13 K 2126/05

Versagung der Nachzulassung wegen unzureichender Kombinationsbegründung • Ein Verwaltungsakt, dessen Begründung für einen nicht mehr streitigen Teil irrtümlich ein anderes Arzneimittel betrifft, kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geheilt bzw. zutreffend gestellt werden, sofern der für den weiterhin streitigen Teil die erforderliche Begründung von Anfang an enthalten war. • Im Nachzulassungsverfahren ist für Kombinationsarzneimittel eine ausreichende Kombinationsbegründung nach § 22 Abs. 3a AMG erforderlich; fehlt diese, kann nach § 25 Abs. 2 Nr. 5a AMG die Zulassung versagt werden. • Der Bestandsschutz für Altarzneimittel entbindet nicht von der Pflicht, für jede Wirkstoffkomponente in einer Fixkombination substanziiert darzulegen, welchen Beitrag sie zur positiven Beurteilung des Präparats leistet. • Rechtmäßige Versagungsentscheidungen sind nicht wegen bloßer Unklarheiten in der Bezeichnung des beantragten Anwendungsgebiets aufhebbar, wenn aus dem Bescheid und den Unterlagen für den Adressaten der konkret betroffene Anwendungsbereich erkennbar ist. Die Klägerin begehrte die Nachzulassung des seit 1970 in Verkehr befindlichen Fertigarzneimittels U. L., Injektionslösung, mit einer fixen Kombination von Kalium- und Magnesium‑DL‑hydrogenaspartat zur Elektrolytsubstitution. Das BfArM beanstandete 2003 Mängel, insbesondere fehlende Nachweise zur Wirksamkeit in kardiologischen Indikationen und eine unzureichende Begründung des Nutzens jeder Wirkstoffkomponente sowie die Verwendung von DL‑Aspartat, und setzte Fristen zur Mängelbeseitigung. Nach Vorlage weiterer Stellungnahmen versagte das BfArM 2005 die Nachzulassung. Im Klageverfahren nahm die Klägerin kardiologische Teilindikationen zurück und beschränkte ihr Begehren auf die Behandlung kombinierter Kalium‑ und Magnesiummangelzustände. Die Klägerin rügte formelle Fehler in der Bescheidbegründung und berief sich materiell auf ein Gutachten vom 17.6.2004 sowie auf Bestandsschutz wegen langjähriger Anwendung. Das Gericht prüfte, ob die Begründung für das weiterhin begehrte Anwendungsgebiet vorhanden und ob die Kombinationsbegründung ausreichend sei. • Einstellung des Verfahrens zu den zurückgenommenen Anträgen nach § 92 Abs. 3 VwGO, da die Klägerin die kardiologischen Indikationen sowie die Präventionsindikation zurückgenommen hat. • Die restliche Verpflichtungsklage ist unbegründet, denn der Versagungsbescheid vom 16.03.2005 ist in der Sache rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht (§ 113 Abs. 5 VwGO). • Formelle Rüge: Der Austausch bzw. die Korrektur einer irrtümlich beigefügten medizinischen Begründung war verwaltungsverfahrensrechtlich zulässig und heilbar; der in Rede stehende Teil der Begründung für die Elektrolytsubstitution war von Anfang an im Bescheid enthalten und für den fachkundigen Adressaten erkennbar. • Materielle Rüge: Nach § 22 Abs. 3a AMG ist bei Mehrwirkstoffpräparaten zu begründen, dass jeder Wirkstoff zur positiven Beurteilung des Arzneimittels beiträgt; § 25 Abs. 2 Nr. 5a AMG ermöglicht die Versagung bei fehlender ausreichender Kombinationsbegründung. • Die von der Klägerin vorgelegte fachliche Stellungnahme und die sonstigen Unterlagen genügen nicht den Anforderungen: das konkrete molare Verhältnis der Kationen und der therapeutische Vorteil einer fixen Kombination gegenüber Monopräparaten wurden nicht schlüssig dargelegt; es fehlen nachvollziehbare Angaben zur Wirkung und Wechselwirkung der Komponenten im beanspruchten Anwendungsgebiet. • Die Berufung auf well‑established use/Bestandsschutz nach § 22 Abs. 3 AMG entbindet nicht von der Pflicht zur besonderen Kombinationsbegründung nach § 22 Abs. 3a AMG; erleichterte Anforderungen an Unterlagen bedeuten keine Befreiung von der Nachweispflicht des Beitrags jeder Komponente. • Da der Nutzen der Kombination nicht ausreichend begründet ist, bedarf es keiner vertieften Erörterung der Risiken; das Versagungsinteresse ist damit begründet. Die Klage wurde insoweit eingestellt, als die Klägerin Teile des Begehrens zurückgenommen hat; im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Das Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit des Versagungsbescheids des BfArM vom 16.03.2005, weil die Klägerin keine ausreichende Kombinationsbegründung gemäß § 22 Abs. 3a AMG vorgelegt hat und damit die Behörde zu Recht die Nachzulassung nach § 25 Abs. 2 Nr. 5a AMG versagt hat. Die Rüge einer fehlenden oder falschen Bescheidbegründung für das weiterhin verfolgte Anwendungsgebiet greift nicht durch, da die relevante fachliche Begründung im Bescheid vorhanden und für den fachkundigen Adressaten erkennbar war. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.