12 A 15/17

Wohnsitzauflage in Aufenthaltserlaubnis wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben • Eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach §113 Abs.1 Satz4 VwGO ist zulässig, wenn die ursprünglich erhobene Anfechtungsklage fristgerecht war und ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr besteht. • Eine Wohnsitzauflage nach §12 Abs.2 Satz2 AufenthG kann rechtswidrig sein, wenn sie unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Betroffenen unverhältnismäßig ist. • Art.12 IPBPR und die UN-Behindertenrechtskonvention begründen kein generelles Verbot von Wohnsitzauflagen; Diskriminierung muss konkret nachgewiesen werden. • Bei dauerhaftem Abschiebungsverbot und langfristiger Abhängigkeit von Sozialleistungen überwiegen persönliche Interessen an Freizügigkeit zunehmend; in solchen Fällen kann die Aufrechterhaltung einer Wohnsitzauflage unverhältnismäßig sein. Der Kläger, Angehöriger der Roma aus dem Ausland, lebt seit vielen Jahren in Deutschland und erhielt mehrfach Aufenthaltserlaubnisse, jeweils mit der Auflage, den Wohnsitz nur im Landkreis C (ohne Stadt C) zu nehmen. Er beantragte wiederholt die Aufhebung dieser Wohnsitzauflage und legte ärztliche Atteste vor, aus denen schwerwiegende gesundheitliche Probleme (posttraumatische Belastungsstörung, wiederholte Herzinfarkte) sowie die Notwendigkeit familiärer Unterstützung in B-Stadt hervorgingen. Die Ausländerbehörde lehnte die Aufhebung mit Verweis auf Verwaltungsvorschriften und fehlende Lebensunterhaltssicherung ab. Der Kläger machte ferner Verletzungen von Art.12 IPBPR und der UN-Behindertenrechtskonvention geltend. Nachdem die konkrete frühere Auflage durch spätere Verlängerungen erledigt war, begehrt der Kläger im Wege der Fortsetzungsfeststellung die Feststellung der Rechtswidrigkeit der damals beigefügten Wohnsitzauflage. • Zulässigkeit: Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage nach §113 Abs.1 Satz4 VwGO zulässig, weil die ursprüngliche Anfechtungsklage fristgerecht erhoben wurde und durch die erneute Verfügung Wiederholungsgefahr besteht. • Rechtswidrigkeit: Die Wohnsitzauflage war im Zeitpunkt ihrer Erledigung rechtswidrig, weil sie unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Klägers unverhältnismäßig war. • Rechtsordnung und Regelungsrahmen: Weder Art.12 IPBPR noch die UN-Behindertenrechtskonvention verhindern grundsätzlich Wohnsitzauflagen; sie begründen kein automatisches Verbot solcher Auflagen und schaffen kein Sonderrecht für Menschen mit Behinderungen. • Prüfung der Diskriminierungsrüge: Eine unzulässige Diskriminierung wegen Behinderung lag nicht nachweisbar vor; die einschlägigen Vertragswerke gewähren kein generelles Wahlrecht des Aufenthaltsorts, sondern Gleichbehandlung. • Ermessensprüfung: Die Ausländerbehörde durfte sich an Verwaltungsvorschriften halten, musste aber die wesentlichen Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigen; eine rein verwaltungsinterne Ermessensbindung darf nicht zur Ignorierung individueller Belange führen. • Verhältnismäßigkeit: Angesichts der langjährigen Aufenthaltsdauer, des festgestellten dauerhaften Abschiebungsverbots nach §60 Abs.7 AufenthG und der voraussichtlich dauerhaften Abhängigkeit von Sozialleistungen überwog das persönliche Interesse des Klägers an Freizügigkeit und der Nähe zu unterstützenden Familienangehörigen das öffentliche Interesse an Lastenverteilung. • Ergebnis der Abwägung: Die Fortdauer der Wohnsitzauflage hinderte den Kläger unangemessen daran, in die Nähe seiner betreuenden Angehörigen zu ziehen, weshalb die Auflage im Zeitpunkt ihrer Erledigung unverhältnismäßig war. Das Gericht stellte fest, dass die Wohnsitzauflage in der dem Kläger am D. ausgehändigten Aufenthaltserlaubnis rechtswidrig gewesen ist. Die Klage war zulässig als Fortsetzungsfeststellungsklage, weil die ursprüngliche Anfechtung fristgerecht erhoben wurde und Wiederholungsgefahr bestand. Materiell überwog das Interesse des Klägers an ungehinderter Wohnsitzwahl angesichts seiner langjährigen Anwesenheit, des dauerhaften Abschiebungsverbots und seiner gesundheitlichen Einschränkungen das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der Auflage. Daher verletzte die Wohnsitzauflage die Rechte des Klägers und war unverhältnismäßig. Die Kostenentscheidung folgt zu seinen Gunsten; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.