9 K 2370/10

Wirksamkeit eines Einzelhandelsausschlusses im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB • Ein Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2a BauGB, der zentren- und nahversorgungsrelevante Einzelhandelsnutzungen außerhalb des Zentralbereichs ausschließt, ist zulässig, wenn er auf einem verbindlichen Einzelhandelskonzept beruht und städtebaulich gerechtfertigt ist. • Eine Ausnahmeregelung für untergeordneten Werksverkauf macht den Einzelhandelsausschluss nicht automatisch unwirksam; eine etwaige Nichtigerklärung der Ausnahme führt nicht zwingend zur Gesamtnichtigkeit, wenn der Restplan noch eine sinnvolle Ordnung bewirkt. • Bei Bebauungsplänen, die auf die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche zielen, sind die Begründungsanforderungen insbesondere dann geringer, wenn der Plan zugleich Entwicklung bezweckt und nicht nur reiner Bestandschutz ist. • Ein Vorhaben, das den textlichen Festsetzungen eines gültigen Bebauungsplans widerspricht, begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung oder eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids (vgl. § 30 Abs. 3, § 71, § 75 BauO NRW). Die Klägerin beantragte am 1.2.2010 eine Baugenehmigung für einen Lebensmitteldiscounter mit Backshop in einem innerörtlichen Grundstück. Die Beklagte beschloss daraufhin auf Grundlage eines Einzelhandelskonzepts die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 000 mit dem Ziel, zentren- und nahversorgungsrelevante Einzelhandelsansiedlungen außerhalb des Hauptgeschäftszentrums zu verhindern. Auf diesen Beschluss folgte eine Veränderungssperre und schließlich der Bebauungsplan, der Einzelhandelsbetriebe mit bestimmten Sortimenten im Plangebiet ausschließt, zugleich aber untergeordneten Werksverkauf zulässt. Die Beklagte lehnte den Baugenehmigungsantrag mit Verweis auf den Bebauungsplan ab. Die Klägerin klagte und rügte u. a. mangelnde städtebauliche Erforderlichkeit, unzureichende Begründung, Verstoß gegen Lastengleichheit sowie Unbestimmtheit und dadurch mögliche Nichtigkeit der Ausnahmeregelung; sie begehrte ersatzweise Vorbescheide. Die Parteien erklärten die Hauptsache teilweise für erledigt; über den übrigen Klageantrag entschied das Gericht. • Rechtliche Grundlage: Die Baugenehmigung ist zu versagen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen; hier steht § 30 Abs. 3 BauGB i.V.m. Ziffer 1 des Bebauungsplans der Baugenehmigung entgegen. • Tatbestand der Planung: Der Bebauungsplan Nr. 000 ist als einfacher Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB qualifiziert, weil er regelmäßig nur die zulässigen Nutzungen regelt. • Städtebauliche Rechtfertigung (§ 1 Abs. 3 BauGB): Der Einzelhandelsausschluss setzt das vom Rat beschlossene Einzelhandelskonzept zur Erhaltung und Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs um; damit ist die erforderliche städtebauliche Rechtfertigung gegeben. Eine Beschränkung auf Teilgebiete und das Zurückstellen anderer Pläne (Nr. 001/002) steht dem nicht entgegen, da die Gemeinde planerisch priorisieren darf. • Zweck des § 9 Abs. 2a BauGB: Die Vorschrift erlaubt Maßnahmen zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche unter Berücksichtigung eines städtebaulichen Konzepts; ein mitunter erlaubter Ausnahmetatbestand für Werksverkauf führt nicht per se zu einem unzulässigen Nebenziel. • Ausnahmeregelung (Ziffer 2): Zwar bestehen Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit der Ausnahmeregelung für untergeordneten Werksverkauf, doch ist selbst deren Nichtigkeit nicht automatisch gesamtnichtigkeitsbegründend, weil der Restplan (Ziffer 1) objektiv teilbar ist und das Hauptziel weiterhin erreicht werden kann. • Begründungsanforderungen: Weil das Einzelhandelskonzept auf Entwicklung des Zentrums abzielt, sind die Ermittlungs- und Begründungsanforderungen gegenüber reinem Bestandschutz geringer; konkrete zentrenschädliche Sortimentsnachweise sind hier nicht erforderlich. • Zentrenabgrenzung und Lastengleichheit: Die Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs ist nachvollziehbar aus dem historischen Wallring und der örtlichen Struktur abgeleitet; ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip liegt nicht vor, da Anpassungen angrenzender Pläne möglich und teilweise bereits eingeleitet sind. • Abwägung und Bestandsschutz: Die Kommune hat die privaten Belange betroffener Bestandsbetriebe erkannt und diese gegen das öffentliche Interesse der Entwicklung und Sicherung des Zentrums abgewogen; die Zurücksetzung auf passiven Bestandsschutz ist gerechtfertigt. • Folgen für Ansprüche: Das Vorhaben widerspricht den Festsetzungen des wirksamen Bebauungsplans; daher bestehen weder ein Anspruch auf Baugenehmigung noch auf die beantragten Vorbescheide. • Kostenfolge: Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; das Verfahren wurde insoweit eingestellt, als die Parteien es für erledigt erklärt hatten. Die Klage war überwiegend unbegründet und wurde im Übrigen wegen Erledigung eingestellt. Das Gericht stellte fest, dass der Bebauungsplan Nr. 000 wirksam ist und der in Ziffer 1 geregelte Einzelhandelsausschluss das beantragte Vorhaben der Klägerin unzulässig macht; daher besteht kein Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung oder eines Vorbescheids. Die Ausnahmeregelung für untergeordneten Werksverkauf weist zwar Bestimmtheitsmängel auf, führt aber nicht zur Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans, weil der verbleibende Planbestand eine sinnvolle städtebauliche Ordnung ermöglicht und nach dem mutmaßlichen Willen der Gemeinde auch ohne die Ausnahme erlassen worden wäre. Die Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs und die Abwägung der privaten gegenüber öffentlichen Belangen sind tragfähig begründet; daher trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens.