2 K 2430/12

Einstweilige Untersagung behördlicher Internetveröffentlichung wegen Zweifeln an Rechtsgrundlage (§40 Abs.1a LFGB) • Eine behördliche Mitteilung, die als Ankündigung eines bevorstehenden Verwaltungshandelns ergeht und nicht als Verfügung oder Bescheid bezeichnet ist, ist nicht ohne weiteres als belastender Verwaltungsakt zu qualifizieren. • Bei der Auslegung, ob eine behördliche Erklärung Verwaltungsaktcharakter hat, sind Wortlaut, Erklärungsinhalt, äußere Form und Hinweise auf Rechtsbehelfe zu berücksichtigen; Unklarheiten sind zulasten der Behörde zu werten. • § 40 Abs. 1a LFGB berechtigt nach Wortlaut vorrangig zur Veröffentlichung von Produktwarnungen unter Nennung des konkreten Lebensmittels; eine weitergehende Pflicht zur allgemeinen Bekanntgabe von Betriebsmängeln ist nicht ohne Weiteres aus der Vorschrift zu entnehmen. • Bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Veröffentlichung und drohen nicht wieder gutzumachende Nachteile für den Betroffenen, rechtfertigt dies die einstweilige Untersagung der Veröffentlichung nach § 123 VwGO. Die Antragstellerin betreibt auf dem Gebiet der Antragsgegnerin eine Gaststätte. Die Behörde beabsichtigte, im Internet die Feststellung einer Betriebskontrolle zu veröffentlichen, wonach Mängel bei Betriebshygiene und Reinigung festgestellt worden seien; als Rechtsgrundlage nannte die Behörde § 40 Abs. 1a LFGB. Die Behörde übersandte der Antragstellerin am 04.10.2012 ein Schreiben, in dem die Veröffentlichung für den 11.10.2012 angekündigt wurde; das Schreiben enthielt keine Bezeichnung als Bescheid/Verfügung und keine Rechtsmittelbelehrung, sondern Hinweise auf die Möglichkeit, einstweiligen Rechtsschutz zu suchen. Die Antragstellerin beantragte daraufhin einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO mit dem Ziel, die Veröffentlichung vorläufig zu untersagen. Das Verwaltungsgericht prüfte, ob das Schreiben einen belastenden Verwaltungsakt darstellt und ob die Veröffentlichung auf § 40 Abs. 1a LFGB gestützt werden kann. • Statthaftigkeit und Zulässigkeit: Der Antrag auf einstweilige Anordnung war statthaft; ein Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kam nicht in Betracht, weil kein belastender Verwaltungsakt vorlag. • Abgrenzung Verwaltungsakt/Rechtsverbindliche Mitteilung: Zur Bestimmung des Verwaltungsaktcharakters sind Wortlaut, objektiver Erklärungsinhalt, äußere Form und das Vorhandensein einer Rechtsbehelfsbelehrung heranzuziehen; Auslegungszweifel sind zulasten der Behörde zu berücksichtigen (§§133,157 BGB sinngemäß anwendbar). • Anwendbarkeit auf den Einzelfall: Das Schreiben vom 04.10.2012 ist nach objektivem Empfängerhorizont als bloße Ankündigung eines bevorstehenden Verwaltungshandelns und nicht als belastender Verwaltungsakt zu verstehen, da es nicht als Verfügung/Bescheid bezeichnet ist und Hinweise auf Rechtsschutzoptionen enthielt. • Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB: Wortlaut und Gesetzeszweck sprechen dafür, dass § 40 Abs. 1a LFGB primär die Veröffentlichung von Produktwarnungen mit Nennung eines konkreten Lebensmittels erlaubt; eine generelle Pflicht zur Veröffentlichung von betrieblichen Hygienemängeln ohne Produktbezug folgt daraus nicht ohne Weiteres. • Abwägung der Interessen (§ 123 VwGO): Bei erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung und der Gefahr irreversibler Nachteile für den Gewerbebetrieb überwiegt das Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Schutz; zudem war der Betrieb zwischenzeitlich hygienisch sichergestellt, sodass der Verbraucherschutz durch die Veröffentlichung nicht zwingend erforderlich erschien. • Ergebnis der Prüfung: Vorläufige Untersagung der Veröffentlichung ist gerechtfertigt, weil keine belastende Verwaltungsaktform vorlag und erheblich begründete Zweifel an der gesetzlichen Grundlage der Veröffentlichung bestehen. Der Antrag der Antragstellerin auf einstweilige Anordnung war begründet. Das Gericht untersagte der Antragsgegnerin vorläufig, das Ergebnis der amtlichen Kontrolle im Internet zu veröffentlichen, weil das der Veröffentlichung zugrundeliegende Schreiben nicht als belastender Verwaltungsakt anzusehen war und erhebliche Zweifel an der Rechtsgrundlage (§ 40 Abs. 1a LFGB) der geplanten Veröffentlichung bestanden. Wegen der drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteile für den Gewerbebetrieb überwog das Interesse der Antragstellerin an der Unterlassung. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Streitwert wurde festgesetzt.