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Strenge Anforderungen an Feststellung des Verfalls einbehaltener Dienstbezüge (§ 40 Abs.1 Nr.4 DG LSA) • Die Feststellung des Verfalls einbehaltener Dienstbezüge nach § 40 Abs.1 Nr.4 DG LSA setzt eine sichere, zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung vorhandene Erkenntnis- und Beweisgrundlage voraus; verbleiben Zweifel, ist die Feststellung zu unterlassen. • An die behördliche Prognose, dass im Fortgang des Disziplinarverfahrens die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt gewesen wäre, sind strengere Anforderungen zu stellen als bei der summarischen Entscheidung über vorläufige Dienstenthebung und Bezügeeinbehaltung nach § 38 DG LSA. • Bei komplexen und mehrschichtigen Vorwürfen, die eine umfassende Gesamtabwägung erfordern, kann die Behörde die Verfallsfeststellung nicht mit Verweis auf summarische Eil- oder Beschlussentscheidungen treffen. Der Kläger war Universitätsprofessor und wurde vorläufig vom Dienst enthoben; ab 01.09.2010 wurden 50 % seiner Dienstbezüge einbehalten. Die Vorwürfe betrafen Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem als An-Institut geführten Augen-Laserzentrum (ALH) einschließlich behaupteter wahrheitswidriger Angaben, Erbringung kassenärztlicher Leistungen und Nichtzurückgabe eines Kassenarztsitzes. Das Disziplinarverfahren wurde nach der Entlassung des Klägers eingestellt; die Behörde stellte daraufhin den Verfall der einbehaltenen Bezüge nach § 40 Abs.1 Nr.4 DG LSA fest. Der Kläger focht den Verfall an und rügte, die für eine Entfernung erforderliche Gewissheit über den Sachverhalt und die Schwere des Dienstvergehens liege nicht vor. Das Disziplinargericht gab der Klage statt und hob den Verfall auf. • Formelle Zuständigkeit der Beklagten für die Verfallsfeststellung nach § 40 Abs.1 Nr.4 DG LSA ist gegeben. • Die Verfallsregelung nach § 40 Abs.1 Nr.4 DG LSA erfordert eine sichere Erkenntnis- und Beweisgrundlage zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung; nachträglich bekannt gewordene Umstände sind grundsätzlich nicht verwertbar und bei Zweifeln gilt in dubio pro reo. • Die Anforderungen an die Prognose, ob im Fortgang des Disziplinarverfahrens die Entfernung gerechtfertigt gewesen wäre, sind strenger als bei der summarischen Prüfung für eine vorläufige Enthebung und Bezügeeinbehaltung (§ 38 DG LSA). • Die Behörde durfte sich nicht allein auf summarische Eil- und Beschlussentscheidungen (z. B. Oberverwaltungsgerichtsbeschluss zur vorläufigen Dienstenthebung) oder auf den Untersuchungsbericht stützen, wenn weiterhin erhebliche Unklarheiten und Widersprüche im Sachverhalt bestehen. • Das Disziplinargericht stellte fest, dass die Vorwürfe komplex und mehrschichtig sind, dass wesentliche Tatsachen und Motive des Klägers (z. B. Forschungsauftrag, Gewinnung von Studienpatienten, besondere Stellung des Hochschullehrers) weiterer Aufklärung bedürfen und dass kein hinreichend belastbarer Anhalt für einen endgültigen Vertrauensverlust oder einen so schweren Pflichtverstoß vorliegt, der zwingend die Entfernung erforderlich machen würde. • Weil die Voraussetzungen des § 40 Abs.1 Nr.4 DG LSA nicht erfüllt sind, durfte die Behörde den Verfall der einbehaltenen Bezüge nicht feststellen; verbleibende Zweifel gingen zu Lasten der Behörde. • Prozessrechtlich wurde die Klage als begründet angesehen; die Kostenregelung und die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung im Vorverfahren sowie die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung wurden geregelt. Die Klage ist erfolgreich: Das Disziplinargericht hebt den Bescheid auf, mit dem die Beklagte den Verfall der einbehaltenen Dienstbezüge nach § 40 Abs.1 Nr.4 DG LSA festgestellt hat. Begründet ist dies damit, dass die für eine solche Feststellung erforderliche sichere Erkenntnis- und Beweislage zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung nicht vorlag und erhebliche Tatsachenfragen und Rechtsbewertungen offenblieben, die nur im Fortgang des Disziplinarverfahrens hätten geklärt werden können. Die Entscheidung stellt klar, dass bei Zweifel die Verfallsfeststellung unterbleiben muss und die strengeren Anforderungen an die Prognose zu beachten sind. Die Gerichtskosten trägt die Beklagte; die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren wurde für notwendig erklärt.