4 K 827/06

Teilzeitbewilligung nach §78b LBG: erneute Ermessensentscheidung bei nicht nachgewiesenen dienstlichen Belangen • Ein Antrag auf Teilzeit nach §78b LBG ist regelmäßig zu bewilligen, es sei denn, gewichtige dienstliche Belange stehen entgegen. • Dienstliche Belange im Sinne des §78b Abs.1 LBG müssen einen Bezug zum dienstlichen Auftrag der Dienststelle haben; allgemein auftretende Erschwernisse reichen nicht aus. • Wenn entgegenstehende dienstliche Belange nicht festgestellt werden können, ist der Dienstherr zur erneuten Ermessensentscheidung verpflichtet; eine Verpflichtung zum Erlass des beantragten Verwaltungsakts kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Der Kläger, Polizeihauptkommissar und seit 1996 Fachlehrer beim Institut für Aus- und Fortbildung, beantragte am 19.05.2005 ein Sabbatjahrmodell (Arbeitsphase 01.07.2005–30.06.2007, Freistellung 01.07.2007–30.06.2008). Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 21.11.2005 (Widerspruchsbescheid 13.02.2006) mit der Begründung ab, dienstliche Belange sprächen wegen Personalsituation und kurzer verbleibender Dienstzeit dagegen. Der Kläger klagte und trug ergänzend vor, die Sollstärke der Kreispolizeibehörde I liege faktisch vor, die Kriminalitätslage sei rückläufig, Stellen seien landesweit reduziert und seine Einsatzfähigkeit wegen eines früheren Dienstunfalls ohnehin auf Innendienst beschränkt. Er verlangte Bewilligung oder hilfsweise erneute Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts. • Rechtliche Grundlagen sind §§78b Abs.1, 4 LBG: Teilzeit und Sabbatjahr sind möglich, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. • Dienstliche Belange sind nur solche, die einen konkreten Bezug zum dienstlichen Auftrag der Dienststelle haben; allgemeine oder unvermeidbare Erschwernisse genügen nicht. • Der Dienstherr trägt die Beweislast dafür, dass gewichtige dienstliche Gründe die Bewilligung ausschließen; im Zweifel ist das gesetzgeberische Ziel der Ausweitung von Teilzeit zu berücksichtigen. • Die vom Beklagten vorgelegten Zahlen zeigen nur eine geringfügige Unterdeckung (etwa 2 % für ca. 10 Monate), welche nicht belegt, dass die Erfüllung der Aufgaben der KPB I nachhaltig erschwert würde. • Der Kläger ist kein unumgänglicher Spezialist für die KPB I; seine Verwendbarkeit ist auf Innendienstaufgaben beschränkt, für die die Behörde ausreichend ausgestattet erscheint. • Die vom Beklagten angeführte verzögerte Einarbeitung stellt keinen entgegenstehenden dienstlichen Belang dar, weil eine Verschiebung der Einarbeitung bis nach der Freistellungsphase keine nachvollziehbare, spürbare Beeinträchtigung ergibt und dem Kläger noch nennenswerte Restdienstzeit verbleibt. • Weil entgegenstehende dienstliche Belange nicht festgestellt werden konnten, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des §78b Abs.1 LBG erfüllt; dem Beklagten ist deshalb die erneute Ermessensentscheidung gemäß §113 Abs.5 VwGO aufzuerlegen; eine unmittelbare Verpflichtung zum Erlass des beantragten Verwaltungsakts war nicht möglich. Die Klage ist teilweise erfolgreich: Der Bescheid des Beklagten vom 21.11.2005 (Widerspruchsbescheid 13.02.2006) ist rechtswidrig insoweit, als er den Antrag des Klägers auf Teilzeitbeschäftigung ablehnte. Der Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 19.05.2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die Gründe des Beklagten genügten nicht, um entgegenstehende dienstliche Belange im Sinne des §78b Abs.1 LBG nachzuweisen; insbesondere rechtfertigte die geringe und kurzfristige Unterschreitung der Sollstärke sowie die Einarbeitungsproblematik die Ablehnung nicht. Die Kammer erkennt an, dass dem Beklagten ein enger Ermessensspielraum verbleibt, weshalb eine Neubescheidung vorzunehmen ist; im Übrigen wird die Klage abgewiesen.