12 A 60/17

Beendigung von Verpflichtungserklärungen bei Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels • Eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG ist grundsätzlich wirksam und vollstreckbar, Anfechtung ist nach § 121 BGB unverzüglich zu erklären. • Der konkrete Wortlaut einer Verpflichtungserklärung ist unter Würdigung der Begleitumstände auszulegen; hier durfte die Behörde die Formulierung „bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck“ so verstehen, dass mit Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach einer anderen Rechtsgrundlage die Verpflichtung endet. • Ergibt die Auslegung oder die besonderen Umstände, dass die Verpflichtung über den ursprünglich von der Landesaufnahmeanordnung beabsichtigten Zeitraum hinaus wirken würde, kann dies einen atypischen Fall begründen, der ein pflichtgemäßes Ermessen der Behörde über das Ob und den Umfang der Erstattung erfordert. Der Kläger gab am 30.09.2014 gegenüber der Ausländerbehörde eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG für die Einreise seiner syrischen Schwester ab; das Formular bezog sich auf die niedersächsische Aufnahmeanordnung (§ 23 Abs. 1 AufenthG). Die Schwester reiste ein, erhielt zunächst eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG und stellte später einen Asylantrag; nach Anerkennung als Flüchtling erteilte die Behörde ihr am 13.01.2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Die Schwester bezog vom 01.01.2016 bis 31.05.2016 Leistungen nach SGB XII; die Beklagte verlangte vom Kläger Erstattung insgesamt in Höhe von 3.513,00 Euro. Der Kläger machte geltend, die Verpflichtung ende mit der Flüchtlingsanerkennung bzw. mit Erteilung der neuen Aufenthaltserlaubnis; hilfsweise focht er die Erklärung an und rügte mangelnde Prüfung seiner finanziellen Verhältnisse. • Rechtsgrundlage ist § 68 Abs. 1, 2 AufenthG; Verpflichtungserklärungen sind schriftlich abzugeben und begründen Erstattungsansprüche öffentlicher Stellen. • Die Verpflichtungserklärung des Klägers ist formwirksam und eine verspätete Anfechtung nach § 121 BGB führt nicht zur Nichtigkeit; der Kläger hat die Anfechtung nicht unverzüglich erklärt. • Die Verpflichtung ist nach Auslegung des Erklärungsinhalts unter Berücksichtigung von Wortlaut und Begleitumständen zu bestimmen (§§ 133, 154 BGB analog). In der hier verwendeten Formulierung durfte die Ausländerbehörde verstehen, dass die Verpflichtung mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach einer anderen Rechtsgrundlage endet. • Die Bezugnahme auf die niedersächsische Aufnahmeanordnung und die dazu ergangenen Erläuterungen des Landes sind für die Auslegung relevant; danach war die Verpflichtung im Regelfall nur bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels nach einer anderen Rechtsgrundlage zu tragen. • Das BVerwG hat eine weiterreichende Auslegung vertreten, aber bei der Auslegung von Willenserklärungen kommt es auf den objektiven Erklärungswert im Kontext an; hier sprechen Wortlaut und Begleitumstände für das Verständnis des Klägers und der Landesregelung. • Selbst bei anderslautender Auslegung läge für die Zeit nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ein atypischer Fall vor, da die Aufnahmeanordnung die Lasten nur für einen überschaubaren Zeitraum privaten Verpflichteten zuwies; in solchen Fällen ist die Behörde zu einer Ermessensentscheidung verpflichtet. • Die Beklagte hat für den Zeitraum nach dem 12.01.2016 kein Ermessen ausgeübt; daher ist der Bescheid insoweit ermessensfehlerhaft. • Ergebnis der rechnerischen Aufteilung: Nur für den Zeitraum bis einschließlich 12.01.2016 steht der Beklagten ein Erstattungsanspruch zu; daraus ergibt sich ein zu erstattender Betrag von 281,04 Euro. Die Klage ist überwiegend erfolgreich: Der Bescheid der Beklagten vom 14.09.2016 wird aufgehoben, soweit die Beklagte vom Kläger die Erstattung von mehr als 281,04 Euro verlangt. Die Verpflichtungserklärung des Klägers war formwirksam; eine verspätete Anfechtung nach § 121 BGB war unbeachtlich. Aus Auslegung des Erklärungstextes unter Berücksichtigung der Aufnahmeanordnung und der begleitenden Umstände ergab sich, dass die Verpflichtung mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach einer anderen Rechtsgrundlage endete, sodass für den Zeitraum nach dem 12.01.2016 keine Erstattungspflicht nach § 68 AufenthG besteht. Ferner hat die Beklagte ihr Ermessen nicht ausgeübt, soweit eine Erstattung für Leistungen nach diesem Datum in Betracht gekommen wäre; insoweit wäre der Bescheid auch wegen Ermessenfehlern aufzuheben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte; die Berufung wurde zugelassen.