13 K 5055/06

Auskunftspflicht über Direktzahlungsbeträge als Umweltinformation • Auskünfte über gewährte Agrardirektzahlungen können Umweltinformationen i.S.d. UIG sein. • Das UIG verdrängt in diesem Anwendungsbereich das IFG, weil es spezieller ist. • Ist die Auskunft nicht individualisiert (nur Gesamtbeträge), greifen regelmäßig keine Ablehnungsgründe nach § 9 UIG. • Bei Namensnennung und Nennung von Betriebsbezeichnungen sind Zustimmung der Betroffenen bzw. eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse erforderlich; das Verwaltungsgericht kann hierzu nicht substituierend ermitteln. Der Kläger begehrt vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) Auskünfte über Direktzahlungen an Antragsteller für 2004 und 2005. Er forderte a) für jeden Antragsteller den gesamten Betrag der gewährten Beihilfen und b) je Bundesland die Namen/ Betriebsbezeichnungen der 20 Empfänger mit den höchsten Zahlungen. Das BMELV lehnte ab mit der Begründung mangelnder Verfügungsbefugnis und fehlendem Umweltbezug. Der Kläger machte dagegen geltend, das Ministerium verfüge über die Daten und die Auskünfte seien Umweltinformationen; zudem bestehe kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse. Das Verwaltungsgericht musste klären, ob das UIG anwendbar ist, ob die begehrten Angaben Umweltinformationen sind und ob Schutzinteressen der Betroffenen ein Auskunftsrecht verhindern. • Anwendbarkeit UIG: Die begehrten Angaben sind Umweltinformationen i.S. § 2 Abs. 3 Ziff. 3 UIG, weil Agrarsubventionen Tätigkeiten fördern, die sich tatsächlich oder wahrscheinlich auf Umweltbestandteile auswirken; daher ist das speziellere UIG gegenüber dem IFG vorrangig. • Anspruchsvoraussetzungen (§ 3 UIG): Kläger ist auskunftsberechtigt und BMELV informationspflichtige Stelle; die Behörde verfügt über die Informationen, auch wenn sie erst aus vorhandenen Daten zusammengestellt werden müssen, sofern der Verwaltungsaufwand nicht unzumutbar ist. • Teil a) (Gesamtbeträge ohne Zuordnung): Hier besteht ein sofortiger Auskunftsanspruch. Weil nur nicht individualisierte Gesamtbeträge verlangt wurden, sind personenbezogene Daten und Betriebsgeheimnisse nicht betroffen; daher greifen die Ablehnungsgründe des § 9 UIG nicht. Das Gericht verpflichtet zur Übermittlung, vorzugsweise elektronisch als Datenbank, da beantragt und möglich. • Teil b) (Namen/Betriebsbezeichnungen der Top-20 je Bundesland): Auch Umweltinformation und damit grundsätzlich auskunftspflichtig; allerdings ist die Sache nicht spruchreif, weil mögliche ausschließende Ablehnungsgründe nach § 9 UIG (personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) vor einer Entscheidung konkret zu prüfen sind. Zustimmung der Betroffenen oder eine öffentliche-privat-Interessenabwägung kann nicht vom Gericht substituiert ermittelt werden; deshalb hat das BMELV anzuhören und erneut zu entscheiden. • Verfügungsbefugnis/IFG-Frage: Wegen der einschlägigen Qualifikation als Umweltinformation bedarf es keiner Prüfung der innerbehördlichen Verfügungsbefugnis nach IFG; das UIG gilt vorrangig. • Kosten und Prozessbevollmächtigter: Kläger obsiegt überwiegend; daher Kostenaufteilung 1/4 Kläger, 3/4 Beklagte; Hinzuziehung des Anwalts im Vorverfahren als notwendig erklärt. Die Klage wird teilweise stattgegeben: Das BMELV ist zu verpflichten, für jeden Antragsteller die gesamten Direktzahlungsbeträge für 2004 und 2005 zu übermitteln; die Übermittlung soll elektronisch als Datenbank erfolgen, sofern möglich. Hinsichtlich der übermittelten Angaben zu den jeweils 20 Empfängern mit den höchsten Zahlungen je Bundesland ist der Ablehnungsbescheid zwar aufzuheben, die Sache ist jedoch mangels Spruchreife an das BMELV zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. Dort sind die betroffenen Personen anzuhören und zu klären, ob sie zustimmen oder ob nach Abwägung das öffentliche Interesse die Bekanntgabe rechtfertigt; auch etwaige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind in diesem Verfahren zu berücksichtigen. Die Klage ist insoweit teilweise abgewiesen; die Kosten sind anteilig aufzuteilen und die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig erklärt.