auf das Verschulden des Antragstellers zurückzuführen ist, der zunächst nicht die aktuelle, zum Zeitpunkt der Heranziehung bereits in den Akten vorhandene Widmung übersandt hat. Die Streitwertfestsetzung beruht auch für das Abänderungsverfahren auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei gewichtet das Gericht den Wert des Rechtsschutzes im vorläufigen Verfahren mit einem Viertel der streitigen Forderung.