7 K 1509/02

Keine Genehmigung zur Sperrung eines privaten Weges in der freien Landschaft • Eine ohne Genehmigung vorgenommene Sperrung eines privaten Weges in der freien Landschaft ist rechtswidrig und kann durch Ordnungsverfügung untersagt werden. • Nach dem Landschaftsgesetz NRW sind private Wege in der freien Landschaft grundsätzlich zum Zwecke der Erholung für Fußgänger, Radfahrer und Krankenfahrstühle freizuhalten; Ausnahmen (z.B. Hofraum nach §53 Abs.2 LG) sind eng auszulegen. • Eine Genehmigung zur dauerhaften Sperrung ist nur zu erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des §54 Abs.2 LG vorliegen; bloße Sicherheitsbedenken vor Straftaten begründen diesen Anspruch nicht, wenn mildere Mittel ausreichend sind. Die Klägerin pachtete einen ehemaligen Hof und baute ihn zum Wohnhaus aus; der Hof liegt in freier Landschaft und wird von einer Abzweigung des Weges G tangiert, die als asphalterte Verbindung weiterführt. Die Kläger hatten Pflastersteine aufgeschüttet und damit die Durchfahrt blockiert; die Behörde ordnete die Beseitigung und untersagte die Sperrung ohne Genehmigung. Die Kläger widersprachen und beantragten zugleich die Genehmigung für dauerhafte Tore nördlich und südlich des Wohnhauses mit dem Ziel, das Grundstück gegen unerwünschtes Betreten und Einbrüche zu sichern. Die Untere Landschaftsbehörde und die Bezirksregierung lehnten die Beanstandungen und den Genehmigungsantrag ab. Die Kläger klagten; das Gericht führte eine Ortsbesichtigung durch und entschied ohne mündliche Verhandlung. • Rechtliche Grundlage sind §§49,53,54 LG NRW: In der freien Landschaft sind Betreten und Befahren privater Wege zum Zwecke der Erholung grundsätzlich erlaubt; Ausnahmen (z. B. Hofraum) sind eng zu fassen. • Die streitige Wegabzweigung stellt einen privaten Weg in freier Landschaft dar, weil sie als einheitlicher, asphaltiert erkennbarer Verbindungsteil funktioniert und Erholungssuchende von einem Ziel zum anderen führt; historische Entstehungsgründe sind unbeachtlich. • Die Fläche unmittelbar am Wohnhaus ist kein Hofraum i.S.v. §53 Abs.2 LG; die bauliche Lage, Achsorientierung der Gebäude, der einsehbare Eingangsbereich und das Fehlen eines hofbezogenen westlichen Ensembles sprechen gegen einen zum Wohnbereich gehörenden Hofraum. • Die Ordnungsverfügung stützt sich auf §14 OBG i.V.m. §54 Abs.1 LG; die eigenmächtige Sperrung ohne Genehmigung war rechtswidrig und gefährdete zudem die öffentliche Sicherheit durch aufgeschüttete Pflastersteine an unbeleuchteter Stelle. • Der Antrag auf Genehmigung einer dauerhaften Sperrung war nach §54 Abs.2 LG zu prüfen: Eine Sperrung ist nur zu genehmigen, wenn ohne sie die zulässige Nutzung unzumutbar beeinträchtigt würde oder ein wichtiger Grund vorliegt und die Abwägung mit Allgemeinheitsinteressen dies trägt. Hier wurden weder unzumutbare Beeinträchtigungen noch notwendige Geeignetheit der Sperrung dargelegt. • Zum Schutz vor Einbruch rechtfertigen wiederholte oder mögliche Missbrauchsfälle nicht die vollständige Außervorhaltung der Betretungs- und Befahrensbefugnis; mildere, verhältnismäßige Schutzmaßnahmen sind zumutbar und wurden als geeignet angesehen. • Das Ermessen der Behörde wurde fehlerfrei ausgeübt; die Abwägung zwischen privatem Schutzinteresse und Allgemeinheitsrecht auf Nutzung des Weges ist nicht zu beanstanden. Die Klage wird abgewiesen; die Ordnungsverfügung zur Beseitigung der Sperrung und das Versagen der Genehmigung zur dauerhaften Sperrung sind rechtmäßig. Die ohne Genehmigung vorgenommene Wegesperrung war rechtswidrig und durfte untersagt werden. Es besteht kein Anspruch der Kläger auf Erteilung der landschaftsrechtlichen Genehmigung zur Sperrung, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des §54 Abs.2 LG nicht erfüllt sind und die Interessen der Allgemeinheit an der Offenhaltung des Weges die privaten Sicherheitsinteressen überwiegen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.