10 K 5680/05

Untätigkeitsklage gegen Ausstellerverweigerung eines Staatsangehörigkeitsausweises: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis • Für eine Untätigkeitsklage wegen Ausstellungsverweigerung eines Staatsangehörigkeitsausweises fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Antragsteller nicht die zur Identitäts- und Abstammungsfeststellung erforderlichen Personenstandsurkunden in Original oder amtlich beglaubigter Kopie nebst Übersetzung vorgelegt haben. • Die Verwaltungsbehörde ist nach nachgereichter Vorlage umfangreicher Unterlagen zunächst zur angemessenen Prüfung und Sichtung zuzubilligen; eine sofortige Fortführung des Klageverfahrens ist daher nicht zwingend geboten. Die Kläger beantragten 2002 gemeinsam mit ihrem als Vater/Großvater bezeichneten Mann einen Staatsangehörigkeitsausweis. Die Behörde forderte Geburts- und Heiratsurkunden sowie Nachweise zur Staatsangehörigkeit in Original oder amtlich beglaubigter Kopie mit beglaubigter deutscher Übersetzung an. Auf Aufforderungen reagierten die Kläger zunächst nicht; die Behörde stellte das Verfahren vorläufig ein. Mit Klage begehrten die Kläger die Ausstellung des Ausweises. Nach gerichtlicher Aufforderung wurden kurz vor der Entscheidung Personenstandsurkunden und Archivunterlagen vorgelegt, aus denen sich die deutsche Staatsangehörigkeit der Betroffenen und ihres Vorfahren zu ergeben scheint. Die Behörde bemängelte weiterhin fehlende Nachweise zur Identität eines Vorfahren und zu Aufenthaltszeiten seit 1990. • Voraussetzung einer Untätigkeitsklage ist ein grundsätzlich bescheidungsfähiger Antrag; hierfür sind zumindest die zur Identitäts- und Abstammungsfeststellung erforderlichen Personenstandsurkunden im Original oder als amtlich beglaubigte Kopie mit Übersetzung vorzulegen. • Die Kläger haben trotz Aufforderung keine vollständigen Geburtsurkunden vorgelegt; die fehlende Vorlage der Geburtsurkunde des betreffenden Vorfahren verhindert die Bescheidungsfähigkeit des Antrags. • Selbst bei nachgereichter Vorlage der Unterlagen rechtfertigt dies nicht ohne Weiteres die Fortführung der Klage, weil der Behörde eine angemessene Frist zur Sichtung und abschließenden Prüfung der Unterlagen zuzubilligen ist. • Rechtliche Grundlagen: VwGO § 88 ff. für Untätigkeitsklagen und § 154 Abs.1 VwGO zur Kostenentscheidung; allgemeine Anforderungen an Beweismittel und Amtsermittlungspflicht der Behörde im Staatsangehörigkeitsrecht. Die Klage wurde abgewiesen mangels Rechtsschutzbedürfnis, weil die Kläger die zur Bescheidung erforderlichen Personenstandsurkunden nicht rechtzeitig in der geforderten Form vorgelegt hatten. Selbst nach nachgereichter Vorlage steht der Behörde zunächst eine angemessene Frist zur Prüfung der Unterlagen zu; ein sofortiger gerichtlicher Fortsetzungsanspruch besteht nicht. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, die Entscheidung basiert auf § 154 Abs.1 VwGO. Das Gericht hat somit das rechtliche Erfordernis der vollständigen und formgerechten Belegvorlage für die Einleitung zwingender behördlicher Maßnahmen bestätigt.