6 K 434/05

Keine Berücksichtigung verdeckter Treuhandvermögen bei BAföG-Anrechnung • Ein nach außen nicht offengelegtes Treuhandverhältnis führt nicht zur Zurechnung des Vermögens Dritter; der Inhaber der Konten/Depots ist im Förderungsrecht als Vermögensinhaber anzusehen. • Wer bei BAföG-Anträgen vorhandene Konten und Depots nicht angibt, handelt mindestens grob fahrlässig und kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. • Verdeckte Treuhandverhältnisse begründen weder anrechenbare "Schulden" im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG noch führen sie regelmäßig zu einer unbilligen Härte i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG. • Die Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Bewilligungsbescheids und die Erstattung zu Unrecht gezahlter Leistungen sind nach § 45 SGB X bzw. § 50 SGB X zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Kläger studierte und erhielt für zwei Förderungszeiträume BAföG. Bei Datenabgleich erfuhr die Behörde, dass der Kläger über Konten und Wertpapierdepots mit beträchtlichen Guthaben verfügte. Der Kläger gab an, die Gelder treuhänderisch für seinen Vater bzw. Verwandte verwaltet zu haben und legte eidesstattliche Versicherungen vor. Die Behörde hob die Bewilligungen auf, forderte 8.363,60 EUR zurück und berief sich darauf, das Vermögen sei anzurechnen, da kein wirksames, nach außen erkennbares Treuhandverhältnis bestehe und die Angaben unterblieben seien. Das Widerspruchsverfahren und die Klage blieben erfolglos. • Rechtsgrundlage der Rücknahme ist § 45 SGB X; Rückforderung richtet sich nach § 50 SGB X. • Nach §§ 11 Abs. 2, 26 ff., 28 BAföG ist bei Antragstellung auf den Förderungsbedarf das Vermögen des Auszubildenden anzurechnen; maßgeblich ist der Zustand zum Zeitpunkt der Antragstellung. • Zivilrechtlich waren die Konten und Depots dem Kläger zuzurechnen; er war gegenüber den Banken Inhaber der Auszahlungsansprüche und hat keine Offenlegung eines Treuhandverhältnisses gegenüber Dritten nachgewiesen. • Ein Treuhandverhältnis wirkt gegenüber Dritten nur, wenn ein Mindestmaß an Offenlegung vorliegt; eine rein innerliche, nicht offen gelegte Treuhandbeziehung ist förderungsrechtlich unbeachtlich. • Der Kläger widersprach seiner Treuhandsbehauptung durch frühere Freistellungsaufträge gegenüber dem Finanzamt, in denen er die Guthaben als sein Vermögen angab; dieses widersprüchliche Verhalten verletzt Treu und Glauben (§ 242 BGB) und verhindert die Anerkennung eines Rückzahlungsanspruchs als "Schuld" i.S.v. § 28 Abs. 3 BAföG. • Eine unbillige Härte i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG liegt nicht vor; die familiäre Herkunft des Vermögens begründet keine Härte, die dessen Anrechnung ausschließen würde. • Die Unterlassung der Vermögensangabe in den Antragsformularen stellt zumindest grobe Fahrlässigkeit dar, sodass sich der Kläger nicht auf Vertrauensschutz gem. § 45 Abs. 2 S.3 Nr.2 SGB X berufen kann. • Die Rücknahme erfolgte fristgerecht und die Behörde hat ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt; die Kostens und Vollstreckungsentscheidung folgen aus den einschlägigen prozessrechtlichen Vorschriften. Die Klage wird abgewiesen. Das Verwaltungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligungsbescheide und die Rückforderungsforderung in Höhe von 8.363,60 EUR, weil die Konten und Depots dem Kläger zum Zeitpunkt der Anträge zuzurechnen waren. Ein verborgenes, nur innerlich bestehendes Treuhandverhältnis wurde nicht ausreichend nach außen dargelegt und kann dem Förderungsrecht nicht zugerechnet werden. Weiterhin steht dem Kläger kein Vertrauensschutz zu, da er die relevanten Vermögensangaben zumindest grob fahrlässig unterlassen hat. Damit sind die Bewilligungen rechtswidrig und die bereits gezahlten Leistungen zu erstatten.