6 B 1256/03

Einstweilige Zulassung zur mündlichen Staatsprüfung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Höherbewertung • Im einstweiligen Rechtsschutz kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine vorläufige Teilnahme an weiteren Prüfungsbestandteilen anordnen, um nicht wieder ausgleichbare Nachteile zu vermeiden (§ 123 VwGO). • Ein endgültiger Zulassungsanspruch zur mündlichen Prüfung wäre unzulässig, soweit dadurch die Entscheidung der Verwaltungsbehörde im Widerspruchs- und Hauptsacheverfahren vorweggenommen würde (Verbot der Vorwegnahme). • Für die Anordnung zur vorläufigen Zulassung ist glaubhaft zu machen, dass bei einer rechtsfehlerfreien Neubewertung mindestens in einem Fall die Note mindestens "ausreichend" erreicht würde (Wahrscheinlichkeitsmaßstab). • Gerichtliche Kontrolle von Klausurbewertungen ist darauf beschränkt, ob Verfahrensfehler, Rechtsverkennungen, sachfremde Erwägungen oder eine willkürliche Fehleinschätzung vorliegen; dabei sind fachliche Wertungen nur überwiegend zu prüfen, aber dichter, wenn substantiiert angegriffen. • Ändert ein Prüfer seinen Bewertungsmaßstab nachträglich zu Lasten der Kandidatin, verletzt dies das Gebot der Chancengleichheit; bei Korrekturen muss sich eine Neubewertung gegenüber dem ursprünglichen Votum nicht verschlechtern. Die Antragstellerin hat die zweite juristische Staatsprüfung nicht bestanden. Nach einer Wiederholung der schriftlichen Prüfungen erhielt sie nur in zwei Klausuren die Note ausreichend; in einer Verwaltungsrechtsklausur wurde sie mit ungenügend bewertet, fünf weitere Klausuren mit mangelhaft. Die Prüfungsbehörde lehnte auf Widerspruch hin eine Änderung der Bewertungen ab. Die Antragstellerin begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung und beruft sich auf fehlerhafte Benotungen, insbesondere der Klausur A. Sie macht geltend, eine endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren könne sie wegen gesundheitlicher Folgen nicht abwarten. Die Behörde hält die Einwendungen für nicht geeignet, eine Anhebung einer Note auf mindestens "ausreichend" hinreichend wahrscheinlich zu machen. Das Gericht prüft, ob eine vorläufige Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zur Vermeidung nicht wieder auszugleichender Nachteile geboten ist. • Zulässigkeit: Der weitergehende Antrag auf endgültige Zulassung ist unzulässig wegen Vorwegnahme der Hauptsache; eine vorläufige Anordnung zur Teilnahme an der mündlichen Prüfung unter Vorbehalt ist zulässig (§ 123 VwGO). • Anordnungsanspruch: Er ergibt sich aus § 17 Abs.1 NJAG in Verbindung mit § 14 Abs.1 Nr.4 NJAG; für die vorläufige Teilnahme muss glaubhaft sein, dass bei rechtsfehlerfreier Neubewertung mindestens in einem Fall die Note auf mindestens "ausreichend (4 Punkte)" angehoben werden würde; hierfür ist der Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzulegen. • Prüfungsmaßstab: Gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Verfahrensverstöße, Rechtsverkennungen, Verletzung allgemeiner Bewertungsmaßstäbe oder Willkür; fachliche Wertungen werden dichter geprüft, wenn substantiiert angegriffen wird. • Konkrete Anwendung: Bei der Klausur A haben die Prüfer in mehreren Kernpunkten Kritik geübt; in der Folge wurde zumindest ein erheblicher Kritikpunkt zurückgenommen und ein anderer Rügepunkt zu Unrecht als unzutreffend gewertet. Der Zweitbeurteiler hat sich nachträglich volleinheitlich dem Erstvotum angeschlossen, ohne eigene Begründung abzugeben; dies ist verfahrensrechtlich bedenklich. • Chancengleichheit: Ein Prüfer darf bei der Neubewertung nicht ohne Weiteres seine ursprünglichen Bewertungskriterien zuungunsten der Kandidatin ändern; eine solche Praxis würde gegen Art.12 Abs.1 GG verstoßen und Verschlechterungen unzulässig machen. • Ergebnis der Prüfung: Unter Berücksichtigung der vorgenommenen Korrekturen und der verbleibenden Mängel ist es überwiegend wahrscheinlich, dass die Klausur A bei rechtsfehlerfreier Neubewertung mindestens mit "ausreichend (4 Punkte)" bewertet wird, womit die für die Teilnahme an der mündlichen Prüfung erforderliche Schwelle erreicht wäre. • Anordnungsgrund: Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr durch das Abwarten der Hauptsacheentscheidung nicht wieder ausgleichbare gesundheitliche Nachteile drohen, sodass der Anordnungsgrund vorliegt. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird in insoweit abgeänderter Form stattgegeben: Die Prüfungsbehörde wird verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig und unter dem Vorbehalt eines abweichenden Ausgangs im Hauptsacheverfahren zur mündlichen Prüfung der zweiten juristischen Staatsprüfung zuzulassen und die dort erbrachten Leistungen vorläufig zu bewerten. Ein unbeschränkter Anspruch auf endgültige Zulassung ist ausgeschlossen und abgelehnt. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Antragstellerin substantiiert glaubhaft gemacht hat, dass bei einer rechtsfehlerfreien Neubewertung insbesondere der Klausur A mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Anhebung auf mindestens "ausreichend" zu erwarten ist und ihr ansonsten unzumutbare Nachteile drohen. Damit wird ihr vorläufig ermöglicht, das Prüfungsverfahren fortzusetzen, ohne die inhaltliche Entscheidung der Hauptsache vorwegzunehmen.