3 A 34/13

Behörde zur Neubescheidung der Krankenhausplanaufnahme verpflichtet; fehlerhafte Bedarfsanalyse • Ein Verpflichtungsanspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan besteht nur, wenn die Behörde zuvor den Versorgungsbereich des Krankenhauses festlegt und den stationären Versorgungsbedarf dort nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode ermittelt hat. • Bei Konkurrenz mehrerer Krankenhäuser um denselben Bedarf hat die Behörde eine Ermessenentscheidung zu treffen, die auf zutreffendem, vollständig ermitteltem Sachverhalt beruhen und die Ziele der Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Trägervielfalt beachten muss (§§ 1, 6, 8 KHG). • Ist die Bedarfsfeststellung oder die Definition des Einzugsbereichs fehlerhaft oder unterbleibt sie, kann das Gericht die Behörde verpflichten, über den Antrag erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (§ 113 Abs.5, § 114 VwGO). Die Klägerin betreibt eine psychosomatische Klinik in A-Stadt und beantragte 2007 die Aufnahme mit 35 Betten in den Krankenhausplan; später wurde der Antrag auf 50 Betten erweitert. Nach einem früheren Gerichtsurteil von 2011 sollte die Behörde die Bedarfsanalyse neu vornehmen. Mit Bescheid vom 20.12.2012 lehnte die Behörde die Aufnahme erneut ab, weil nach eigener Bedarfsermittlung kein zusätzlicher Bedarf über vorhandene 17 Betten hinaus bestehe und das M.-Klinikum vorzuziehen sei. Die Klägerin rügte, die Behörde habe keine eigenständige Neuplanung vorgenommen, nicht alle Krankenhäuser berücksichtigt und ungeeignete Auswahlkriterien angewandt und erhob Klage. Das Gericht prüft insbesondere, ob die Bedarfsanalyse, die Festlegung des Einzugsbereichs und gegebenenfalls die Auswahlentscheidung rechtmäßig sind. • Klage zulässig; Vorverfahren nicht erforderlich, da das Begehren nicht an einen konkreten Plan gebunden ist (§ 68 VwGO). • Die Klägerin hat Anspruch auf eine erneute, ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde über ihren Antrag (§ 113 Abs.5 VwGO), nicht jedoch auf unmittelbare planrechtliche Aufnahme, weil die Sache noch nicht spruchreif ist. • Rechtsgrundlagen: §§ 1, 6, 8 KHG; Ausgestaltung durch Landesrecht (§ 9 LKHG M-V) bestimmt Methodik und Fortschreibung des Krankenhausplans. • Verfahren der Krankenhausplanung: Stufe 1 = Krankenhauszielplanung und Bedarfsanalyse zur Bestimmung landesweiten und regionalen Bedarfs; Stufe 2 = konkrete Feststellung der Aufnahme einzelner Krankenhäuser (§ 8 KHG). • Behörde muss für Auswahlentscheidung den Versorgungsbedarf im relevanten Einzugsbereich feststellen; ohne räumliche Festlegung des Versorgungsgebiets ist Konkurrenzsituation nicht bestimmbar und die Auswahlentscheidung fehlerhaft. • Die vom Beklagten angewendete Methodik ist unzureichend: Halbierung einer fremden Bettenmessziffer und bloße Trendextrapolation ersetzen nicht eine wissenschaftlich anerkannte, valide Bedarfsanalyse; zudem wurde der vom Gericht geforderte Neuanfang der Bedarfsanalyse nicht erkennbar umgesetzt. • Das Gericht kann die erforderliche Bedarfsprognose und die Festlegung der Einzugsbereiche nicht selbst vornehmen; daher ist die Behörde unter Aufhebung des Bescheids zu verpflichten, den Antrag erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden (§ 114 VwGO). Die Entscheidung ist auf den Zeitraum ab 10.11.2011 zu beziehen und kann gegebenenfalls rückwirkend erfolgen. • Die Kosten des Verfahrens sind hälftig zu tragen; Berufung nicht zugelassen (§§ 124,124a VwGO). Die Klage ist überwiegend erfolgreich: Das Gericht hebt den Bescheid vom 20.12.2012 auf und verpflichtet die Behörde, den Antrag der Klägerin auf Aufnahme mit 50 Betten in den Krankenhausplan neu zu bescheiden. Die Behörde hat dabei den Einzugsbereich der Klägerklinik festzulegen, den landesweiten und regionalen Versorgungsbedarf für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie nach einer wissenschaftlich anerkannten Methode verfahrensfehlerfrei zu ermitteln und, falls mehrere Anbieter konkurrieren, eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung unter Beachtung der Ziele der Krankenhausplanung (Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit, Trägervielfalt) zu treffen. Die Neubescheidung ist ab dem 10.11.2011 vorzunehmen; eine rückwirkende Wirkung ist möglich, damit etwaige Förderansprüche gewahrt bleiben. Die Kosten des Verfahrens tragen die Parteien je zur Hälfte.