3 L 702/08

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei rechtswidrigem Entzug dienstlicher Aufgaben • Die aufschiebende Wirkung einer Klage kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt werden, wenn das Interesse des Antragsstellers am Vollzugsaufschub das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt. • Bei der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache maßgeblich; ist das Ergebnis der summarischen Prüfung nicht eindeutig, sind auch sonstige Gesichtspunkte zu berücksichtigen. • Entzug wesentlicher dienstlicher Aufgaben eines Beamten bedarf einer gesetzlichen Grundlage; schwerwiegende Eingriffe in den beamtenrechtlichen Status sind nicht allein aus dem Weisungsrecht des Dienstherrn zu rechtfertigen und erfordern in der Regel ein förmliches Disziplinarverfahren. Der Antragsteller, Universitätsprofessor und Beamter, wendet sich gegen einen Bescheid der Antragsgegnerin vom 27.11.2007, durch den ihm Prüfungsberechtigungen entzogen, die Ausstellung benoteter Seminarbescheinigungen verboten und nahezu alle Personal- und Sachmittel entzogen wurden. Dadurch ist seine Fähigkeit, amtsgemäße Aufgaben wie Lehre, Betreuung, Prüfungsdurchführung sowie Forschung wahrzunehmen, erheblich eingeschränkt worden. Die Antragsgegnerin begründete die Maßnahmen mit Pflichtverletzungen des Antragstellers (Veröffentlichung einer Examensarbeit einer Studentin). Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Verwaltungsakt. Das Gericht hat summarisch geprüft, ob das Interesse des Antragstellers an Aufschub die öffentlichen Interessen an sofortiger Vollziehung überwiegt. • Rechtsgrundlage für die vorläufige Wiederherstellung ist § 80 Abs. 5 VwGO; Maßstab ist die Interessenabwägung zwischen den Belangen des Antragstellers und des Dienstherrn. • Erfolgsaussichten der Hauptsache sind vorrangig zu prüfen; offensichtlich rechtswidrige Entscheidungen begründen kein überwiegendes öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung. • Die Kammer ist überzeugt, dass der Bescheid vom 27.11.2007 rechtswidrig ist, weil die Maßnahmen den statusrechtlichen Anspruch des Beamten auf amtsgemäße Beschäftigung erheblich beeinträchtigen, ohne dass eine gesetzliche Grundlage hierfür ersichtlich ist. • Das Recht auf amtsangemessene Beschäftigung umfasst einen einklagbaren Anspruch auf Übertragung eines dem Amt entsprechenden Aufgabenbereichs; hierzu gehören insbesondere Prüfungsaufgaben bei Universitätsprofessoren. • Schwere Eingriffe in den beamtenrechtlichen Status wegen mutmaßlicher Dienstpflichtverletzungen bedürfen grundsätzlich eines förmlichen Disziplinarverfahrens; sie können nicht allein auf das Weisungsrecht des Dienstherrn gestützt werden. • § 63 LBG (Verbot der Amtsführung) zeigt, dass vorläufige Verbote oder Entzüge von Amtsaufgaben zeitlich begrenzt und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind, was die Rechtswidrigkeit der weitreichenden Maßnahmen bestätigt. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wird wiederhergestellt; damit muss der Antragsteller bis zur endgültigen Entscheidung über die Klage den angegriffenen Bescheid nicht befolgen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die angegriffenen Maßnahmen den statusrechtlichen Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung in erheblichem Umfang verletzen und hierfür keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht; Eingriffe dieser Tragweite hätten vielmehr ein förmliches Disziplinarverfahren erfordert. Damit überwiegt nach summarischer Prüfung das private Interesse des Antragstellers am Vollzugsaufschub gegenüber dem öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehung.