2 AE 1426/16

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsandrohung aus sicherem Herkunftsstaat • Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung richten sich nach § 80 Abs. 5 VwGO; bei Abschiebungsandrohungen sind § 75 Abs. 1 AsylG und die Frage der Offensichtlichkeit des Asylantrags zentral. • Die Richtlinie 2013/32/EU begründet nicht in jedem Fall ein unmittelbares verfahrensrechtliches Bleiberecht während des Eilverfahrens; nationale Regelungen, die für offensichtlich unbegründete Anträge ein sofort vollziehbares Vorgehen vorsehen, können mit Unionsrecht vereinbar sein, wenn Ausnahmeregelungen greifen. • Die Einstufung eines Herkunftsstaats als sicherer Herkunftsstaat und die Geltung von § 29a Abs. 1 AsylG können die Annahme der Offensichtlichkeit des Asylantrags tragen. • Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohungen ist zulässig, aber unbegründet, wenn keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen. Die Antragsteller, albanische Staatsangehörige einer Familie, stellten am 10.11.2015 Asylanträge in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte die Anträge im Bescheid vom 19.01.2016 als offensichtlich unbegründet ab und drohte die Abschiebung an; zugleich befristete die Behörde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot. Die Antragsteller beantragten am 1.4.2016 vorläufigen Rechtsschutz mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Abschiebungsandrohungen. Das Verwaltungsgericht prüfte im Eilverfahren insbesondere, ob die Ablehnung als offensichtlich unbegründet gerechtfertigt ist, ob den Antragstellern subsidiärer Schutz zusteht und ob die behördliche Befristung des Einreiseverbots rechtmäßig ist. Entscheidend war auch, ob die Unionsrechtsvorgaben der Verfahrensrichtlinie ein unmittelbares Bleiberecht im vorläufigen Rechtsschutz begründen. • Antrag und Umfang: Der Antrag wurde sachdienlich auf die Abschiebungsandrohungen beschränkt und als Antrag nach § 80 Abs.5 VwGO verstanden; andere Teile des Bescheids (Befristung oder Anordnung des Einreiseverbots) waren nicht Gegenstand des Begehrens. • Prüfungsgegenstand im Eilverfahren: Im fachgerichtlichen Eilverfahren ist nur die sofortige Vollziehbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme zu prüfen; dabei ist inzident zu prüfen, ob die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet rechtmäßig war. • Unionsrechtliche Einordnung: Die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU begründet nicht automatisch ein verfahrensrechtliches Bleiberecht im Eilverfahren, weil nationale Regelungen die Folge einer Offensichtlichkeitsentscheidung vorsehen können; insoweit greifen die Ausnahmeregeln der Richtlinie, insbesondere Art.46 Abs.6. • Sichere Herkunftsstaaten und nationale Regelung: Die Einstufung Albaniens als sicherer Herkunftsstaat und die Regelung des § 29a Abs.1 AsylG, wonach Asylanträge von Staatsangehörigen solcher Staaten als offensichtlich unbegründet gelten, sind mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar und rechtfertigen die Offensichtlichkeitsaussage. • Tatbestandliche Feststellungen: Die Antragsteller haben keine ausreichenden individuellen Umstände vorgetragen, die politische Verfolgung, Folter oder sonstigen subsidiären Schutz begründen; gesundheitliche Beeinträchtigungen der Familienmitglieder rechtfertigen keine Annahme einer erheblichen konkreten Gefahr bei Rückkehr. • Abwägungsergebnis: Bei der gebotenen Interessenabwägung nach Art.16a Abs.4 GG und §36 Abs.4 AsylG bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung; das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung überwiegt. • Befristung des Einreiseverbots: Die behördliche Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots genügt den unionsrechtlichen Anforderungen; eine noch anhängige gerichtliche Auseinandersetzung über die Länge der Befristung berührt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohungen wurde abgelehnt. Das Gericht hält die Ablehnung der Asylanträge als offensichtlich unbegründet für rechtmäßig, da die Antragsteller aus einem als sicher eingestuften Herkunftsstaat kommen und keine hinreichenden individuellen Schutzgründe vorgetragen haben. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen nicht; deshalb überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die behördliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist unionsrechtlich ausreichend, sodass vorläufiges Bleiberecht nicht angeordnet wurde. Die Antragsteller tragen die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.