1 A 337/04

Kein Anspruch auf Geldausgleich bei unbefristeter Wahrnehmung höherbewerteten Dienstpostens • Ein Anspruch auf Geldausgleich für die unbefristete Wahrnehmung eines höherbewerteten Dienstpostens lässt sich weder unmittelbar noch in analoger Anwendung der §§45,46 BBesG ableiten. • Die Gewährung von Zulagen nach §§45,46 BBesG setzt neben der Funktionsbewertung auch haushaltsrechtliche und laufbahnrechtliche Voraussetzungen voraus; diese Vorschriften sind eng auszulegen und nicht analog zu erweitern. • Eine Verletzung der Fürsorgepflicht begründet nur dann einen alimentativen Anspruch, wenn eine offensichtlich unbeabsichtigte Regelungslücke vorliegt oder der Beamte allein als einziger für die Stelle in Betracht kommt; beides ist hier nicht gegeben. Der Kläger, seit 1983 Beamter im niedersächsischen Finanzamt, nimmt seit 1993/1994 dauerhaft die Aufgaben des Leiters einer Vollstreckungsstelle wahr, deren Dienstposten mit Besoldungsgruppe A 11 BBesO bewertet ist. Der Kläger ist formell in Besoldungsgruppe A 10 BBesO tätig und verlangt deshalb Ausgleich oder Schadensersatz wegen unterbewerteter Besoldung. Er stellte zunächst einen Schadensersatzantrag, später beantragte er analog §§45,46 BBesG Geldausgleich bzw. hilfsweise Schadensersatz. Die Behörde lehnte ab mit der Begründung, aus Funktion folge nicht automatisch das statusrechtliche Amt, es fehle an Planstelle und Beförderungsreife sowie an Verschulden des Dienstherrn. Der Kläger rügte Verletzung der Fürsorgepflicht und wies auf Dauer der Übertragung und mangelnde Planstellenausstattung hin. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Berufung zur Zulassung zugelassen. • Klageänderung: Die Umstellung auf einen alimentativen Anspruch analog §§45,46 BBesG ist als Klageänderung nach §91 VwGO anzusehen, aber sachdienlich und daher zulässig. • Keine unmittelbare oder analoge Anspruchsgrundlage in BBesG: §45 BBesG erfasst nur herausgehobene, außerhalb der Verwaltungshierarchie liegende und i.d.R. befristete Funktionen; §46 BBesG gilt für vorübergehende vertretungsweise Übertragungen und knüpft an haushalts- und laufbahnrechtliche Voraussetzungen (z.B. Planstelle) an. Die Vorschriften sind Ausnahmen und nicht analog auf unbefristete Wahrnehmungen zu erstrecken. • Haushaltsrechtliche Grenzen: Nach §2 Abs.1 und §51 BBesG sowie haushaltsrechtlicher Kompetenz des Gesetzgebers kann der Dienstherr über Besoldungsverbesserungen nicht eigenmächtig hinausgehen; das Fehlen einer Planstelle verhindert die dauerhafte Verleihung des statusrechtlichen Amtes und damit höhere Besoldung. • Fürsorgepflicht und Berufsbeamtentum: Art.33 GG und die Fürsorgepflicht begründen keinen allgemeinen Alimentationsanspruch für jede überobligatorische Tätigkeit. Ein Anspruch aus Fürsorge setzt entweder das Vorliegen einer offensichtlich nicht intendierten Regelungslücke oder die Unverzichtbarkeit des Stelleninhabers für die Stelle voraus; beides ist nicht dargetan. • Haftungsrechtliche Abgrenzung: Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht setzt schuldhafte Pflichtverletzung voraus; hier fehlen Anhaltspunkte dafür, dass Haushaltsentscheidungen bewusst zum Nachteil des Klägers manipuliert wurden. • Rechtsprechung und Wertungen: Gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum im Besoldungsrecht ist weit; unterschiedliche Besoldungsbehandlung je nach Vorliegen einer Planstelle überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen nicht. • Erwägung zur Dauer der Wahrnehmung: Die bloße Dauer (hier über zehn Jahre) begründet weder einen Anspruch auf Schaffung einer Planstelle noch auf Alimentationsanpassung, da Dauer allein nicht die Beförderungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen ersetzt. Die Klage wird abgewiesen. Ein unmittelbarer Anspruch auf Geldausgleich oder eine analoge Anwendung der §§45,46 BBesG besteht nicht, weil diese Vorschriften eng auszulegen sind, an haushalts- und laufbahnrechtliche Voraussetzungen (insbesondere Vorhandensein einer Planstelle) geknüpft sind und nicht analog erweitert werden können. Ebenso begründet die Fürsorgepflicht keinen eigenständigen alimentativen Anspruch, weil keine offensichtlich unbeabsichtigte Regelungslücke und nicht dargelegt ist, dass kein anderer Beamter für die Stelle in Betracht kommt oder der Dienstherr schuldhaft gehandelt hat. Ein Schadensersatzanspruch scheidet mangels schuldhafter Pflichtverletzung der Beklagten aus. Die Berufung wurde zur Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.