2 K 4011/08

Moschee in Gewerbegebiet: Ausnahmsweise Zulässigkeit und rechtmäßiger Bauvorbescheid • Ein Bauvorbescheid für eine Moschee in einem Gewerbegebiet kann ausnahmsweise mit Erlaubnis nach § 8 Abs.3 Nr.2 BauNVO genehmigungsfähig sein. • Nachbarn sind nur dann in ihren subjektiven Rechten verletzt, wenn der Bauvorbescheid gegen maßgebliche bauplanungsrechtliche Vorschriften verstößt. • Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ist die Erteilung einer Ausnahme gem. § 31 Abs.1 BauGB Ermessensentscheidung; eine negative Ermessensausübung ist unzulässig, wenn keine überwiegenden nachbarlichen Interessen dagegen sprechen. • Stellplatzfragen sind im Bauvorbescheidverfahren nicht zu prüfen, sofern sie nicht Gegenstand der Voranfrage sind. • Die Ermessensentscheidung der Gemeinde ist auf ihre Rechtsfehler zu prüfen; hier war sie nicht zu beanstanden. Die Kläger wandten sich gegen einen Bauvorbescheid der Stadt Pforzheim, mit dem dem Beigeladenen die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit der Errichtung einer Moschee auf einem Grundstück im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (Gewerbegebiet) bescheinigt wurde. Der Beigeladene beantragte klärend, ob die Moschee einschließlich Minarett und Ausrichtung nach Mekka an dieser Stelle zulässig sei; die Planung sah 20 Stellplätze vor. Die Kläger rügten Gebietsunverträglichkeit, Wertminderung und eingeschränkte gewerbliche Nutzung sowie unzureichende Stellplätze; sie sahen kirchliche/kulturelle Anlagen in uneingeschränkten Gewerbegebieten als grundsätzlich ausgeschlossen an. Die Behörde erteilte den Bauvorbescheid und wies Einwendungen zurück; das Regierungspräsidium bestätigte dies im Widerspruchsbescheid. Die Kläger erhoben Klage mit dem Ziel, die Bescheide aufzuheben. • Zulässigkeit und Prüfung: Die Klagen sind zulässig, aber unbegründet, weil kein Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorschriften erkennbar ist, der nachbarliche Schutzrechte der Kläger verletzen würde. • Anwendbare Normen: Beurteilung nach § 30 Abs.1 BauGB i.V.m. dem Bebauungsplan und der BauNVO; maßgeblich sind § 8 Abs.1 und Abs.3 Nr.2 BauNVO sowie die Ermessensnorm § 31 Abs.1 BauGB; Stellplatzregelung berührt § 37 Abs.1 LBO. • Ausnahmetatbestand (§ 8 Abs.3 Nr.2 BauNVO): Der Bebauungsplan enthält keinen generellen Ausschluss kirchlicher oder kultureller Anlagen; die BauNVO erlaubt ausnahmsweise deren Zulassung in Gewerbegebieten, weshalb die Moschee zumindest als Anlage für kulturelle Zwecke in den Ausnahmekatalog fällt. • Gebietsverträglichkeit: Eine Gebietsunverträglichkeit liegt nicht vor, weil die Moschee die schützenswerte Entwicklungsfähigkeit vorhandener oder künftig zu erwartender Gewerbebetriebe nicht beeinträchtigt und keine Verfremdung des Gebietscharakters eingeleitet wird. • Ermessensausübung (§ 31 Abs.1 BauGB): Die Behörde hat ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt; es bestanden keine überwiegenden nachbarlichen Interessen, die eine negative Ermessensausübung gerechtfertigt hätten; eine Verweigerung allein zur Vermeidung von Berufungen ist unzulässig. • Stellplätze: Einwendungen zur Anzahl der Stellplätze sind im Bauvorbescheidsverfahren unbeachtlich, da dies nicht Gegenstand der Voranfrage war und nach § 55 Abs.2 LBO präkludiert ist. • Keine Wohnnutzung: Die Behauptung einer Wohnnutzung (Verwalterwohnung) war nicht durch die Bauvorlagen gedeckt und damit unbegründet. Die Klagen werden abgewiesen. Das Gericht bestätigt, dass der Bauvorbescheid für die Moschee in dem als Gewerbegebiet festgesetzten Plangebiet bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, weil Anlagen für kirchliche oder kulturelle Zwecke nach § 8 Abs.3 Nr.2 BauNVO ausnahmsweise zulässig sein können und die konkrete Moschee den Gebietscharakter nicht gefährdet. Die von den Klägern geltend gemachten Beeinträchtigungen und Stellplatzmängel begründen keinen rechtlich relevanten Verstoß gegen planungsrechtliche Vorschriften und rechtfertigen daher keine Aufhebung des Bescheids. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen hat der Unterlegene zu tragen. Die Berufung gegen das Urteil wurde zugelassen.