7 L 299/14

Aufschiebende Wirkung gegen Fahrerlaubnisentzug abzulehnen bei unterlassener Vorlage des MPU-Gutachtens • Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Fahrerlaubnisentziehungsverfügung ist möglich, bleibt aber zu versagen, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. • Kann der Fahrerlaubnisinhaber ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht vorlegen, darf die Behörde bei rechtmäßiger Gutachtenaufforderung auf mangelnde Fahreignung schließen (§ 11 Abs. 8 FeV). • Eine Gutachtenaufforderung ist nur rechtmäßig, wenn sie anlassbezogen, verhältnismäßig und hinreichend bestimmt ist; Hinweise auf eine Blutalkoholkonzentration von 2,56 ‰ und Umstände, die das Fahren vermuten lassen, können hierfür ausreichen. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Ordnungsverfügung, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Die Behörde hatte den Antragsteller am 22.11.2013 aufgefordert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen, gestützt auf Tatsachen, die Alkoholmissbrauch begründen. Anlass waren eine am 6.7.2013 festgestellte Blutalkoholkonzentration von 2,56 ‰, Äußerungen des Antragstellers in der Hauptverhandlung, er könne doch gefahren sein, sowie Feststellungen der Polizei (warme Motorhaube). Der Antragsteller legte das Gutachten nicht fristgerecht vor; die Behörde zog daraus die Schlussfolgerung der Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV und entzog die Fahrerlaubnis. Der Antragsteller nimmt die behördlichen Feststellungen zum Teil als prozesstaktische Schutzbehauptungen zurück, bestreitet jedoch den Entzugserfolg nicht weiter im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes. • Zulässigkeit: Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, jedoch unbegründet, weil die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt. • Rechtmäßigkeit der Gutachtenaufforderung: Die Aufforderung vom 22.11.2013 entspricht den Anforderungen an Anlassbezogenheit, Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit und stützt sich zu Recht auf § 13 Satz 1 Nr. 2a Alt. 2 FeV sowie die Anlage 4 Nr. 8.1 FeV. • Tatsächliche Anhaltspunkte: Die Feststellung von 2,56 ‰ BAK, die eigene Aussage des Antragstellers in der Hauptverhandlung und Feststellungen der Polizei (warme Motorhaube) begründen hinreichende Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass zwischen Alkoholkonsum und Fahrzeugführung nicht sicher getrennt wird. • Folgen der Nichtvorlage: Nach § 11 Abs. 8 FeV darf die Behörde bei rechtmäßiger Gutachtenaufforderung auf Nichteignung schließen, wenn der Betroffene das Gutachten nicht vorlegt oder die Untersuchung verweigert. • Interessenabwägung: Wegen der hohen Wahrscheinlichkeit der derzeitigen Ungeeignetheit des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung zum Schutz der Verkehrssicherheit gegenüber dem privaten Suspensivinteresse des Antragstellers. • Rechtsfolge: Deshalb war die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu verneinen; die Entziehungsverfügung bleibt vollziehbar. Der Antrag wurde abgelehnt; die aufschiebende Wirkung der Klage wurde nicht wiederhergestellt. Das Gericht hält die Gutachtenaufforderung und das ausbleibende Vorlageverhalten des Antragstellers für rechtmäßig und ausreichend begründet, sodass ein Schluss auf gegenwärtige Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen zulässig ist. Wegen der dadurch gegebenen Gefährdung der Allgemeinheit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Fahrerlaubnisentzugs. Dem Antragsteller bleibt der Weg offen, im Wiedererteilungsverfahren durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis zu begründen. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsteller auferlegt und der Streitwert auf 2.525,91 € festgesetzt.