1 A 131/15

Rücknahme von Betriebsprämien: Verfügbarkeit und Hauptnutzung von Flächen am Stichtag erforderlich • Zurücknahme von Bewilligungsbescheiden nach nationalem Recht unterliegt den nationalen Rücknahmevorschriften; EU-Recht regelt nicht die Befugnis der Behörde zum Widerruf. • Beihilfefähig ist nur Fläche, die dem Betriebsinhaber am maßgeblichen Stichtag zur Verfügung steht und die er hinreichend selbständig für seine landwirtschaftliche Tätigkeit nutzt (Stichtag 15. Mai). • Die Behörde trägt die Feststellungslast für die Voraussetzungen der Rücknahme, soweit die Vierjahresfrist des § 11 MOG abgelaufen ist; andernfalls kann Beweislast beim Begünstigten liegen. • Bei Feststellung nicht beihilfefähiger Flächen sind Rückforderung und Sanktion nach den jeweils anwendbaren EU-Sanktionsregeln vorzunehmen; Günstigkeitsprinzip ist zu beachten. Der Kläger bewirtschaftet einen Nebenerwerbsbetrieb (ca. 19 ha) und erhielt für die Jahre 2005–2013 Betriebsprämien sowie für 2007/2008 Modulationsbeihilfen. Nach einer Vor-Ort-Kontrolle 2014 stellte die Behörde fest, dass drei Schläge (Nummern 6, 60, 15) teils von Pferden genutzt worden seien und Überlassungsverträge an Dritte vorgelegt wurden. Die Behörde setzte daraufhin die berücksichtigungsfähigen Flächen herab, nahm Bewilligungsbescheide teilweise zurück und forderte Zahlungen zurück; der Kläger klagte gegen den Rückforderungsbescheid. Die Parteien erklärten einen Teil der Auseinandersetzung wegen zwischenzeitlich geänderter Sanktionsbestimmungen für erledigt; das Gericht führte Beweis durch Zeugenvernehmungen. Streitpunkt war, ob die fraglichen Flächen den Betriebsprämienansprüchen des Klägers in den jeweiligen Jahren zuzurechnen und damit beihilfefähig waren. • Verfahrensrecht: Der streitige Teil des Verfahrens ist insoweit erledigt, als die Behörde ihre Rückforderung wegen Änderung der Sanktionsbestimmungen reduziert hat; das Gericht stellt insoweit ein. • Rechtsgrundlagen: Für 2005–2008 maßgeblich Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (Art. 36, 44) und Durchführungsrechtsakte; für 2009–2013 Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (Art. 33–35) und Durchführungsverordnungen; nationale Regelungen (MOG, BetrPrämDurchfG/V) regeln Rücknahme und Durchsetzung. • Begriff der beihilfefähigen Fläche: Eine Fläche ist nur beihilfefähig, wenn sie dem Betriebsinhaber am maßgeblichen Zeitpunkt (zumeist 15. Mai) zur Verfügung steht und er sie hinreichend selbständig für seine landwirtschaftliche Tätigkeit nutzt. • Beweis- und Feststellungslast: Die Behörde trägt die materielle Beweislast für das Vorliegen der Rücknahmevoraussetzungen, sofern die Vierjahresfrist des § 11 MOG bereits abgelaufen ist; andernfalls greift die abweichende Beweislastverteilung nach § 11 MOG. • Tatsächliche Feststellungen: Für die Jahre 2005–2008 konnte die Kammer nicht mit der erforderlichen Überzeugung feststellen, dass die Flächen Dritten bereits in diesem Zeitraum entgeltlich oder dauerhaft überlassen waren; daher waren die Bewilligungen für diese Jahre nicht rechtswidrig. • Für die Jahre 2009–2013 belegten die Überlassungsverträge und die tatsächliche Nutzung (dauerhafte Pferdebeweidung) jedoch, dass die Schläge zum Stichtag dem Kläger nicht zur Verfügung standen und er dort keine hinreichend selbständige hauptsächliche landwirtschaftliche Tätigkeit ausübte; deshalb waren die Flächen in diesen Jahren nicht beihilfefähig. • Sanktionsanwendung und Günstigkeitsprinzip: Die Behörde hatte zunächst strengere Sanktionen angewandt, dann aber nach Änderung des Unionsrechts (günstigere Regelung) die Rückforderung reduziert; Berechnung der Kürzungen und Rückforderungsbeträge erfolgte nach Art. 19a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 bzw. den maßgeblichen Übergangsregelungen. • Rechtsfolgen: Rückforderung berechtigt für die Jahre 2009–2013 in den im Urteil konkret bestimmten Beträgen; Rückforderung für 2005–2008 sowie der Modulationszuschläge 2007/2008 war rechtswidrig; Zinsen und Verwaltungskosten sind gegebenenfalls zu erheben nach MOG und einschlägigen EU-Vorschriften. • Kosten und Verteilung: Gerichtskosten und Gebühren werden nach dem bisherigen Erfolg verteilt; der Kläger trägt den größeren Teil der Kosten, da er überwiegend unterlegen ist und ein Teil der Klage zudem wegen Rechtsänderung erledigt wurde. Die Klage ist teilweise begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 9. April 2015 wird insoweit aufgehoben, als er die Rückforderung der Betriebsprämien für die Antragsjahre 2005–2008 und die Modulationsbeihilfen 2007/2008 in den ursprünglich geltend gemachten Beträgen anordnet; für diese Jahre war die Bewilligung nicht rechtswidrig festgestellt. Zugleich ist der Bescheid in den übrigen Teilen (insbesondere für die Jahre 2009–2013) teilweise rechtmäßig: Die Rückforderung von Betriebsprämien ist für 2009 in Höhe von 317,70 EUR, für 2010 in Höhe von 269,73 EUR, für 2011 in Höhe von 151,11 EUR, für 2012 in Höhe von 839,69 EUR und für 2013 in Höhe von 878,99 EUR gerechtfertigt; insoweit stehen Zinsansprüche und Verwaltungskosten zu. Die Gesamtforderung der Behörde wurde jedoch insoweit zu Unrecht erhöht, als sie höhere Beträge für 2005–2008 sowie überhöhte Werte für 2009/2010 angesetzt hatte. Die Parteien haben hinsichtlich der Teilerledigung übereinstimmend die Erledigung erklärt; die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger in Höhe von 4/5 und der Beklagten in Höhe von 1/5 auferlegt. Die Entscheidung ist nicht zur Berufung zugelassen.