11 L 521/12

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Inbetriebnahme einer Biogasanlage bei ungeklärter Immissionsprognose • Anträge nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und Anträge auf Anordnung der sofortigen Vollziehung sind darauf zu prüfen, ob sich die für die Entscheidung maßgebliche Sach- oder Rechtslage derart verändert hat, dass die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids anders zu beurteilen ist. • Bei unklaren oder unzureichend belegten Immissionsprognosen darf das Gericht die vorläufige Vollziehung einer Genehmigung ablehnen, wenn weiterhin die Gefahr unzumutbarer Immissionen besteht. • Bei der Interessenabwägung nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt der Schutz der von Immissionen bedrohten Anwohner, wenn der Antragsteller nicht hinreichend darlegt, dass dem Genehmigungsinhaber durch Aussetzung der Vollziehung nicht ausgleichbare Nachteile entstehen. Die Beigeladene beantragte die Abänderung eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Genehmigung einer Biogasanlage; hilfsweise begehrte sie die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung in der Form einer Nachtragsgenehmigung. Das OVG hatte zuvor Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung geäußert. Der Genehmigungsbehörde war zwischenzeitlich eine Nachtragsgenehmigung ergangen, die u.a. bauliche Änderungen wie höhere Abluftkamine umfasst. Die Beigeladene legte eine neue Immissionsprognose vor, die eine Zusatzbelastung durch die Biogasanlage von bis zu 9 % der Jahresgeruchsstunden ausweist, während frühere Gutachten nur bis zu 2 % angenommen hatten. Die Antragsteller rügen weiterhin mögliche unzumutbare Geruchsimmissionen und befürworten die Aufrechterhaltung der Betreiberbeschränkung bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. • Prüfungsmaßstab: Sowohl für Anträge nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO als auch für Anträge nach § 80a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 VwGO gilt im Wesentlichen der Maßstab des § 80 Abs. 5 VwGO; es ist zu prüfen, ob sich die maßgebliche Sach- oder Rechtslage so verändert hat, dass die Rechtmäßigkeit des Bescheids anders zu beurteilen ist. • Die Nachtragsgenehmigung vom 16.08.2012 enthält Elemente (z.B. Erhöhung von Abluftkaminen), die nicht Gegenstand des vorherigen Beschwerdeverfahrens waren und die Frage aufwerfen, ob es sich um ein Aliud oder nur um eine unwesentliche Ergänzung handelt; das Gericht lässt diese Verfahrensfrage offen, weil der Prüfungsmaßstab gleich bleibt. • Die vorgelegte Immissionsprognose vom 07.08.2012 begründet wegen widersprüchlicher Angaben zur Zusatzbelastung (früher bis 2 %, jetzt 9 %) und unklarem Ansatz der Vorbelastung kein hinreichendes Vertrauen in die offensichtliche Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Genehmigung; deshalb ist die Gefahr unzumutbarer Geruchsbelastungen nicht sicher auszuschließen. • Das Gericht kündigt an, im Hauptsacheverfahren die neue Immissionsprognose durch eine Überprüfung des LANUV prüfen zu lassen und bemängelt zudem die missverständliche Formulierung einer Nebenbestimmung der Nachtragsgenehmigung, die eine falsche Interpretation der zulässigen Gesamtbelastung ermöglichen würde. • Interessenabwägung: Die Beigeladene hat nicht hinreichend dargelegt, dass ihr durch das Abwarten der Hauptsacheentscheidung nicht ausgleichbare finanzielle Nachteile entstünden; demgegenüber überwiegt das Interesse der Antragsteller, bis zur Klärung vor unzumutbaren Geruchsimmissionen geschützt zu bleiben. Der Antrag der Beigeladenen wird abgelehnt; sowohl der Hauptantrag auf Abänderung des OVG-Beschlusses als auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung haben keinen Erfolg. Die Beigeladene hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Nachtragsgenehmigung und die vorgelegte Immissionsprognose die zuvor geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung ausräumen. Da weiterhin nicht sicher ausgeschlossen ist, dass den Antragstellern durch den Betrieb der Biogasanlage unzumutbare Geruchsimmissionen entstehen, überwiegt im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung der Schutz der Anwohner. Die Beigeladene trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.