9 K 4545/10

Nutzungsuntersagung und Rückbaupflicht bei baurechtswidriger Imkerei im Außenbereich • Errichtete Wohn- und Betriebsgebäude im Außenbereich benötigen die erforderliche Baugenehmigung; bei fehlender Genehmigung sind Nutzungsuntersagung und Rückbauanordnung nach §61 BauO NRW zulässig. • Berufsmäßige Imkerei kann Landwirtschaft i.S.v. §201 BauGB sein, doch sind bei Nebenerwerbserzeugnissen und geringen Erträgen strenge Anforderungen an Gewinnerzielungsabsicht und Betriebsplanung zu stellen. • Gebäude dienen der Imkerei nur, wenn sie in Art und Umfang dem entsprechen, was ein vernünftiger Landwirt für den Betrieb im Außenbereich errichten würde; reine Förderlichkeit reicht nicht aus. • Zur Verhinderung von Splittersiedlungen können öffentliche Belange nach §35 BauGB eine materielle Unzulässigkeit begründen; langjährige Duldung begründet nur bei nachweislicher aktiver Duldung Vertrauensschutz. Der Kläger ist Eigentümer zweier Flurstücke im Außenbereich, auf denen er ein Wohnhaus, eine Garage und ein als "Imkerhaus" bezeichnetes Stallgebäude errichtet und genutzt hatte. Die Gemeinde wies die Flurstücke im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche aus; gegenüberliegenende Grundstücke sind bebaut. Die Behörde stellte fest, dass die Gebäudeteile ohne erforderliche Baugenehmigung errichtet worden waren und leitete ein Verfahren ein. Die Behörde ordnete die Nutzungsuntersagung der Wohnung sowie den Rückbau und die Entsorgung der Gebäude an und drohte Zwangsgelder an. Der Kläger betreibt eine Imkerei, erläuterte Umfang und Arbeitszeiten und behauptete, die Anlagen dienten der berufsmäßigen Imkerei und seien damit privilegiert zulässig; er rügte zudem Verfahrensfehler bei der Anhörung. Das Gericht hat nach Ortsbesichtigung und Prüfung der Unterlagen entschieden. • Zuständigkeit und Rechtsgrundlage: Die untere Bauaufsichtsbehörde war zuständig; Rechtsgrundlage der Maßnahmen ist §61 BauO NRW. • Formelle Rechtmäßigkeit: Die bauaufsichtlichen Maßnahmen waren formell zulässig; Rückbau einschließlich Entsorgung bleibt in der Zuständigkeit der Bauaufsicht, weil der Kläger als verantwortlicher Bauherr in Anspruch genommen wird. • Materielle Rechtmäßigkeit: Die Anlagen sind genehmigungspflichtig (§63 BauO NRW) und liegen im Außenbereich; sie sind nicht privilegiert nach §35 Abs.1 Nr.1 BauGB, weil die Imkerei des Klägers keine berufsmäßige, wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft im relevanten Zeitpunkt darstellte. • Anforderungen an Berufsmäßigkeit: Berufsmäßige Imkerei setzt erkennbare Gewinnerzielungsabsicht und gesicherte Dauer an; Nebenerwerbsimkerei ist nur dann privilegiert, wenn sie ein deutliches wirtschaftliches Gewicht erzielt und organisatorisch plausibel dargestellt ist. • Dienen der Anlagen: Gebäude müssen in Art, Umfang und Ausstattung dem entsprechen, was ein vernünftiger Landwirt für den Betrieb im Außenbereich errichten würde; hier überschreiten Wohnhaus und "Imkerhaus" das Erforderliche deutlich (u.a. Nutzfläche des Stallgebäudes von über 53 m² statt angemessener ca. 14–16 m²). • Öffentliche Belange: Das Vorhaben beeinträchtigt den Flächennutzungsplan und fördert die Verfestigung/Erweiterung einer Splittersiedlung (§35 Abs.2,3 BauGB), sodass eine bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit vorliegt. • Verhältnismäßigkeit: Nutzungsuntersagung und Rückbau sind geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahmen; angemessene Fristen wurden gesetzt (Wohnnutzung bis 30.06.2014, Rückbau bis 30.09.2014). • Vertrauensschutz und Verwirkung: Eine bloße längere Duldung durch die Behörde begründet keinen Vertrauensschutz; eine schützenswerte aktive Duldung ist nicht dargelegt. • Verfahrensfragen: Ein etwaiger Anhörungsfehler war durch spätere Verfahrenshandlungen geheilt; daher steht dies der Wirksamkeit der Maßnahme nicht entgegen. • Zwangsmittel: Die angedrohten Zwangsgelder stützen sich auf die einschlägigen Vollstreckungsvorschriften und sind verhältnismäßig. Die Klage wird abgewiesen. Die Nutzungsuntersagung der Wohnnutzung und die Anordnung des Rückbaus sowie der Entsorgung der auf den Flurstücken errichteten Gebäude sind rechtmäßig, weil die Anlagen formell genehmigungspflichtig und materiell im Außenbereich unzulässig sind. Die Imkerei des Klägers erfüllte zum Zeitpunkt der Verfügung nicht die Voraussetzungen berufsmäßiger Landwirtschaft nach §201 BauGB, und die Gebäude dienen der Imkerei nicht in dem erforderlichen, dem Betrieb entsprechenden Umfang; zudem bestehen öffentliche Belange gegen das Vorhaben (Flächennutzungsplan, Gefahr der Splittersiedlung). Die angeordneten Fristen und die Androhung von Zwangsgeldern sind verhältnismäßig. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.