10 K 1237/16

Zurückstellung von Bauvoranfrage wegen unkonkreter Bauleitplanung rechtswidrig • Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs.1 BauGB setzt voraus, dass die zu sichernde Bauleitplanung in einem Mindestmaß konkretisiert ist; eine bloße Negativplanung genügt nicht. • Liegt beim Erlass einer Veränderungssperre bzw. Zurückstellung keine hinreichend konkretisierte Planung vor, sind Zurückstellungs- und Widerspruchsbescheide rechtswidrig. • Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, wenn ein Zurückstellungsbescheid durch Zeitablauf erledigt ist und der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung (z.B. wegen beabsichtigter Schadensersatzklage) hat. • Bei einer Untätigkeitsklage kann das Gericht statt einer Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheids auch nur feststellen, dass die Behörde die Bauvoranfrage unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung neu zu bescheiden hat, wenn das Verwaltungsverfahren "stecken geblieben" ist und für eine vollständige gerichtliche Sachaufklärung Fachgutachten oder Stellungnahmen fehlen. Der Kläger beantragte am 06.05.2015 einen Bauvorbescheid für ein siebeneinheitiges Mehrfamilienhaus auf einem unbeplanten Grundstück am Ortsrand. Die Gemeinde beschloss am 22.06.2015 die Aufstellung eines Bebauungsplans; am 26.06.2015 ordnete die Baurechtsbehörde auf Antrag des Fachbereichs die Zurückstellung der Entscheidung über die Bauvoranfrage gemäß §15 BauGB für zwölf Monate an. Der Kläger widersprach; das Regierungspräsidium wies den Widerspruch am 16.02.2016 zurück. Das Verfahren zog sich weiter; die Gemeinde erließ später eine Veränderungssperre und verlängerte diese. Der Kläger erhob Anfechtungs- und sodann Fortsetzungsfeststellungsklage sowie eine Untätigkeitsklage mit dem Begehren der Erteilung des Bauvorbescheids bzw. hilfsweise der Bescheidung der Bauvoranfrage. • Fortsetzungsfeststellungsantrag ist zulässig, weil der Zurückstellungsbescheid durch Zeitablauf erledigt wurde (§113 Abs.1 S.4 VwGO) und der Kläger ein berechtigtes Interesse hat (Präjudizwirkung für beabsichtigte Schadensersatzansprüche). • Rechtsgrundlage der Zurückstellung ist §15 Abs.1 BauGB; sie dient der Sicherung einer Bauleitplanung und setzt voraus, dass die betroffene Planung ein Mindestmaß an Konkretisierung erkennen lässt (§14, §17 BauGB, Art.14 GG). • Aus dem Aufstellungsbeschluss und den bis zur Zurückstellung vorliegenden Akten ergaben sich keine hinreichend konkreten Vorstellungen zur Art der baulichen Nutzung, zu konkreten Festsetzungen (Bebauungstiefe, Bauvolumen) oder zur Umsetzung der Schutzbelange; die Planung war damit nicht in dem erforderlichen Mindestmaß konkretisiert. • Mangels dieser Konkretisierung war die Zurückstellung vom 26.06.2015 rechtswidrig; der Widerspruchsbescheid vom 16.02.2016 war deshalb ebenfalls rechtswidrig. • Die später in Kraft getretene Veränderungssperre und deren Verlängerung sind nicht wirksam, weil auch beim Zeitpunkt ihres Erlasses die erforderlichen Planfestlegungen fehlten; eine nachträgliche Konkretisierung heilt die Nichtigkeit nicht. • Die Untätigkeitsklage ist begründet: Es besteht ein Anspruch auf Bescheidung der Bauvoranfrage (§57 LBO i.V.m. §58 LBO), und die verlängerte Veränderungssperre stand zum maßgeblichen Zeitpunkt der Verhandlung einer Bescheidung nicht entgegen, da sie nichtig ist. • Die Kammer spricht keine Verpflichtung zur unmittelbaren Erteilung des beantragten Bauvorbescheids aus, weil die Behörde das Prüfprogramm nur teilweise durchgeführt hat und für die endgültige Spruchreife noch fachbehördliche Stellungnahmen (z. B. Naturschutz, Wasserrecht) erforderlich sind; das Gericht musste die Spruchreife nicht herstellen (Amtsermittlung ausnahmsweise entbehrlich). Das Gericht stellte fest, dass der Zurückstellungsbescheid der Beklagten vom 26.06.2015 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16.02.2016 rechtswidrig waren. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Bauvoranfrage des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden; eine unmittelbare Verpflichtung zur Erteilung des Bauvorbescheids erging nicht, weil die Sache zur Spruchreife noch ergänzende fachbehördliche Prüfungen bedarf. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte zu zwei Dritteln und der Kläger zu einem Drittel. Das Urteil sichert damit die Position des Klägers gegenüber späteren Schadenersatzansprüchen und verpflichtet die Behörde zu weiterer, rechtskonformer Bescheidung.