7 A 5683/10

Aufhebung einer Sondernutzungserlaubnis wegen mangelnder Ratsbefassung und Verstoßes gegen das Transparenzgebot • Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist eine Ermessensentscheidung, deren Auswahlverfahren Transparenz- und Gleichbehandlungsanforderungen erfüllen muss. • Für die Vergabe umfangreicher Sondernutzungen, die wirtschaftlich bedeutsam sind, ist nicht ohne Weiteres ein Verwaltungsdezernat zuständig; die Beschlusskompetenz des Rates kann erforderlich sein. • Verstöße gegen Zuständigkeitsvorschriften und das Transparenzgebot führen zur Aufhebung eines Sondernutzungsbescheids und verpflichten bei Erfolg der Verpflichtungsklage zu erneuter Bescheidung. Der Kläger beantragte die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von bis zu 500 Alttextilsammelbehältern im Straßenraum. Die Stadt kündigte zuvor einen Vertrag mit dem früheren Verbund und begrenzte künftig die Zahl der Behälter auf maximal 500 nach der neuen Sondernutzungssatzung und Gebührenordnung. Die Stadt erteilte mit Bescheid vom 08.12.2010 die Erlaubnis an den Alttextilverbund Nord und lehnte den Antrag des Klägers ab. Der Kläger erhob Verpflichtungs- und Drittanfechtungsklage; er rügte ein nicht-transparentes, unfaires Auswahlverfahren und die fehlende Beteiligung des Rates. Die Stadt berief sich auf Ermessen und die Zuständigkeit der Verwaltung; der Alttextilverbund nahm trotz Einladung nicht an der mündlichen Verhandlung teil. Das Verwaltungsgericht prüfte Zuständigkeit, Verfahrensfairness und Ermessensausübung. • Zulässigkeit: Drittanfechtungsklage und Bescheidungsklage sind zulässig; Kläger kann die Erteilung einer Kapazitätspauschale unter Verdrängung eines Mitbewerbers anfechten. • Zuständigkeit: Die Entscheidung über die Vergabe der gesamten Kapazität von bis zu 500 Behältern ist wirtschaftlich bedeutsam und kein bloßes Geschäft der laufenden Verwaltung; daher hätte der Rat zu entscheiden oder Richtlinien zu erlassen (§ 62 Abs.1 Nr.6 NGO und einschlägige Auslegung). • Rechtsfolgen der Zuständigkeitsverletzung: Die fehlende Ratsbefassung ist ein formeller Fehler, der den Bescheid nach §§ 44 Abs.3 Nr.3, 45 Abs.1 Nr.4 VwVfG aufhebt, da kein nachträglicher Ratsbeschluss vorliegt. • Transparenzgebot und Gleichbehandlung: Die Auswahlentscheidung verletzte das Transparenzgebot und den Anspruch auf ein faires Verfahren; die Stadt hatte nicht alle Bewerber rechtzeitig über die Bevorzugung einer Verbandslösung informiert, sodass andere Bewerber keinen realistischen Chancen hatten, ebenfalls einen Verband zu bilden. • Weitere Verfahrensmängel: Die Stadt berücksichtigte nicht, dass ein früherer Verband einen noch unbearbeiteten Antrag gestellt hatte; dies konnte zusätzliche Rechtsverstöße begründen, blieb aber für den Erfolg der Klage entbehrlich. • Ermessensfehler: Aufgrund der Verfahrensmängel (Zuständigkeit und fehlende Transparenz) ist die Auswahlentscheidung ermessensfehlerhaft und darf daher nicht aufrechterhalten werden. • Rechtsfolge: Die Erlaubnis an den Alttextilverbund Nord ist aufzuheben; die Stadt ist verpflichtet, den Antrag des Klägers unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung erneut zu bescheiden. Das VG Hannover hat die der Alttextilverbund Nord erteilte Sondernutzungserlaubnis vom 08.12.2010 aufgehoben und den Ablehnungsbescheid gegenüber dem Kläger ebenfalls aufgehoben. Die Stadt wird verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für bis zu 500 Alttextilsammelbehälter für 2011 erneut zu bescheiden und dabei die Zuständigkeitsregeln und das Transparenzgebot zu beachten. Die Klage war damit in beiden Anträgen erfolgreich; die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Die Entscheidung begründet, dass bei wirtschaftlich bedeutsamen Sondernutzungen Ratsbefassung oder klare Ermessensleitlinien erforderlich sind und Auswahlverfahren so zu gestalten sind, dass Chancengleichheit und Transparenz gewahrt bleiben.