9 A 134/13

Kein Anspruch auf Ausbaumaßnahmen gegen Unterhaltungsverband bei grundstücksbedingter Grundwasserbelastung • Ein Unterhaltungsverband ist verpflichtet, den ordnungsgemäßen Abfluss zu erhalten; daraus folgt kein individueller Anspruch Dritter auf weitergehende Ausbaumaßnahmen. • Geologische Gegebenheiten (z. B. wannenförmige Sperrschicht aus Geschiebemergel) können ursächlich für erhöhte Grundwasserstände sein und rechtfertigen keinen Unterhaltsanspruch gegen den Verband. • Regelmäßige Sohlräumung und übliche Unterhaltungspflichten erfüllen die öffentliche Unterhaltungslast; Erweiterungs- oder Ausbaumaßnahmen bedürfen gesonderter rechtlicher Grundlagen oder eines Auftrags der zuständigen Kommune (§§ 39, 67 WHG; §§ 52, 55 WG LSA). Die Kläger sind Eigentümer eines Einfamilienhauses mit seit mehreren Jahren auftretenden Feuchtigkeits- und Vernässungsschäden. Sie machen erhöhte Grundwasserstände und mangelhafte Unterhaltung des Grindbuchtgrabens in ihrem Wohngebiet für die Schäden verantwortlich. Die Beigeladene erstellte Grundwasseruntersuchungen und Gutachten (2010) mit Befunden zu oberflächennahem Grundwasser, örtlicher Sperrschicht aus Geschiebemergel und nur geringem Gefälle des Grundwasserleiters. Diese Gutachten empfehlen vor allem Sohlräumung, punktuelle Sohlanpassungen und Reduzierung der Versickerung; eine wesentliche Verbesserung der Grundwasserverhältnisse sei dadurch nicht zu erreichen. Der Beklagte, als zuständiger Unterhaltungsverband, behauptet, die Unterhaltung werde ordnungsgemäß durchgeführt und ein Gewässerausbau sei nicht seine Aufgabe. Die Kläger beantragen die Verurteilung des Verbands zur Durchführung erforderlicher Unterhaltungsmaßnahmen; der Verband und die Beigeladene beantragen Abweisung der Klage. • Zuständigkeit und Abgrenzung: Der Beklagte ist als Unterhaltungsverband für Gewässer zweiter Ordnung zuständig; die Gewässerunterhaltung ist von einem Gewässerausbau zu unterscheiden (§§ 52,55 WG LSA; §§ 39,67 WHG). • Leistungsumfang: Die Unterhaltungslast betrifft die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Abflusses; daraus folgt kein Anspruch auf weitergehende Verbesserungs- oder Ausbaumaßnahmen gegenüber dem Verband. Ausbau würde gesonderte rechtliche Grundlagen bzw. einen Auftrag der Kommune erfordern (§ 3 Verbandssatzung, §§ 2 Nr.3,4 Abs.3,29 Abs.2 Nr.2 Verbandssatzung). • Tatsächliche Verhältnisse: Gutachterliche Feststellungen zeigen, dass eine wannenförmige Geschiebemergelsperrschicht und ein geringes Gefälle des Grundwasserleiters ursächlich für die hohen Grundwasserstände sind; damit sind Gewässerunterhaltungsmaßnahmen nicht geeignet, die grundsätzliche Belastung zu beseitigen. • Erfüllung der Unterhaltungspflichten: Die regelmäßige Sohlräumung und sonstige vom Verband zu verantwortende Unterhaltungsmaßnahmen wurden durchgeführt; es besteht keine Besorgnis künftiger Vernachlässigung. • Eigenverantwortung der Eigentümer: Da die Ursache grundstücksbezogen ist und ein Ausbau die Grundwasserverhältnisse nicht grundlegend ändern würde, sind vorrangig individuelle Sicherungsmaßnahmen (z. B. Dränage, Abdichtungen) von den Eigentümern vorzunehmen. • Rechtliche Schlussfolgerung: Mangels konkreter, geeigneter und vom Verband zu leistender Maßnahmen besteht kein durchsetzbarer Anspruch der Kläger gegen den Verband; eine Kostentragungspflicht für Ausbaumaßnahmen gegenüber den Klägern ergibt sich nicht. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf weitergehende Unterhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen durch den Unterhaltungsverband, weil die gewässerbezogenen Unterhaltungspflichten erfüllt sind und die belastende Grundwasserlage durch geologische Verhältnisse (Geschiebemergel, geringes Gefälle) verursacht wird. Ausbaumaßnahmen würden deshalb die Grundwasserproblematik nicht grundsätzlich beseitigen und wären zudem nicht vom Verband ohne gesonderten Ausbauauftrag der Kommune zu tragen. Die Kläger müssen daher eigene Sicherungsmaßnahmen in Betracht ziehen; die Kostenentscheidung folgt der VwGO. Die Beigeladene erhält erstattungsfähige außergerichtliche Kosten wegen ihrer Verfahrensbeteiligung.