14 K 6709/09

Kein Anspruch auf Anordnung aktiver Böschungssicherung durch Ordnungsbehörde • Ein Anspruch auf ein konkretes ordnungsbehördliches Einschreiten nach § 14 Abs. 1 OBG NRW setzt eine Ermessensreduzierung auf Null und die Eignung der beantragten Einzelmaßnahme voraus. • Subsidiarität ordnungsbehördlichen Handelns gebietet es, dass Betroffene vorrangig zivilrechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung ihrer Rechte nutzen; Ordnungsbehörden dürfen nicht an Stelle der Zivilgerichte endgültige Regelungen treffen. • Passive Gefahrenabwehrmaßnahmen können ausreichend sein, wenn die geschützten Rechtsgüter derzeit durch Abstand, Zäune oder andere Maßnahmen vom Gefahrenbereich ferngehalten werden. • Fehlende Gefährdung des konkreten Weggebrauchs (der Klägerin) schließt einen Anspruch auf Anordnung aktiver Sicherungsmaßnahmen gegen Dritte aus. • Fehlerhafte Ermessensausübung der Behörde ist nicht gegeben, wenn sie ihre Entscheidung auf fachliche Gutachten stützt und entgegenstehende Gutachten nicht mit der hierfür erforderlichen Überzeugungskraft entkräftet sind. Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Gutes und eines privat genutzten Weges, der entlang einer steilen Böschung eines ehemaligen Kiessees verläuft. Die Böschungen sind seit Untersuchungen ab 1997 als nur unzureichend standsicher eingestuft; passive Sicherungsmaßnahmen wurden favorisiert. Die Klägerin beantragte 2007, die Behörde solle der benachbarten Grundstückseigentümerin per Ordnungsverfügung Anschüttungen zur Wiederherstellung der Standsicherheit auferlegen. Die Behörde lehnte ab mit Verweis auf ausreichende passive Maßnahmen, naturschutzrechtliche Bedenken und fehlende Erforderlichkeit; es folgte Widerspruch und Klage. Streitpunkt war, ob die Behörde verpflichtet ist, die beantragte konkrete Maßnahme (Anschüttung) anzuordnen und ob dadurch die Verkehrssicherheit des Weges der Klägerin gefährdet ist. • Klage zulässig als Verpflichtungs- bzw. Untätigkeitsklage, da über den Antrag nicht abschließend und hinreichend entschieden worden war oder das Schreiben als Verwaltungsakt einzustufen ist. • Materiell unbegründet: Ein individueller Anspruch auf eine bestimmte ordnungsbehördliche Maßnahme setzt voraus, dass das Einschreitermessen der Behörde sich auf Null reduziert und die beantragte Maßnahme die einzige geeignete ist (§ 14 Abs.1 OBG NRW). • Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass Leib, Leben oder ihr Eigentum gegenwärtig so unmittelbar gefährdet sind, dass eine Ermessensreduzierung geboten wäre; Gefährdungen beschränken sich derzeit auf Personen, die direkt an der Böschung stehen. • Subsidiarität: Die Klägerin kann ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegen die benachbarte Eigentümerin geltend machen; ordnungsbehördliches Eingreifen darf nicht an Stelle eines zivilgerichtlichen letztentscheidenden Rechtsbehelfs treten. • Die Behörde hat ihre Entscheidung fachlich durch Gutachten des Geologischen Dienstes gestützt; entgegenstehende Gutachten der Klägerin entkräften diese Einschätzung nicht mit der für eine Ermessensreduktion erforderlichen Eindeutigkeit. • Passive Sicherungsmaßnahmen (z. B. Zäune, Abstand) sind derzeit als ausreichend bewertet worden; Gefahrenabwehr kann durch Schutz vor Kontakt mit der Gefahrenquelle erfolgen und erfordert nicht zwingend die Beseitigung der Quelle. • Ein Eingreifen der Behörde wäre unzulässig, wenn die von der Klägerin begehrte Maßnahme gegen anderes geltendes Recht (z. B. Naturschutzrecht) verstoßen würde; dies gebietet die Beachtung rechtlicher Grenzen ordnungsbehördlichen Handelns. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Anordnung der konkreten Anschüttungsmaßnahme gegen die Beigeladene. Die Behörde durfte unter Berücksichtigung fachlicher Gutachten und naturschutzrechtlicher Gesichtspunkte passive Sicherungsmaßnahmen vorziehen; eine Ermessensreduzierung auf Null und die Eignung der beantragten Maßnahme sind nicht dargetan. Die Klägerin bleibt gehalten, gegebenenfalls zivilrechtlich gegen die benachbarte Eigentümerin vorzugehen, wenn aktive Sicherungsmaßnahmen erforderlich werden. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden erstattungsfähig erklärt.