3 A 191/16

Keine Natura‑2000‑Zuwendung bei bereits erfolgter Hochwasserentschädigung (Verbot der Doppelförderung) • Ein vorläufiger Bewilligungsbescheid kann durch eine abschließende Verwaltungentscheidung ersetzt werden; in diesem Fall ist die Verpflichtungsklage, nicht die Anfechtungsklage, die richtige Klageart. • Subventionsrichtlinien lenken behördliches Ermessen; gerichtliche Überprüfung beschränkt sich auf Ermessensfehler, Gleichbehandlungs- und Willkürverstöße (§ 114 VwGO). • Eine Ausgleichszahlung nach der Natura‑2000‑Förderrichtlinie setzt einen verbleibenden ausgleichsfähigen Einkommensverlust voraus; erhaltene Hochwasserentschädigungen, die denselben Einkommensverlust abgelten, schließen Natura‑2000‑Zuwendungen wegen des Verbots der Doppelförderung aus. • Ist eine Subvention rechtsgrundlos geleistet worden, kann sie nach den anwendbaren Vorschriften des VwVfG zurückgefordert werden (§ 49a Abs. 3 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA). Der Kläger beantragte 2012 Natura‑2000‑Ausgleichszahlungen für rund 76,45 ha; der Beklagte bewilligte vorläufig am 6.12.2013 8.639,03 €. Nach dem Juni‑Hochwasser 2013 beantragte und erhielt der Kläger Hochwasserentschädigungen (insgesamt 91.911,70 €) aus der Hochwasserrichtlinie. Der Beklagte prüfte antragsbezogen abschließend und erließ am 25.3.2015 einen Schlussbescheid, in dem er die Natura‑2000‑Zuwendung wegen Doppelförderung zurücknahm bzw. versagte und Erstattung forderte; der Widerspruch wurde abgelehnt. Der Kläger klagte; er rügte u. a. Fehler bei der Bewertung der Zweckrichtung der Zahlungen und behauptete, eine Doppelförderung läge nicht vor, jedenfalls nur für einen Teil des Bewilligungszeitraums. Das Gericht entscheid in der Hauptsache über die richtige Klageart und in der Sache über das Verbot der Kumulierung von Zahlungen. • Formelle Einordnung: Der Bescheid vom 6.12.2013 war ein vorläufiger Verwaltungsakt, weil er nach seinem Inhalt eine antragstellerbezogene abschließende Prüfung nach Ablauf der Frist vorbehalten hat; der Bescheid vom 25.3.2015 ist daher ein abschließender Versagungs‑/Schlussbescheid und kein rückzunehmender belastender Verwaltungsakt, sodass die Verpflichtungsklage die zulässige Klageart ist (§ 42 VwGO). • Rechtliche Prüfungsbefugnis: Förderrichtlinien sind keine Gesetzesnormen und lenken lediglich das Ermessen der Behörde; gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Ermessensfehler, Gleichbehandlungs‑ und Willkürverstöße (§ 114 VwGO). • Verwaltungspraxis und Vorbehalte: Beklagte Verwaltungspraxis und Hinweise im Antrag und Bewilligungsbescheid haben deutlich gemacht, dass Doppelförderungen unzulässig sind und die Hochwasserrichtlinie die Zahlungshöhe beeinflussen kann; die Verwaltung richtete sich außerdem nach einem Erlass des MLU (6.11.2013). • Materiellrechtlich: Die Natura‑2000‑Ausgleichszahlung dient dem Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten (Art. 38 VO (EG) 1698/2005; Förderrichtlinie Ziff. 1.1 b)). Entsprechend zahlt auch die Hochwasserrichtlinie auf das gleiche Ausgleichsziel (Einkommensminderung) ab; EU‑Kommissionsbeschlüsse und die Landesrichtlinie schließen Kumulierung von Beihilfen für dieselben Kosten aus. • Anwendung auf den Fall: Der Kläger beantragte und erhielt eine pauschalierte Hochwasserentschädigung für Totalverlust (724 €/ha bzw. Aufteilung auf Schnitte), die nach den Berechnungen auch Einkommensminderungen einschließlich solcher infolge Natura‑2000‑Beschränkungen abdeckt. Damit fehlt es an einem verbleibenden, ausgleichsfähigen Einkommensverlust für den gesamten Bewilligungszeitraum, so dass die Natura‑2000‑Zuwendung entfällt. • Rechtsfolge: Fehlt der tat‑ und rechtsgrundlegend erforderliche verbleibende Ausgleichsbetrag, ist die bereits bewilligte Subvention rechtsgrundlos geleistet und unterliegt der Rückforderung nach den einschlägigen VwVfG‑Regeln. • Kosten und Vollstreckung: Kostenentscheidung zuungunsten des Klägers; vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils angeordnet. Die Klage war in der Hauptsache als Anfechtungsklage unzulässig; mit dem Hilfsantrag als Verpflichtungsklage war sie zulässig, aber unbegründet. Das Gericht bestätigte die abschließende Versagung der Natura‑2000‑Zuwendung, weil der Kläger bereits eine Hochwasserentschädigung erhalten hatte, die denselben ausgleichsfähigen Einkommensverlust abdeckte; eine gleichzeitige Gewährung beider Leistungen würde das Verbot der Doppelförderung verletzen. Die Verwaltung hat ihr Ermessen nicht in willkürlicher Weise ausgeübt, sondern stützte sich auf Förderrichtlinie, Verwaltungspraxis und europarechtliche Vorgaben, die Kumulierung ausschließen. Folglich bleibt der Rücknahme‑/Erstattungsanspruch bestehen und die vom Kläger begehrte Gewährung der Natura‑2000‑Zuwendung wird nicht zugesprochen; der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.