2 A 247/07

Gewerbegebiet: zulässiger Ausschluss von Einzelhandel durch schlüssiges Einzelhandelskonzept • Eine Gemeinde darf im Bebauungsplan Gewerbegebiete unter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben festsetzen, wenn dies städtebaulich erforderlich und durch ein schlüssiges Plankonzept gerechtfertigt ist. • Das Einzelhandelskonzept einer Kommune kann eine ausreichende städtebauliche Begründung liefern; für jede Einzelmaßnahme ist kein gesondertes Marktforschungsgutachten erforderlich. • Ein Bebauungsplan, der bestehende Einzelhandelsnutzungen im Bestand sichert und zugleich weitere Einzelhandelsansiedlungen ausschließt, verletzt nicht zwingend das Eigentum des Betroffenen, wenn die Abwägung sachgerecht erfolgte. Die Klägerin begehrte einen bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid zur Nutzung der mittleren Halle des Grundstücks K. L. in E. als Lebensmitteleinzelmarkt für osteuropäische Importwaren. Auf dem 14.742 m² großen Grundstück bestehen mehrere Hallen mit bereits vorhandenen Einzelhandelsnutzungen in Teilen. Die Stadt hatte 2005 ein Einzelhandelskonzept beschlossen, das Einzelhandel vorrangig in der Innenstadt und in Fachmarktagglomerationen vorsieht und solitäre Fachmarktstandorte im Bestand begrenzen will. Die Beklagte leitete die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 201 ein, setzte Teile des Grundstücks als Sondergebiete Einzelhandel im Bestand fest und für die übrigen Hallen Gewerbegebiet mit weitgehendem Ausschluss von Einzelhandel. Die Klägerin rügte die Planung als nicht erforderlich und verlangte einen Bauvorbescheid; die Behörde lehnte ab. Die Klägerin focht die Abweisung an; das Gericht hatte über die Klage zu entscheiden. • Klagezulässigkeit: Die Klägerin hat ein Rechtsschutzinteresse an parallelen alternativen Bauvoranfragen; ein Verzicht auf eine Variante wurde nicht erklärt. • Unbegründetheit der Klage: Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des rechtswirksamen Bebauungsplans Nr. 201, wonach für die streitbefangene Halle Gewerbegebiet mit Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben festgesetzt ist (§ 30 Abs.1 BauGB). • Rechtliche Grundlage für Nutzungsausschluss: Nach § 1 Abs.5 und Abs.9 BauNVO sind im Bebauungsplan zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmungen möglich; der gänzliche Ausschluss bestimmter Nutzungen in Gewerbegebieten ist zulässig, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen und die allgemeine Zweckbestimmung gewahrt bleibt. • Erforderlichkeit und Ermessen der Gemeinde: Was erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde; die Wahl der Städtebaupolitik unterliegt dem planerischen Ermessen der Kommune (Art.28 Abs.2 GG). Eine städtebauliche Begründung muss schlüssig sein und das Plankonzept umsetzbar erscheinen. • Gewicht des Einzelhandelskonzepts: Das 2005 beschlossene Einzelhandelskonzept ist schlüssig, zielt auf Schutz der Innenstadt und Fachmarktagglomerationen ab und rechtfertigt die Begrenzung von solitären Fachmarktstandorten; es stellt einen gewichtigen abwägungsrelevanten Belang dar. • Keine Pflicht zu weitergehenden Untersuchungen: Die Beklagte war nicht verpflichtet, für den konkreten Standort ein eigenes Marktforschungsgutachten zu erstellen; das Plankonzept und die Planbegründung begründen hinreichend die Festsetzungen. • Abwägung und Eigentumsrecht: Die Abwägung, die das private Nutzungsinteresse der Klägerin gegen die städtebauliche Zielsetzung stellt, war nachvollziehbar; der weite Ausschluss von Einzelhandel wahrt die Zweckbestimmung des Gewerbegebiets und ist verhältnismäßig. Die Klage ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Dem Antrag auf Erteilung des Bauvorbescheids wird nicht stattgegeben, weil das Vorhaben den Festsetzungen des rechtsgültigen Bebauungsplans Nr. 201 widerspricht, der für den betroffenen Hallenbereich Gewerbegebiet mit Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben vorsieht. Die Kommune durfte diesen Ausschluss auf Grundlage ihres schlüssigen Einzelhandelskonzepts und ihres planerischen Ermessens vornehmen; eine Pflicht zur Erstellung eines gesonderten Marktforschungsgutachtens bestand nicht. Die Entscheidung der Beklagten war daher rechtmäßig; die Klägerin erhält keinen Anspruch auf den begehrten Bauvorbescheid.