5 A 155/08

Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit bei fortbestehender Wiederholungsgefahr • Zur Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs.1 GewO können sowohl rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen als auch laufende Ermittlungsverfahren herangezogen werden, wenn daraus eine fehlende Gewähr für künftige ordnungsgemäße Gewerbeausübung folgt. • Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 GewO ist eine prognostische Beurteilung des Gesamtverhaltens; frühere Betriebsaufgaben ändern daran nichts, wenn die Entscheidung auf Tatsachen vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens gestützt ist. • Die Untersagung kann sich auf alle künftigen Gewerbe sowie auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter oder Leitungsbeauftragter erstrecken, wenn Tatsachen die fehlende Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung auch in diesen Funktionen begründen. Der Kläger betrieb seit 1977 ein Gewerbe und war maßgeblich an mehreren zu einer Firmengruppe gehörenden Gesellschaften beteiligt. Er wurde per Strafbefehl wegen versuchter Nötigung in 21 Fällen sowie später wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt; gegen ihn liefen zudem Ermittlungen wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs. Ermittlungs- und Durchsuchungsunterlagen ergaben Hinweise auf eine faktische Geschäftsführung und auf erhebliche finanzielle Entnahmen zugunsten des Klägers. Die Behörde untersagte ihm mit Bescheid vom 30.09.2008 die weitere Ausübung seines Gewerbes sowie jede künftige Gewerbetätigkeit und Leitungsfunktionen mit sofortiger Vollziehung. Der Kläger rügte unzutreffende Tatsachenfeststellungen, fehlende Prognose und Änderung der Geschäftspraxis; er meldete das Gewerbe später ab. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. • Rechtsgrundlage ist § 35 Abs.1 GewO; Unzuverlässigkeit bemisst sich prognostisch nach dem Gesamtbild des Verhaltens. • Strafgerichtliche Verurteilungen wegen gewerbezusammenhängender Taten (versuchte Nötigung) und eine Verurteilung wegen uneidlicher Falschaussage sind gewerberechtlich verwertbar, ebenso laufende Ermittlungsverfahren, sofern die Tatsachen eine hinreichend gesicherte Grundlage bilden. • Ermittlungs- und Durchsuchungsergebnisse (Unterlagen, Organigramme, Schlüssel, hohe Entnahmen, Personal- und Vertragsauswertungen) begründen den Verdacht faktischer Geschäftsführung und eine Gesamtwürdigung, die auf eine Wiederholungsgefahr und fehlende Gewähr für ordnungsgemäße Gewerbeausübung schließen lassen. • Die später erfolgte Abmeldung des Gewerbes beseitigt die Rechtmäßigkeit der Untersagung nicht, weil das Verwaltungsverfahren auf Tatsachen vor Erlass der Verfügung gestützt wurde; Änderungen im Verhalten können durch gesonderten Wiedergestattungsantrag geltend gemacht werden. • Die Untersagung aller künftigen Gewerbe sowie von Leitungs- und Vertretungsfunktionen ist wegen der dargelegten Einflussnahme und Gefährdung der Allgemeinheit verhältnismäßig und durch § 35 Abs.1 Satz 2 GewO gedeckt. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht bestätigt die Gewerbeuntersagung als rechtmäßig, weil das Gesamtbild aus rechtskräftigen Verurteilungen, den laufenden Ermittlungen und den bei Durchsuchungen aufgefundenen Anhaltspunkten eine hinreichende Prognose fehlender Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Gewerbeausübung ergibt. Die Maßnahme ist erforderlich und verhältnismäßig zum Schutz der Allgemeinheit; eine nachträgliche Betriebsaufgabe ändert daran nichts für die Beurteilung des Sachverhalts zum Zeitpunkt der Entscheidung. Dem Kläger bleibt der Rechtsweg für einen späteren Wiedergestattungsantrag offen, sollte sich seine Verhaltenslage nachhaltig ändern.